Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die intensiven Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf haben sich gelohnt. Unser hartnäckiges Bohren hat dafür gesorgt, dass die Rehakliniken sowie die Kureinrichtungen des Müttergenesungswerks weitere Hilfen erhalten und endlich auch die ambulante Reha einbezogen wird.
Eine gute Nachricht für alle, die auf gut funktionierende Rehabilitationsmaßnahmen angewiesen sind, eine gute Nachricht vor allem auch für stark belastete Familien; denn gerade sie brauchen in diesen Krisenzeiten Rat und Unterstützung.
Mehrkosten und Mindereinnahmen, die durch Corona entstehen, können nun ausgeglichen werden. Wir erwarten von den Krankenkassen, dass sie diese Kosten nun auch entsprechend anerkennen.
Hartnäckig bleiben wir als SPD auch weiter bei der Pflege; denn mehr Personal ist dringend notwendig. Erst haben wir gemeinsam für mehr Fachkraftstellen gesorgt, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, und heute bereiten wir den Weg für 20 000 zusätzliche Hilfskraftstellen, die aus der Pflegeversicherung finanziert werden und damit die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich finanziell belasten.
Das ist ein guter Schritt hin zur bedarfsgerechten Personalbemessung in den Pflegeheimen.
Wir investieren auch 12 Millionen Euro für die modellhafte Erprobung des Personalbemessungsverfahrens; denn Personal muss mit besseren Organisations- und Personalentwicklungen verbunden werden. Und hier möchte ich nur sagen, Frau Zimmermann und Frau Kappert-Gonther: Personal fällt nicht vom Himmel,
sondern es muss gewonnen, es muss ausgebildet werden. Dafür stellen wir die Weichen, damit wir Schritt um Schritt bei diesen Dingen vorankommen.
Feststellen will ich an der Stelle aber auch: Auch Hilfs- und Assistenzkräfte sind qualifizierte Kräfte. Um Fachkräfte zu entlasten und Pflegebedürftige gut zu versorgen, müssen sie ordentlich ausgebildet sein. Deswegen braucht es jetzt eine breite Qualifizierungsoffensive. Deshalb appellieren wir an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in der Pflege: Nutzen Sie jetzt die Chance, in der Breite Personal zu gewinnen, investieren Sie in hochwertige Aus- und Weiterbildung; denn gute Pflege gelingt nur mit engagierten und gut ausgebildeten Menschen.
Der Bund hat geliefert. Nun müssen endlich auch die Bundesländer nachziehen und die Ausbildung der Pflegehilfs- und Assistenzkräfte forciert ausbauen. Die längst überfällige Harmonisierung zwischen den Bundesländern muss endlich kommen.
Herr Präsident, vielen Dank für das Signal, ich komme zum Schluss und möchte nur noch sagen: Wir sind auch stolz, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, auch die pflegenden Angehörigen weiter zu entlasten. Frau Maag hat das eben angesprochen. Denn auch hier ist nicht nur Applaus gefragt, sondern echte Anerkennung dessen, was in Familien und in Nachbarschaften geleistet wird. Wir als SPD werden uns weiter hartnäckig für gute Reha und Pflege einsetzen. Darauf kann man sich verlassen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.