Herr Präsident! Werte Kollegen! Vier Jahre Digitalpolitik liegen jetzt hinter uns, oder das, was die Bundesregierung für Digitalpolitik gehalten hat. Zeit, Bilanz zu ziehen. Wo steht das digitale Deutschland nach weiteren vier Jahren Großer Koalition?
Lassen wir doch zu Beginn den Wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium zu Wort kommen, also Ihre eigenen Leute, werte Regierung. In seinem von Herrn Altmaier beauftragten Gutachten kommt er zu dem Schluss – ich zitiere –:
Deutschland ist sowohl beim Ausbau der digitalen Infrastruktur als auch beim Einsatz digitaler Technologien und Dienstleistungen hinter viele andere OECD-Staaten zurückgefallen.
Wir haben noch nicht mal unseren kleinen Standard halten können. Wir sind zurückgefallen. Und das bescheinigt Ihnen keine böse Oppositionspartei, das bescheinigt Ihnen Ihr eigenes Haus, werte Regierung. Ein beschämendes Versagen in der Digitalpolitik. Setzen, sechs, meine Damen und Herren!
Was haben wir für tolle Versprechen gehört! In jeder Regierungserklärung von Frau Merkel wurde besonderes Augenmerk auf die Digitalpolitik gelegt. Kein Wunder, in ihr liegt die Zukunft, sie entscheidet über die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes. Aber den Worten sind keine Taten gefolgt.
Schauen wir uns doch mal ein paar Fakten an:
Laut der Bundesnetzagentur verfügen aktuell 14 Prozent der deutschen Haushalte über einen Glasfaseranschluss. Im EU-Durchschnitt sind es mehr als doppelt so viel, nämlich 33,5 Prozent, in Lettland fast 90 Prozent.
Scheuers neu gegründetes „Funklochamt“, das sich um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland kümmern soll, hat bis auf zwei Geschäftsführer noch keinen einzigen Mitarbeiter. Die Löcher bleiben also bis auf Weiteres.
Im IMD-Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder in der Digitalisierung haben wir im letzten Jahr einen Platz verloren und stehen nur noch auf Platz 18.
15 Monate nach dem ersten Lockdown verfügen nur 57 Prozent der Schulen über eine ordentliche digitale Ausstattung. An der Hälfte der Schulen gibt es kein WLAN für Schüler.
Unter den Top 50 der innovativsten Unternehmen der Welt hatten wir 2018 noch acht deutsche Unternehmen auf der Liste, 2021 sind es nur noch vier.
2017 versprach uns Herr Altmaier die anwenderfreundlichste Verwaltung Europas bis 2021. Nun, wir haben 2021, und das Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium spricht von einem – ich zitiere – generellen „Organisationsversagen“:
Deutschland leistet sich in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten.
GAIA-X droht an seiner Bürokratie zu ersticken. Wenn sich nicht bald zeitnah Erfolge einstellen, dann droht dem gesamten Projekt das gleiche Schicksal wie der De-Mail.
Mein Lieblingspunkt: Die Modernisierung der Bundes-IT sollte bis 2025 abgeschlossen sein. Nun dauert sie wohl bis 2032. Der Bundesrechnungshof warnt, dass der Bundesclient technisch veraltet sein könnte, bis die Bundesregierung ihn in elf Jahren in den letzten Behörden ausgerollt haben wird. Das ist so unfassbar, dass man darüber lachen könnte, wenn das Thema nicht so ernst wäre.
Aber es gibt zwei digitale Bereiche, in denen Deutschland ganz groß ist: Zum einen ist das die Zensur im Internet und zum anderen die digitale Überwachung der Bürger. Was unsere Regierung nämlich in den letzten vier Jahren geschafft hat, ist zum einen die Verschärfung des NetzDGs und zum anderen die Einführung der Uploadfilter. Sie hat das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verabschiedet, das selbst die Fachleute als Antisicherheitsgesetz bezeichnet haben.
Und weil es so schön ist, hat sie dann den Einsatz von Staatstrojanern ausgeweitet: Alle 19 Verfassungsschutzämter können ihn jetzt nutzen, selbst dann, wenn kein Tatverdacht gegen eine Person vorliegt. Mitbeschlossen hat das die SPD – trotz des Versprechens von Saskia Esken, dass das auf keinen Fall kommt. Wer Ihnen, werte Genossen, noch ein Wort glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Fassen wir zusammen: Statt digital aufzuholen, wurde Deutschland in den letzten vier Jahren weiter abgehängt. Diese Regierung konnte es nicht. Diese Regierung hat es noch nicht einmal versucht. Es bleibt nur die Hoffnung, dass sich das in der nächsten Legislaturperiode wirklich gravierend ändert. Denn wenn wir weiterhin schlafen, sieht es schwarz aus für Deutschlands digitale Zukunft.
Vielen Dank. Wir sehen uns in der nächsten Legislaturperiode.