197. Sitzung der 19. Wahlperiode

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeshaushalte 2020 und 2021 umfassen zusammen 1 000 Milliarden Euro bei bislang unvorstellbaren 400 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die beiden größten Haushalte der deutschen Geschichte. Angeblich alles coronabedingt. Eine Virusinfektion soll die Grenzüberschreitungen rechtfertigen – wir werden es ja gleich überall wieder hören. Ganz so, als ob Deutschland noch nie eine Krise durchlebt hätte. Ganz so, als könne es nie wieder ähnlich schlimme Krisen geben.

Deutschland hat seit 1945 viele Krisen gesehen: den Hungerwinter 1946, den Kalten Krieg seit den 50ern mit dramatischen Zuspitzungen 1953 und in der Kuba-Krise 1962, die Ölpreisschocks der 70er, die Massenarbeitslosigkeit der 80er, die Börsencrashs 1980 und 1987, den Crash 2000, dann 9/11 und seit 2010 eigentlich permanent die Finanzkrise. Und natürlich auch viele schwere Grippen, einige davon mit Zehntausenden Opfern.

Nun kommt ein weiteres gefährliches Virus, und alle etablierten Maßstäbe der Haushaltsführung werden gesprengt: fast 40 Prozent Kreditfinanzierungsquote dieses Haushalts bzw. etwa 6 Prozent Neuverschuldung bezogen auf die Wirtschaftsleistung des gesamten Landes. Die Maastricht-Obergrenze ist bekanntlich 3 Prozent. 100 Prozent Zielverfehlung – das sind historische Dimensionen. Absolut liegt die Corona-Neuverschuldung sogar beim Vierfachen des bisherigen Negativrekords von 2010. Niemals zuvor wurde auf eine Krise mit einem verordneten Stillstand des ganzen Landes reagiert, wenn man von vier autofreien Sonntagen im Zuge des Ölpreisschocks 1973 einmal absieht.

Dass das nicht verhältnismäßig ist, sieht man auch daran, dass nur wenige Bürger persönlich einen kausal sicher an Corona Verstorbenen kennen. Aber fast jeder kennt inzwischen betroffene Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und Selbstständige fast aller Branchen. Immer mehr kennen Kurzarbeiter in der Auto- und Maschinenbauindustrie. Jeden Tag hören wir neue Horrormeldungen. Im laufenden Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 Menschen angestiegen. Zusammen mit den zugehörigen Familienangehörigen sind das millionenfache Schicksale.

Wir haben noch gar nichts gesehen. 2021 wird das Jahr der massiven Auswirkungen des Lockdowns. Zehntausende Insolvenzen werden kommen; die massenhafte Kurzarbeit wird in millionenfacher Arbeitslosigkeit münden. Bei Familienbetrieben und Mittelständlern wird derzeit vielfach die Lebensleistung von Generationen vernichtet – wegen der völlig unverhältnismäßigen Reaktion der Regierung auf eine Infektionskrankheit, die der PCR-Test übrigens nach wie vor nicht nachweisen kann.

All das wegen einer Viruskrankheit mit nur minimal messbarer Übersterblichkeit.

Die Schicksalsfrage von Millionen Betroffenen lautet daher: Wie lange noch? Wir haben diese Frage bei den Haushaltsberatungen eigentlich fast allen Ministern gestellt

und Antworten bekommen von „Januar“, „Vielleicht Februar“, „Juni“ bis „Könnte aber auch 2022 werden“. Das Land kann aber erst dann wieder zur Normalität zurückkehren, wenn endlich der Lockdown beendet wird, wenn endlich wieder Planbarkeit herrscht.

Die Menschen sind ebenso wie die Unternehmen völlig verunsichert und oftmals geradezu depressiv. Von gesundheitlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden ganz abgesehen, die die Regierung nebenbei auch noch produziert. Sogar die „Bild“-Zeitung schreibt inzwischen, dass mehr Menschen wegen der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien und ohne echten Wirkungsnachweis verfügten Maßnahmen sterben als am Virus selbst. Bei Hunderttausenden verschobenen Operationen und unterlassenen Krebs- und Herz-Vorsorgeuntersuchungen ist das ja auch völlig klar. An dieser Stelle hier sagte ich bereits im März:

Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen, Existenzängste sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können, werden nach einiger Zeit zu einer verringerten Lebensdauer der Menschen führen.

