Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 1,6 Milliarden Plastiktüten pro Jahr verbrauchen wir in Deutschland. Oft werden sie nur wenige Minuten genutzt, viel zu häufig landen sie dann in der Umwelt, und es braucht 100 Jahre, bis sie sich zersetzen. Die Tüte ist also der Inbegriff der Ressourcenverschwendung. Gerade in Zeiten, in denen es um Mehrweglösungen geht, um wiederbefüllbare Kaffeebecher und Essensbehälter – sie setzen sich langsam durch –, in Zeiten, in denen man sogar Weihnachtsbäume mieten kann, muss man dieser Mentalität – einmal nutzen und dann einfach wegschmeißen – endlich etwas entgegensetzen. Das hat in der heutigen Zeit nichts mehr zu suchen.
Der Konsum von Plastiktüten ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen, auch dank der Vereinbarung meiner Vorgängerin Barbara Hendricks mit dem Handel. Und jetzt ist es an der Zeit, den Verbrauch auf null zu senken. Wir brauchen die Tüten nicht mehr. Die neue gesetzliche Regelung erreicht auch diejenigen, die sich bisher nicht an den freiwilligen Vereinbarungen beteiligt haben.
Das Verbot gilt für die Tüten, die besonders selten wiederverwendet werden. Ausgenommen sind die Hemdchenbeutel, also diese ganz dünnen Tüten. Sie werden oft aus hygienischen Gründen für lose Lebensmittel genutzt. Wenn man sie verbieten würde, würden sie durch viel aufwendigere Plastikverpackungen ersetzt, und deswegen wollen wir das nicht. Es darf uns nicht passieren, dass die Plastiktüten durch etwas Aufwendigeres ersetzt werden.
Deswegen wird das Bundesumweltministerium beobachten, wodurch die Plastiktüte ersetzt wird, und dann gegebenenfalls auch noch mal nachsteuern.
Das Verbot der Plastiktüte ist der erste Schritt. Dem werden weitere folgen. Ich habe ja in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem künftig immer auch eine Mehrwegalternative zu Einwegverpackungen für To‑go-Gerichte und To‑go-Getränke angeboten werden muss. Denn vollkommen klar ist: Mehrweg ist die Zukunft – auch beim Einkaufen. Eine Mehrwegtragetasche aus Kunststoff rechnet sich für die Umwelt bereits nach dreimaligem Benutzen. Deswegen muss das die Alternative werden.
Sie wissen, dass ich das Plastiktütenverbot ursprünglich ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft setzen wollte. Viele Geschäfte stehen jetzt durch Corona unter erheblichem Druck, und es macht auch keinen Sinn, Restbestände von Plastiktüten jetzt einfach zu vernichten. Deshalb stehe ich dem Vorschlag sehr offen gegenüber, dass die Anwendung des Verbots erst ab dem 1. Januar 2022 realisiert wird.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, diese Woche ist die Europäische Woche der Abfallvermeidung. Europaweit werden Projekte vorgestellt, die Alternativen zu dieser Wegwerfgesellschaft aufzeigen. Ich glaube, das ist ein guter Zeitpunkt für das Verbot der Plastiktüte, und ich bin mir sicher: Wir werden sie alle nicht vermissen.
Herzlichen Dank.