Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben es nicht leicht in diesem Kabinett. Sie halten hier den Kopf dafür hin, dass mit Ihrem Budget die Ziele des Ministeriums für Umwelt nicht zu erreichen sind.
Dabei verweisen die 0,6 Prozent des Gesamthaushaltes für Ihr Haus schon darauf, dass es die Bundesregierung ist, die die Klima- und Umweltkrise als größte Gefahr der Menschheit zwar formal anerkennt, aber mit dem Haushalt in keiner Form im nötigen Umfang angeht.
Droht die Lufthansa abzustürzen, dann versucht die Regierung, dies mit allen Kräften zu verhindern, übrigens mit dem Dreifachen Ihres Jahresbudgets. Gleichzeitig geht ein großer Teil unserer flugfähigen Biomasse in Form von Insekten und Vögeln vor die Hunde, obwohl diese bekanntlich die weitaus größere Relevanz für die Überlebensfähigkeit unserer Bevölkerung hat. Es geschieht nichts, was nach Meinung der Fachleute auch nur annähernd in der Lage ist, das ernsthaft zu verhindern. Klima, Fauna, Luftqualität etc. dito.
Diese Regierung hat es mit diesem Haushalt auch für das letzte Jahr der Legislaturperiode verpasst, die Zukunft dieses Landes in die Hand zu nehmen und angemessen auf die Bedrohungslage durch die Klimakrise, das Artensterben und den Biodiversitätsverlust zu reagieren. Stattdessen müssen Sie Symbolpolitik fahren und Plastiktüten verbieten, aber nur die mitteldicken mit 15 bis 50 Mikrometern, weil die Industrie und der Koalitionspartner sonst erschrecken könnten.
Dementsprechend kann die Perspektive nur mager sein. In Form des Plastiktütenscheinangriffes heißt das: Die restlichen 99 Prozent des deutschen Kunststoffverbrauches bleiben davon unberührt. Viel stärker aber als dieses Scheingefecht gegen den Plastikverbrauch sorgt mich die Umsetzung des eh schon ambitionslosen Klimaschutzgesetzes. Frau Ministerin, Sie schreiben auf Ihrer Website: „Dass Deutschland seine Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen.“
Wir haben kürzlich die einfache Frage an die Bundesregierung gestellt, wer diese Klimaschutzmaßnahmen eigentlich umsetzen soll.