Was also tun? Die Regierung kommt ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus aus der selbstgestellten Falle ihrer Lockdown-Politik. Man setzt nun auf ein schnelles Ende der Krise durch die Impfung. Das aber ist unverantwortlich: Eine kaum getestete, völlig neue Impfung auf Basis des trotz 30-jähriger Forschung noch nie eingesetzten mRNA-Impfprinzips – ein Prinzip! – kann weder 2021 noch 2022 eine ernsthafte Option sein!

Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt die Coronaausgleichszahlungen in derzeitiger Höhe nur etwa bis Sommer 2021 her. Mit Glück kann der Finanzminister die Lockdown-Folgen sogar noch bis zur Bundestagswahl mit Schuldengeld abfedern – Stillhalteprämien sozusagen. Es ist jedoch eine Illusion, dass staatliche Mittel auch nur annähernd ausreichen könnten, die derzeit regulativ gestörte Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Man kann Wertschöpfung nicht durch Geldschöpfung ersetzen! Und dennoch versucht die Regierung nun genau das!

„Nach uns die Sintflut“ ist ganz klar das Motto in diesem letzten Haushalt der Kabinettsausscheider Merkel und Scholz.

Danach wird im Bundesbudget ein riesiges Loch klaffen; denn 2021 werden die Steuereinnahmen niemals wie geplant um 4 Prozent wachsen, weil die Umsätze der Realwirtschaft unter Lockdown-Bedingungen sogar fallen werden! Durch die anhaltende CO2– und Coronahysterie werden zentrale Wirtschaftsstrukturen irreversibel zerschlagen. Die Fertigung von Verbrennermotoren bei Daimler und BMW etwa wurde nach einem Jahrhundert der Fertigung in Deutschland mit Millionen Arbeitsplätzen, die davon abhängen, aufgegeben bzw. ins Ausland notverkauft – natürlich auch wegen der CO2-Religion.

Die AfD erkennt den Schuldenbedarf 2021 zu einem kleinen Teil an: verfassungskonform, das heißt ohne illegitime Verlängerung der haushalterischen Notsituation. Die wirklich sinnvollen Ausgaben im Gesundheitswesen und beim Kurzarbeitergeld anerkennt auch die AfD, vor allem solche für Personal in Intensivstationen, also für Ärzte und Pfleger. Hier liegt derzeit der einzig relevante Engpass. Zahlen Sie also hohe Boni an diese Menschen, Herr Scholz!

Bei gleichzeitigem Ende des Lockdowns amortisiert sich dieses Invest tausendfach. Wir haben alle diese Ausgaben – ebenso die zum Schutz der Risikogruppen – seit März immer mitgetragen. Niemand steht hier im Weg. Tun Sie mehr bei diesem einzigen Engpass „Intensivstationen“, der saisonal ab Dezember gar nicht selten ist und wie bei vielen Grippewellen noch bis März weiterbestehen wird.

