Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona“ – so der Titel des FDP-Antrags. Das System, wie Sie es nennen, das sind für uns an erster Stelle die über 800 000 direkt oder indirekt Beschäftigten – bei den Airlines, an Flughäfen, bei Zulieferern, in der Industrie und darüber hinaus. Unser klares Ziel ist es, den Luftfahrtstandort Deutschland auch nach der Krise als Wirtschaftsfaktor und vor allem als Arbeitgeber zu sichern – mit eben einer guten Infrastruktur für Fluggäste und für Luftfracht.
Das alles gelingt aber nur, wenn der Bund, die Länder und die gesamte Branche sowie die Gewerkschaften eng zusammenarbeiten. Wir brauchen einen Schulterschluss von Politik, Luftfahrt und Beschäftigten, und ich teile durchaus die Kritik von einigen Gewerkschaften und Verbänden, dass beim letzten Luftfahrtgipfel Anfang November zu wenig über die Beschäftigung gesprochen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie erzeugt jetzt ohne Zweifel Druck auf die Unternehmen. Es darf allerdings nicht sein, dass die Krisenphase jetzt dazu genutzt wird, Personalabbau im großen Stil zu betreiben oder die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, um sich im Preiskampf taktische Vorteile zu verschaffen. Wir wollen ganz klar, dass Social Dumping aufhört.
Hier sind nicht nur wir in Deutschland gefragt; hier sind vor allem auch gesamteuropäische Lösungen notwendig. – Auch von unserer Seite ein ganz herzliches Dankeschön an die Beschäftigten, die gerade in den letzten schwierigen Monaten ganz hervorragende Arbeit geleistet haben!
Wie in fast allen Bereichen sind natürlich auch in der Luftfahrtwirtschaft ganz viele Menschen in Kurzarbeit – auch in meinem Hamburger Wahlkreis, wo der Flughafen und auch die Lufthansa Technik sind. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – das wurde schon oft erwähnt, aber man kann es nicht oft genug erwähnen –, die wir heute beschlossen haben, gibt den Unternehmen und den Beschäftigten ganz konkrete Unterstützung, Zuversicht und Planungssicherheit bis zum Ende des kommenden Jahres, und darauf kommt es jetzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem kommt es darauf an, sich jetzt Gedanken über die künftige Infrastruktur zu machen, und daher ist es völlig richtig, wie mein Kollege Arno Klare sagte, dass jetzt die strategischen Fragen und Diskussionen für ein Luftfahrtkonzept sowie ein Flughafenkonzept 2030 angegangen werden müssen.
Genau solche Ansätze vermisse ich in dem Antrag der FDP, der ein ziemliches Sammelsurium von bekannten oder auch wenig sinnvollen Forderungen ist.
Klar ist: Wir brauchen und wollen in Deutschland ein leistungsfähiges, ökologisch nachhaltiges Luftverkehrssystem, wir brauchen eine gute Infrastruktur, wir brauchen gute Arbeitsplätze, und dafür sind eben nicht nur die Länder in der Verantwortung, sondern auch der Bund hat ein vitales Interesse daran, dass der Luftverkehr auch nach der Krise gut funktioniert. Daher wäre es eben nur logisch, wenn beide Seiten dafür einen finanziellen Beitrag leisten.
Ich danke Ihnen.