Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist die Pandemie der Weckruf für die Bundesregierung? Die FDP, glaube ich, hofft noch ein wenig, ich nicht mehr. Wir wissen eigentlich auch ohne Pandemie, welche Rückstände wir bei der Digitalisierung in Bildung, Verwaltung, Gesundheitswesen oder auch beim Breitbandausbau haben. Ja, erst durch die Pandemie hat die Bildungsministerin verstanden, was wir als Linksfraktion schon seit Jahren fordern, nämlich dass auch arme Kinder Zugang zu digitaler Bildung brauchen und dass dazu der Zugang zu Geräten und Internet gehört, weil die Daten irgendwie von A nach B kommen müssen.
Lehrkräfte brauchen Laptops. Schulen brauchen IT-Admins. Wer hätte das gedacht? Aber auch die späte Erkenntnis hilft nicht viel; denn die 500 Millionen Euro für Laptops für die Lehrkräfte sind noch heiße Luft. Es gibt keine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Vereinbarung über 500 Millionen Euro für IT-Admins wurde auch erst im November unterzeichnet. Ja, wann soll das Zeug denn in der Fläche ankommen?
Das Versagen der Bundesregierung in drei Minuten zu beschreiben, ist nicht leicht. Deswegen kommen jetzt ein paar Stichworte:
Andi Scheuer, Breitbandminister, ist immer noch im Amt. Das ist ein Skandal für sich alleine.
56 Kilobit pro Sekunde ist immer noch ein „funktionaler Internetanschluss“ für die Bundesnetzagentur. Regionales Roaming, das Funklöcher endlich beerdigen könnte, ist immer noch eine Fehlanzeige. Digitale Meldewege im Gesundheitswesen könnten wir super brauchen, aber da fliegen Faxe von Laboren zu Gesundheitsämtern, von dort zu Landesbehörden, von Landesbehörden zum RKI, und schwups sind drei bis vier Tage um, als käme es mitten in der Pandemie nicht darauf an.
Datenstrategie der Bundesregierung? Die hätten wir heute eigentlich in einer Fachanhörung im Digitalausschuss besprochen. Kurzfristig mussten wir sie leider absagen; denn die Diskussionsgrundlage lag nicht vor. Wann wir sie bekommen, weiß leider auch noch niemand.
Seit einem Jahr schmort das zweite IT-Sicherheitsgesetz in irgendwelchen Schubladen, weil die Bundesregierung sich immer noch nicht einig ist, ob und, wenn ja, wie sie Huawei aus dem 5-G-Ausbau in Deutschland ausschließen will;
stattdessen, wie Klaus aus der Kiste, eine neue Überwachungsfantasie nach der anderen,
völlig faktenfreie Behauptungen, die ich nicht mehr hören kann. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit.
Das hat wirklich jeder in Deutschland begriffen. Dafür muss man nicht wie ich 20 Jahre lang IT machen. Jeder weiß das, nur diese Bundesregierung weiß es nicht. Hintertüren korrumpieren IT-Sicherheit.
Ohne IT-Sicherheit gibt es keine erfolgreiche Digitalisierung.
Es ist Zeit, dass diese Bundesregierung abgewählt wird, damit gemeinwohlorientierte Digitalisierung eine Chance bekommt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. § 219a gehört abgeschafft; immer noch.
Vielen Dank.