Die Rettung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft kann nur über das schnelle Ende des Lockdowns kommen, nicht über verfassungswidrige massenhafte Bürgerrechtseinschränkungen, nicht über unbezahlbare Dauersubventionen, nicht über Coronasteuererhöhungen, nicht über Massenquarantänen und keinesfalls über unzureichend getestete Impfungen oder gar über eine faktische Impfpflicht, die wir kategorisch ablehnen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 18 700 Neuinfizierte im Schnitt pro Tag, fast 20 000 Verstorbene in diesem Land, 400 bis 500 kommen momentan fast jeden Tag dazu, und, Herr Boehringer, Sie halten hier so eine Rede! Das, was Sie gemacht haben, war Beihilfe zur Masseninfektion und vollkommen unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir leben wahrlich in ungewöhnlichen Zeiten, und ungewöhnlich ist auch der Haushalt, den wir heute diskutieren: 500 Milliarden Euro Ausgaben, 179,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme geplant. Ich will aber an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Ich halte den Haushalt auch in dieser Größenordnung für angemessen und für richtig. Denn was steckt hinter diesen abstrakten Zahlen, über die wir diskutieren? Wir haben allein in diesem Haushalt 61 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Das ist deutlich mehr – 20 Milliarden Euro mehr – als vor der Krise. Es bringt zum Ausdruck, was uns wichtig ist: Gegen so eine Krise darf der Staat nicht ansparen; er muss bei den Investitionen selbst tätig werden, und das tun wir mit 61 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will aber, weil ich weiß, dass das gleich eh angesprochen werden wird, in Richtung der drei Häuser, die die starken investiven Haushalte haben – in Richtung des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums, aber auch des Innenministeriums –, deutlich machen: Wir würden uns freuen, wenn diese 61 Milliarden Euro heute nicht nur etatisiert werden, sondern wenn sie am Ende des Jahres 2021 auch abgeflossen sind und einen wirklichen Beitrag zur Belebung der Konjunktur in Deutschland leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine zweite große Zahl, die sich im Haushalt findet: 39,5 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen, Brückenhilfen. 39,5 Milliarden Euro sind viel Geld; aber dieses Geld ist dafür da, dass Unternehmen, die vor der Krise unternehmerisch erfolgreich waren, die jetzt in der Krise aufgrund dieser Pandemie teils massive Einschränkungen erfahren, auch nach der Krise wieder erfolgreich sein können und – noch ein Schritt weitergedacht – dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesen Unternehmen nicht aufgrund einer Insolvenz in die Arbeitslosigkeit gehen, sondern dass sie eine Beschäftigungsperspektive nach der Krise haben. Ich finde: Das sind 39,5 Milliarden Euro, die wir gut anlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich sage auch: Jeder Euro Wirtschaftshilfe, den wir heute leisten, ist Wirtschaftskraft von morgen, sind Steuereinnahmen von morgen. Täten wir nichts, würde es uns am Ende des Tages viel teurer kommen.

Ich will aber auch nicht verhehlen: Diese Pandemie ist schwer vorauszusagen, schwer zu kalkulieren. Wir wissen nicht, was dieses hartnäckige Virus in den nächsten Wochen noch in unserer Gesellschaft auslösen wird. Und weil wir das nicht wissen, weil wir uns eben in einer schwierigen Situation befinden, haben wir 35 Milliarden Euro als Vorsorge im Haushalt eingestellt; 35 Milliarden Euro, von denen ich durchaus sagen will: Ich bin froh, wenn wir am Ende des Tages da gar nicht ranmüssen, wenn das Geld nicht abfließt, weil das Ausdruck dafür ist, dass wir besser, schneller und am Ende auch günstiger durch diese Krise gekommen sind. Aber wenn wir das Geld brauchen, dann steht es zur Verfügung. Und es ist Ausdruck der Handlungsfähigkeit dieses Staates, dass wir auch auf der Zielgeraden dieser Pandemie niemanden zurücklassen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mir ist auch wichtig, zu betonen: Diese 35 Milliarden Euro – das sage ich als Abgeordneter einer Koalitionsfraktion – sind kein Blankoscheck für die Regierung.

35 Milliarden Euro sind viel Geld, und deshalb haben wir auch als Haushälter bewusst gesagt: 20 Milliarden Euro davon sperren wir. – Da kommt man sowieso erst ran, wenn wir als Haushaltsausschuss dem zustimmen. Aber auch bei Großinvestitionen, bei allem, was über 100 Millionen Euro hinausgeht, dürfen Gelder nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses abfließen. Wir müssen das Heft des Handelns auch in dieser Krise in der Hand behalten, und das ist für uns auch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will deutlich machen: In diesem Haushalt wird auch die Frage beantwortet: In welchem Land wachen wir eigentlich auf, wenn diese Krise einmal bewältigt ist? – Wir haben in den letzten sieben Jahren als Große Koalition viel Arbeit darauf verwendet, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Hinsicht zu verbessern:

Wir haben zum Beispiel durch Hilfen des Staates die soziale Sicherheit für diejenigen verbessert, die erwerbsunfähig geworden sind, die aufgrund von Krankheit nicht mehr in der Lage waren zu arbeiten. Wir haben im Bereich der inneren Sicherheit, auch als Antwort auf die Terrorwelle des letzten Jahrzehnts, bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, ja auch beim Zoll materiell und personell aufgestockt. Und auch bei der äußeren Sicherheit haben wir Verbesserungen erzielt, indem wir insbesondere bei der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in den letzten Jahren nachgelegt haben.

