Jürgen Trittin

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die Türkei erwiesenermaßen das Waffenembargo bricht, dass die Türkei unterstützt hat, einen von der OSZE vermittelten Waffenstillstand in Bergkarabach zu brechen, dass die Türkei illegal in der Zone ausschließlicher wirtschaftlicher Nutzung der Europäischen Union Explorationen durchführt, und vor dem Hintergrund, dass die Türkei zuerst eine französische Fregatte militärisch bedroht und sich jetzt einer Durchsuchung entzogen hat und Sie feststellen, dass sich die Türkei langsam von einem Partner der NATO zu einem Spoiler entwickelt: Wird die Bundesregierung auf der anstehenden Sitzung des Rates Anfang Dezember ihre Blockade gegenüber Sanktionen, die eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen des Verhaltens der Türkei auf den Weg bringen will, endlich aufgeben, nachdem deutsche Soldaten so attackiert worden sind?