Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Gegen die vorliegende Änderung des Verpackungsgesetzes, die Einkaufstüten verbietet, die für ein paar Cent an der Kasse lagen und die man nicht wirklich brauchte, kann man nichts haben. Die Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern wurde genau festgelegt, damit eben andere Tüten nicht betroffen sind.
Am 15. Januar wurde dieser Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet. Am 6. Mai war dann schon die Anhörung im Umweltausschuss.
Da waren sich Fachleute einig:
Bei 227 Kilogramm Plastikverpackungsmüll pro Jahr und Einwohner in Deutschland ist das sicherlich ein riesiger Schritt, wenn man die 24 Plastiktüten je Einwohner und Jahr verbietet.
Nach einem halben Jahr hatte ich die Hoffnung, dass es besser wird bei der Union, dass sie vielleicht echt gegen Verpackungsmüll vorgeht, zum Beispiel gegen große Plastikblister, in die nur ein USB-Stick oder ein Dichtungsring eingeschweißt ist.
Ich hatte Hoffnung, dass Kunststoffverpackungen verboten werden, die schwerer sind als das Produkt. Ich hatte Hoffnung, dass die übergroßen Kartons von Amazon und anderen Onlinehändlern, in denen man das Produkt sucht wie die Stecknadel im Heuhaufen, endlich reguliert werden.
Ich war im Irrtum.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Techniker entwickelte ich Verpackungen, die zum Kunden gingen. Die Produkte kamen gut an, und es blieb kaum Verpackungsmüll übrig. Für Die Linke ist klar: Wer Umweltschutz will, muss Verpackungen regulieren und muss sie recyclingfreundlich gestalten.
Da kann man Vorgaben machen, gesetzliche Vorgaben wie das Verbot überflüssiger Verpackungen. Man kann Positivlisten für Material aufstellen, damit die Materialien besser recycelt werden können, und man kann den Herstellern eine echte Entsorgungsabgabe aufdrücken, die sie anreizt, Verpackungen einzusparen.
Allerdings: Weniger Verpackungen waren wohl nicht das Ziel der Union und ihrer Berater, wie wir eben auch wieder gehört haben. Der Verpackungswahn wird zulasten der Umwelt, zur Freude der Kunststoffindustrie weiter gepflegt. Die Umsätze steigen, das Bruttoinlandsprodukt wächst, und das freut die Union.
Liebe Koalition, bei dieser Inhaltsmenge des Gesetzes verwundert ein fast einjähriger Gesetzesprozess schon. Aber es braucht ja schon Zeit, um sich zu einigen, wie lange die Übergangsfrist für das Verbot sein soll. Soll es vielleicht sofort sein oder in einem halben Jahr oder erst in einem Jahr oder noch später? Immerhin: Sie haben sich jetzt auf ein Jahr geeinigt. Das Verbot der Einweg-Kunststofftragetaschen kommt. Es ist ein Symbol gegen den Verpackungswahn und als solches wichtig.
Schade, dass hier nur Ankündigungen zum echten Kampf gegen Einwegverpackungen für Getränke und Essen gemacht wurden und nicht Ergebnisse vorgelegt wurden. Dann hätten wir hier sinnvoll diskutieren können.
Vielen Dank.