Ich erlebe in der Debatte, dass der eine oder andere unter dem Deckmantel dieser Krise diese Sicherheiten der Bürgerinnen und Bürger jetzt wieder abbauen will; auch denen gibt dieser Haushalt eine klare Antwort. Das ist kein Deckmantel für Staatsabbau; wir halten an dem fest, was wir auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herr Präsident, abschließend. Dieser Haushalt ist ein Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger, die auf die Handlungsfähigkeit und auf die Solidarität dieses Staates in der Krise vertrauen. Das ist ein Zeichen, dass wir in dieser Pandemie niemanden zurücklassen wollen und dass wir gemeinsam auch die letzten Meter, bis wir hoffentlich über einen Impfstoff zur Herdenimmunität kommen, gehen werden. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck für die Handlungsfähigkeit und für die Solidarität unseres Staates.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Schulden sind ein süßes Gift. Sie sind in zweifacher Hinsicht ein süßes Gift. Zum Ersten führen Schulden immer dazu, dass man der Versuchung erliegt, alle Probleme mit Geld zu lösen und mit Geld zu erschlagen. Ich glaube, das ist nicht richtig … Zum Zweiten ist es ein süßes Gift, weil man ja nicht selber etwas tun muss, sondern weil es die kommenden Generationen tun müssen. Deswegen ist es auch nicht akzeptabel.

Ich bin nicht überrascht, dass meine Fraktion mir hier Applaus spendet; das hat sie schon am 29. September bei der ersten Beratung dieses Haushaltes getan. Ich bin überrascht, dass die Kolleginnen und Kollegen der Union keinen Beifall spenden; denn das waren eins zu eins die Worte des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, bei der Einbringung dieses Bundeshaushaltes, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ausweislich des aktuellen ARD-DeutschlandTrends machen sich zwei Drittel der Menschen in Deutschland große Sorgen über die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Sie, meine Damen und Herren, stimmen in dieser Woche einem Bundeshaushalt zu, der dazu führt, dass der Bund in diesem und im kommenden Jahr die Rekordsumme von 1 Billion Euro ausgibt und eine Rekordverschuldung von zusätzlichen 400 Milliarden Euro aufnimmt. Sie beklagen das süße Gift der Verschuldung. Dabei war dieses süße Gift in den vergangenen Wochen doch in Wahrheit Ihr Grundnahrungsmittel. Da fallen Wort und Handeln komplett auseinander, und das ist nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition.

Sie sagen, das Geld werde für die Unternehmenshilfen gebraucht. Das stimmt aber nicht. Die Wahrheit ist: Ein Großteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland sagt: Das Geld kommt überhaupt nicht an.

Wir hören: Die Software zur Auszahlung der Hilfen wird wahrscheinlich überhaupt erst im Frühjahr des kommenden Jahres fertig programmiert sein, ganz zu schweigen von der Bearbeitung der Anträge. Viele Familienbetriebe fühlen sich wie damals in der DDR. Im Schaufenster ist die große Auslage in Milliardenhöhe von Olaf Scholz bereitgestellt; man betritt den Laden, und dann heißt es: Lieferzeit zwei Jahre.

Ich will in Richtung der Union klar sagen: Das können Sie nicht allein dem Bundesfinanzminister in die Schuhe schieben. Zuständig ist der Bundeswirtschaftsminister von der CDU, Peter Altmaier. Nichts klappt bei den Unternehmerhilfen zurzeit, und daran müssen Sie arbeiten.

Sie sagen, das Geld sei für die Bekämpfung der Pandemie. Sie schaffen mit diesem Bundeshaushalt in der Ministerialverwaltung in Deutschland Tausende zusätzliche Stellen. Aber dort, wo jetzt ganz konkret zur Bekämpfung der Coronapandemie neue Stellen benötigt werden, nämlich beim Robert-Koch-Institut, verweigert die Bundesregierung diesem Institut, das uns bisher ja durch das, was es tut, und durch Objektivität geholfen hat und das uns gut durch diese Krise bringt, neue Stellen. Meine Fraktion hat diese bereits im März beantragt. Wir haben sie im November erneut beantragt. Nichts tun Sie an der Stelle, wo es jetzt dringend nötig ist, um diese katastrophale Pandemie zu bekämpfen. Ich fordere Sie auf, Frau Bundeskanzlerin: Rufen Sie Ihr Kabinett zur Räson! Da müssen Sie jetzt etwas tun, um die Pandemie zu bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie sagen, das Geld brauche man für Zukunftsinvestitionen. Die Wahrheit ist – ich will das hier wiederholen –: Das Geld aus dem DigitalPakt Schule kommt erneut nicht dort an, wo jetzt Zukunftsinvestitionen nötig sind. Weniger als 1 Prozent der Gelder aus dem DigitalPakt sind überhaupt erst abgeflossen. Das ist das Gegenteil, liebe Kollegen der SPD, von Bildungsgerechtigkeit und von sozialer Gerechtigkeit, um das klar zu sagen.

