Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder liegen uns hier Anträge der Grünen und der Linken zum Mietrecht vor. Die Anträge haben seit Monaten immer ein gleichbleibendes Niveau, und deswegen wird es Sie nicht überraschen, dass unsere Gegenargumente eigentlich immer dieselben sind.
Zunächst einmal sind die Anträge handwerklich einfach schlecht gemacht. Die Linken wollen für Mieter ab einem Alter von 70 Jahren die Eigenbedarfskündigung ausschließen. Sie bleiben jedwede Erklärung schuldig, warum ausgerechnet ab 70, warum nicht ab 65, warum nicht ab 75. Das müssen Sie aber erklären können, um später dem Verdacht einer Diskriminierung vorbeugen zu können. Und das macht die aktuelle Rechtsprechung in diesem Bereich eben sehr viel besser, die Sie ja kritisieren, weil sie diese Fälle sehr einzelfallgerecht abarbeitet.
Der Antrag von den Grünen geht tatsächlich noch weiter: Keine Zwangsräumungen mehr, zunächst befristet – so steht es drin – bis zum 30. April. – Das ist schon, muss man sagen, harter Tobak. Nehmen Sie mal den Fall, dass der Mieter mit einem Beil auf seinen Vermieter losgeht – das ist ein Kündigungsgrund; das wird jetzt hier niemanden überraschen –, und dann geht es an die Zwangsräumung, weil der Mieter die Wohnung nicht verlassen will. Die Umsetzung Ihres Vorschlages würde dazu führen, dass man ihn nicht einmal zwangsräumen lassen kann. Bei dem Beispiel merkt man eigentlich, was Sie Vermietern in diesem Land tatsächlich zuzumuten bereit sind.
Der zweite Kritikpunkt – auch immer derselbe –: Mit all dem, was Sie regeln, erzeugen Sie eigentlich exakt das Gegenteil von dem, was wir haben wollen, nämlich bezahlbaren Wohnraum. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mittlerweile habe ich ernsthaft Zweifel, ob Sie das Problem unbezahlbarer Mieten in Deutschland tatsächlich lösen wollen. Anders kann man Anträge dieser Art nämlich nicht mehr erklären.
Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie das Thema weiterhin brauchen und gar kein Interesse an einer Verbesserung der Situation haben. Denn das, was hier als Problem aufschlägt, das liegt doch jedem auf der Hand. Wenn Sie jetzt sagen: „Ab 70 keine Eigenbedarfskündigung“, und wir das heute beschließen, was glauben Sie, welcher 69-Jährige dann morgen in diesem Land noch eine Mietwohnung bekommt? Denn jeder Vermieter sagt doch: Da nehme ich lieber den 40-jährigen Mitbewerber, weil ich da das Problem nicht habe.
Der dritte Kritikpunkt. Man bemerkt bei Ihnen keinerlei Lernprozess. Da will ich Ihnen schon sagen: Das ist genau das, was wir Ihnen abverlangen. Wir werden nachher noch über Berlin reden. Wir erwarten schon – hier verändert sich etwas auf dem Markt –, dass Sie mal hingucken und überlegen, ob die Instrumente, die Sie dort etablieren, tatsächlich zum gewünschten Ziel führen.
Aber erst noch mal ganz kurz zu den Grünen. Die Grünen haben ja die Gewerbemieter für sich entdeckt. Die Kollegin Rottmann und auch der Kollege Kühn vergießen im Rechtsausschuss hin und wieder, wenn wir über Gewerbemieter reden, eine Krokodilsträne und sagen, wie wichtig es ist, diese Mieter zu schützen. Da gebe ich ihnen auch recht.
Aber gehen wir doch mal in die Länder und vor allem in die Kommunen, wo die Grünen Mitentscheidungskompetenz in Kommunalparlamenten haben. Was ist denn da? Da poppen Pop-up-Radwege auf, Einbahnstraßenregelungen gibt es, das Auto wird aus der Innenstadt verbannt, und Parkplätze werden zugunsten von Grünflächen geopfert. Da habe ich – Entschuldigung – noch nicht erlebt, dass Sie tatsächlich ein offenes Ohr für Ladenbetreiber in der Innenstadt haben, die nämlich darauf angewiesen sind.
Weil wir bei dem Begriff des Lernprozesses sind, sage ich Ihnen: Es wird ab jetzt jedes Mal geschehen, dass wir dann, wenn wir von Ihnen solche Anträge bekommen, die neuesten Nachrichten aus Berlin durchgehen. Eine breite Auswahl habe ich Ihnen mal mitgebracht. In Berlin kann man nämlich sehen, wie Ihre Mietenpolitik wirkt. Die Schlagzeilen sind erschreckend. Da heißt es zum Beispiel einmal – Herr Präsident, Sie gestatten –: „Studie enthüllt: Der Mietendeckel deckelt nur die Zahl der Wohnungsinserate“. Herzlichen Glückwunsch!
Sie bekommen Leserbriefe in Berlin. Dort heißt es in der Überschrift: „Wer saniert denn noch für 6 Euro Kaltmiete?“ Herzlichen Glückwunsch! Sie bekommen Kommentare in Berlin. Der Mietendeckel bleibt falsch. Nicht am beeindruckendsten, sondern am erschreckendsten finde ich eigentlich die Zahlen, und das sind Ihre Zahlen von Rot-Rot-Grün. Darin steht: Um 72 Prozent gehen die Investitionen zurück, um 61 Prozent die geplanten Sanierungen und um 59 Prozent die Modernisierungen.
Ich glaube, wir erreichen einen Punkt, an dem Sie ernsthaft nachweisen müssen, dass Sie ein echtes Interesse haben, dieses Problem zu lösen. Also, hören Sie auf mit solchen Anträgen!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.