Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Es ist kaum zu glauben, aber diese Bundesregierung hat tatsächlich eine ganze Legislatur vor sich hin regiert, ohne eine Digitalisierungsstrategie vorzulegen. So liegt vor uns nun ein Flickenteppich. Auf der B 96 bei mir in Fürstenberg konnte man nach einem Unfall nicht mal per Handy den Notarzt rufen. In meinem Wahlkreis lassen sich Mittelständler Aufträge per USB-Stick im Brief schicken. Die Bundesregierung hat nämlich tatsächlich schon bei den Grundlagen der Digitalisierung versagt: beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wir sind immer noch ein Land der Funklöcher und lahmen Netze. Die sind schlecht, aber teuer. Danke für nichts, Andi Scheuer!
Das digitale Vollversagen wurde in der Pandemie besonders deutlich. Meldewege bei Covid-19 dauerten mitunter eine ganze Woche. Gesundheitsämter schicken sich munter Faxe hin und her. Ein digitales Covid-19-Impfzertifikat musste übers Knie gebrochen werden, weil es die elektronische Patientenakte mit integriertem digitalem Impfausweis halt immer noch nicht gibt. Bildungsungerechtigkeit wurde pandemiebedingt noch größer, denn viele arme Kinder waren mangels Endgerät von digitaler Bildung ausgeschlossen. Und ja, es gab den Digitalpakt, aber er war viel zu bürokratisch, er kam viel zu spät, und immer noch hat nur jede zweite Schule ein WLAN für Kinder. Das ist schon ohne Pandemie inakzeptabel.
Leider ist auch die Verwaltung selbst kein Vorbild. Das Onlinezugangsgesetz kommt nicht voran, und die Fortschrittswebseite gaukelt Fortschritt im Prinzip nur vor. Denn nur bei 45 – nicht 315, Doro Bär – der 575 Dienstleistungen, die da als abgehakt angegeben werden, kann der Bund auch sagen, dass sie wirklich Ende zu Ende elektronisch erledigt werden können. Das sind weniger als 8 Prozent.
Nicht gekriegt haben wir ein Transparenzgesetz. Gekommen ist ein Open-Data-Gesetz, dem allerdings das Allerwichtigste fehlt: ein Rechtsanspruch. Statt mehr IT-Sicherheit haben wir mehr Überwachung bekommen. Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, an dem lange gearbeitet wurde, schadet leider mehr, als es nützt. Geheimdienste halten Sicherheitslücken immer noch geheim, statt sie zu schließen, und gefährden damit unser aller IT-Sicherheit. Ein Überwachungsgesetz nach dem anderen wurde verabschiedet. Bestandsdatenauskunft und Vorratsdatenspeicherung gibt es immer noch. Es gibt Staatstrojaner jetzt auch für 19 Geheimdienste und vieles mehr.
Was fehlt? Eine Evaluierung solcher Überwachungsgesetze. Eine Überwachungsgesamtrechnung kriegen wir auch nicht. Etliche dieser Gesetze sind mit höchster Wahrscheinlichkeit sogar verfassungswidrig.
Das Fazit der Linksfraktion: Diese Bundesregierung hat Murks geliefert.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen haben nichts im Strafrecht verloren. § 219a gehört abgeschafft. Wenn wir es in dieser Legislatur nicht geschafft haben, muss das in der nächsten endlich fallen.
Vielen Dank.