Dort, wo jetzt dringend Entlastung geboten wäre, verweigern Sie sie, zum Beispiel bei der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der im kommenden Jahr doch in Wahrheit eine Steuer für mittelständische Betriebe sein wird. Diese Schulden sind die Steuererhöhungen von morgen. In Rede – und das sagt Herr Scholz, also der Finanzminister einer unionsgeführten Bundesregierung schon ganz offen, Herr Brinkhaus – ist doch bereits ein Coronasoli oder – gestern Abend – die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland,

also einer Betriebsteuer für die Unternehmen, die es jetzt besonders schwer haben. Damit tritt man denen in der Krise noch mal in die Knie. Sie wollen also, dass die Unternehmen, die die Hilfen jetzt nicht bekommen, sie ab Oktober in Form von neuen Steuern oder Steuererhöhungen zurückzahlen. Meine Damen und Herren, das ist weder ökonomisch klug noch ist es gerecht.

Zum Schluss will ich sagen: Wir zeigen Ihnen, dass es anders geht. Über 500 Änderungsanträge hat meine Fraktion zu diesem Bundeshaushalt gestellt. Wir kommen mit unseren Änderungsvorschlägen mit weniger als der Hälfte der neuen Schulden aus. Stattdessen geben wir das vorhandene Geld für die Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten. Die Abschaffung des Solis, die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, eine echte steuerliche Verlustverrechnung – das wäre jetzt das Gebot der Stunde.

Stattdessen ist dieser Haushalt – ich darf zitieren – „ein doppelter Verfassungsbruch“. Sie halten eine Rücklage von fast 50 Milliarden Euro zurück und verweigern die verfassungsmäßig gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das ist kein Bundeshaushalt, Herr Finanzminister und Frau Bundeskanzlerin, das ist eine Farce.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dürr, wenn ich Ihnen einen guten Ratschlag geben darf: Man sollte Vergleiche zur ehemaligen DDR nur dann ziehen, wenn man die auch live erlebt hat.

Diesen guten Ratschlag gebe ich Ihnen. – Das ist das Erste.

Das Zweite. Ich wusste gar nicht, dass Sie Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind. Sie haben ja hier von Verfassungsbruch geredet. Ich glaube, wir sollten den Stil wahren. Verfassungsbruch ist es dann, wenn Karlsruhe das so entschieden hat, und nicht, wenn es jemand wie Sie, Herr Dürr, hier im Deutschen Bundestag postuliert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wenn ich beide Haushalte zusammennehme, sind es über 1 000 Milliarden bzw. 1 Billion Euro in diesem und im kommenden Jahr, davon 400 Milliarden Euro an Schulden. Aber mit Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 ist das neben der Bewältigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges die größte Herausforderung, die wir im vereinten Deutschland erlebt haben. Ich glaube, dass man das nicht mit der Finanzkrise – ich komme noch darauf zurück – und auch nicht mit der deutschen Einheit vergleichen kann.

Warum? Weil das so tiefgreifend ist. Vielleicht, Herr Kollege Boehringer – Sie haben hier viel erzählt –, haben auch wir uns nach dem relativ guten Verlauf des Sommers zu sehr in Sicherheit gewogen, weil die Infiziertenzahlen sanken und viele Krankenhausbetten nicht belegt waren. Dann aber stiegen förmlich explosionsartig ab Ende September und im Oktober die Zahlen wieder an. Ich sage Ihnen dasselbe, was ich hier schon vor Wochen gesagt habe: Ich möchte in Deutschland keine Bilder sehen wie in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Italien, wo im Frühjahr dieses Jahres die Särge aus den Krankenhäusern mit Militärlastwagen herausgefahren werden mussten. Dies, glaube ich, wollten und wollen wir in Deutschland nicht erleben.

