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194. Sitzung
Mittwoch, 25. November 202019. Wahlperiode, 194. SitzungAbgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zurück zur Sache.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Unser Land kämpft gegen die Coronapandemie und ihre Folgen. Für uns stehen der Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes an erster Stelle. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir uns heute auch über Themen, die vor, während und auch nach Corona eine bedeutende Rolle in der deutschen Politik spielen, unterhalten.

Die Frage, wie wir im europäischen Kontext mit der Gesetzgebung zu Abgasnormen umgehen, beschäftigt natürlich die Menschen in unserem Land, weil für die Menschen diese Entwicklung ein Thema ist, das sich unmittelbar auf Arbeitsplätze, auf die Automobilzulieferer, auf die Automobilindustrie in unserem Land auswirkt und wovon viele Arbeitsplätze in unserem Land abhängig sind.

Und was machen Sie von der AfD? Sie melden hier ein Thema an, Herr Dr. Spaniel. Heute Morgen kommt dann ein Antrag: mal wieder ziemlich dünn, lauter Worthülsen darin. Anstatt sich irgendwie mal mit Konzepten zu beschäftigen, wie wir mit dieser Situation umgehen können, wie wir Treibhausgasemissionen einsparen können,

Beifallder Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

machen Sie hier dicke Luft und sonst gar nichts; das ist alles, was die AfD heute wieder mal zu bieten hatte.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir könnten uns ja darüber streiten, ob Ihr Weg richtig ist oder was Ihre Konzepte sind. Ich würde mich damit gern einmal auseinandersetzen, auch im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten! Das ist unser Weg! Haben Sie es gehört?

Aber da kommt ja nichts.

Zurufvon der AfD: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!

– Da kommt nichts. – Sie müssten erst mal Vorschläge machen. Stattdessen ein Antrag in allerletzter Minute. Ich sage eines ganz klar, Herr Dr. Spaniel: Sie machen hier Arbeitsverweigerung, und das ist etwas, was wir nicht durchgehen lassen werden.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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