Deswegen ist es gut und richtig, in Gesundheitsschutz zu investieren, Vorsorge zu treffen, Überbrückungshilfen in einer nie gekannten Größenordnung zu realisieren, Arbeitsplätze zu erhalten, aber auch in die Zukunft zu investieren; ich nenne Stichworte wie Digitalisierung, Klimaschutz, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur.

Vergessen wir bitte auch nicht diesen Punkt: Der Bund hat noch nie so viel für die Länder und Kommunen geleistet wie in diesem und auch im kommenden Jahr. Ich bin Ralph Brinkhaus ausdrücklich dankbar, dass er diese Debatte angestoßen hat. Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Es kann nicht so sein, dass wir beim Bund Kreditfinanzierungsquoten in diesem und im kommenden Jahr von rund 40 Prozent haben, während sie bei den Ländern deutlich im einstelligen Bereich sind. Oder: Die Steuereinnahmen werden bei den Ländern und Kommunen im kommenden Jahr fast schon wieder so hoch sein wie im letzten Jahr. Wenn ich mir die Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den bereinigten Einnahmen anschaue, muss ich feststellen: Die Länder haben in diesem Jahr höhere Einnahmen als im letzten Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist es aus meiner Sicht nicht angemessen, wenn bei der Debatte der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin über das Thema Wechselunterricht von den Vertretern der Länder gesagt wird: Ja, Bund, wenn du so etwas in den Raum wirfst, dann bezahle bitte die Ausfälle im ÖPNV. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man nicht miteinander umgehen. Der Bund trägt eindeutig die größte Last bei der Bewältigung dieser Pandemie.

Deswegen sind auch Länder und Kommunen gefordert, ihren Beitrag und ihren Anteil zu leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Dürr, im Regierungsentwurf – ja – waren nur 2 Milliarden Euro für Überbrückungshilfen der Wirtschaft und 5 Milliarden Euro für die Pandemievorsorge vorgesehen. In der Bereinigungsvorlage hat die Bundesregierung nachgelegt. Ich muss ehrlich sagen: Als Haushälter hätte ich mir Ende September an dieser Stelle etwas anderes gewünscht. Dann kamen in der Bereinigungsvorlage knapp 40 Milliarden Euro Überbrückungshilfen dazu, 12 Milliarden Euro für den Gesundheitsschutz, 6 Milliarden Euro mussten bei der Deutschen Bahn verschoben werden, weil dieses Jahr nichts umgesetzt werden konnte. Wir haben dann – Dennis Rohde ist darauf eingegangen – in der Bereinigungssitzung sehr verantwortungsvoll noch einmal 20 Milliarden Euro bei der Vorsorge draufgepackt. Übrigens: Dieser gesamte Titel beträgt 35 Milliarden Euro und bedarf bei einer Ausgabe von über 100 Millionen Euro der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 20 Milliarden Euro sind gesperrt. Deswegen unterstütze ich Dennis Rohde in seiner Aussage. Hier kann die Bundesregierung nicht nach Belieben verfahren, sondern sie muss die Zustimmung des Parlaments einholen. Lieber Otto Fricke, jemand muss mir einmal den semantischen Unterschied zwischen Zustimmung und Einwilligung erklären. Für mich ist das das Gleiche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, welche Schulden wir in diesem und im kommenden Jahr aufnehmen, dann sei mir der Hinweis gestattet, dass wir in diesem Jahr relativ glimpflich mit der Tilgung der Schulden davonkommen. Das sieht im nächsten Jahr im Soll deutlich anders aus. 164 Milliarden Euro müssen ab dem Jahr 2026 getilgt werden. Deswegen haben wir, glaube ich, eine Verantwortung, nicht nur das Hier und Heute zu betrachten, sondern auch das Morgen und das Übermorgen. Mir sei der Hinweis gestattet: Wenn es bei den geplanten Schulden bleibt, dann sind wir ab 2026 bei einer Tilgungsrate von knapp 16 Milliarden Euro. Das wird sicher nicht so kommen. Mir ist aber gleichwohl bewusst: Herr Bundesfinanzminister, wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat alles wird leisten können, was wir heute tun. Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Schuldenbremse. Was wäre, wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten? Was wäre, wenn wir nicht tilgen müssten? Ich glaube, der eine oder die andere würde hier in ganz anderen Dimensionen debattieren. Deswegen ist die Schuldenbremse aus Sicht der Union gut und richtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich an, was wir als Haushälter in der Bereinigungssitzung umgesetzt haben. Ich lege Wert darauf, festzuhalten, dass alles, was wir im Baransatz 2021 in den Haushalt eingebracht haben, auch gegenfinanziert ist. Wir haben uns ein großes Paket für Bildung und Forschung gepackt: neue Fraunhofer-Institute. Wir haben das Netzwerk der Universitätsmedizin unter Leitung der Charité deutlich ausgebaut, ein Programm für die Entwicklung von Therapeutika gegen Covid-19 aufgelegt und – ich kann das nur kursorisch machen – im Einzelplan 30 noch einmal 150 Millionen Euro für die Sicherung von Aus- und Weiterbildung bereitgestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns an, was andere fordern: Die Linken werden natürlich wieder damit kommen, der ganze Haushalt sei unsozial.

Fast 52 Prozent gehen in den Sozialbereich. Mit der Festlegung – ich halte sie für richtig –, dass die Sozialbeiträge stabil bei 40 Prozent bleiben sollen, ist das und wird das für die kommenden Jahre eine große Herausforderung sein.

Herr Kollege Dürr, Steuerentlastung, ja, klar, wir entlasten: ab 1. Januar kommenden Jahres gesamtstaatlich 17 Milliarden Euro, 10 Milliarden Euro durch die Abschaffung des Soli für über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger und 7 Milliarden Euro für die Familien, Stichworte: Kindergeld, Grundfreibetrag usw. Das sind alleine in diesem Bereich Steuermindereinnahmen für den Bund in Höhe von 13 Milliarden Euro. Das heißt, wir halten und haben an dieser Stelle Wort gehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Haushälter machen bestimmte Dinge in der Bereinigungssitzung, sie hat dieses Mal 17 Stunden und 37 Minuten gedauert. Ich bin schon ein bisschen stolz, dass es Dennis Rohde und mir gelungen ist, einen Maßgabebeschluss zum Thema Ausgabereste durchzubringen. Das wird nicht jeden in der Bundesregierung freuen; Dennis, darüber sind wir uns beide im Klaren gewesen. Aber dem Aufwuchs der Ausgabereste endlich einmal einen Riegel vorzuschieben, war mir persönlich – ich glaube, letztendlich auch dir, Dennis – ein ganz wichtiges Anliegen. Es kann nicht sein, dass wir im Januar dieses Jahres bei über 22 Milliarden Euro Ausgabereste lagen. Deswegen, Dennis, ist der Appell an die unionsgeführten Häuser gut und richtig. Wenn ich aber einmal schaue, was alleine bei der Familienministerin in den Sondervermögen rumliegt, dann sieht das auch nicht viel besser mit der Umsetzung aus. Ich glaube, die unionsgeführten Häuser und die SPD-geführten Häuser haben in gleicher Art und Weise unsere Kritik an dieser Stelle verdient. Und wenn der Maßgabebeschluss zu den Ausgaberesten dazu beiträgt, das Geld schneller abfließen zu lassen, dann haben wir ein gutes Werk getan.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Spaltung ist während der Pandemie in unserer Gesellschaft schärfer und tiefer geworden. Darum wäre es Aufgabe der Koalitionsfraktionen gewesen, aufgerissene Gräben zuzuschütten. Doch das haben Sie nicht getan. Sie retten stattdessen Konzerne wie die Lufthansa und speisen Arbeitslose mit Almosen ab. Das ist ungerecht, dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren.

Wir messen den Haushalt an drei Fragen. Erstens: Ist der Haushalt sozial? Zweitens: Ist der Haushalt auf Frieden ausgerichtet? Und drittens: Ist er umweltverträglich? – Alle drei Fragen müssen wir mit Nein beantworten.

Zur ersten Frage. Die Bundesregierung – und Kollege Rehberg ist gerade schon darauf eingegangen – sagt, er sei sozial, weil der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzelhaushalt ist. Aber dabei verschweigt sie ihre unsoziale Steuerpolitik. Was tut sie? Sie entlastet die Vermögenden und belastet immer mehr die Mittel- und die Unterschicht. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.

Darum fordern wir als Linke eine Vermögensabgabe, und zwar für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung.

Ich wiederhole: für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Erst gestern informierte die „Tagesschau“ über eine Milliardärsstudie. Und auch in Deutschland ist der Klub der Superreichen während der Krise größer geworden und das Gesamtvermögen dieses Klubs enorm gewachsen. Die Summe, über die 119 Milliardäre verfügen, ist deutlich höher als der gesamte Bundeshaushalt. Das kann doch nicht in Ordnung sein. Und darum fordern wir diese Vermögensabgabe. Wir brauchen sie unbedingt, um unser Land sicher und sozial zu gestalten, meine Damen und Herren.

Darum lassen wir es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie sich an der zentralen Frage dieser Debatte, wer nämlich die Rechnung bezahlt, vorbeimogeln. Sie wollen nach der Bundestagswahl wieder die Schuldenbremse einführen. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist unsinnig, sie ist ökonomischer Selbstmord, sie ist ein Zukunftskiller, sie gehört endlich abgeschafft.

Der Tilgungsplan der Bundesregierung wird den Haushalt ab 2026 jährlich mit circa 15 Milliarden Euro belasten. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist genau so viel, wie für die Haushalte für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie Umwelt zusammen zur Verfügung steht. Das wollen Sie streichen. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern ehrlich sagen, oder Sie sagen: Ja, eine Vermögensabgabe ist die richtige Lösung, meine Damen und Herren.

Würden Sie dagegen unserem Tilgungsplan, unserem Vorschlag folgen, gäbe es ab 2026 lediglich 5,5 Milliarden Euro pro Jahr abzuzahlen. Hier sagen wir ganz deutlich: Da streichen wir einfach einmal 10 Prozent bei der Rüstung, und schon hätten wir das. Das wäre sozial verträglich, und es wäre auch friedlich, meine Damen und Herren.

Das führt mich direkt zur zweiten Frage: Ist der Haushalt ein Beitrag zum Frieden in Europa und in der Welt? Auch diese Frage muss man eindeutig mit Nein beantworten. Die Bundeswehr wird nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro für 2021 bekommen. Ich finde, das ist nicht nur Geldverschwendung, sondern das ist auch ein Beitrag zur Destabilisierung Europas und der Welt, und dem müssen wir ein Ende machen, meine Damen und Herren.

Die Rüstungsausgaben sind in den letzten Jahren explodiert. Darüber haben sich Rüstungskonzerne und Beraterfirmen gefreut; doch die Bundeswehr selbst ist in einem desolaten Zustand. Eine aktuelle Studie zeigt: Die Rüstungsbranche hat ein Boomjahr hinter sich. Es profitieren vor allem Firmen aus den USA und auch Europa, und zum Beispiel ist mit Airbus auch eine Firma mit deutscher Beteiligung dabei. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Statt das Geld in Aufrüstung zu investieren, sollten wir in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz investieren. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Es wird ja jetzt auch immer so viel über die Zukunft gesprochen – das ist richtig –, und es wird über die Schulden gesprochen, die wir unseren Kindern, Enkelkindern, Urenkeln – wie auch immer – hinterlassen. Aber ich glaube, die größere Schande wäre, wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine desolate Infrastruktur hinterlassen würden, wenn wir nicht in unser Gesundheitssystem, nicht in den Klimaschutz investieren würden. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.

Dritte Frage und abschließend: Ist der Haushalt klimafreundlich? Nein, es gibt immer noch massenhaft umweltschädliche Subventionen. Darum lautet unser Vorschlag: Statt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Aufrüstung ausgeben zu wollen, sollten wir mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit ausgeben. Das wäre für uns alle gut. Das würde die Menschheit retten, und das würde uns eine gute Zukunft geben.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn wir diesen Haushalt in vielen Punkten kritisieren und ihn am Freitag bei der namentlichen Abstimmung ablehnen werden, ist für uns klar: Dass der Bundeshaushalt in dieser schweren Krise, in dieser schweren Pandemie, die so existenziell ist für unser Gesundheitssystem, für die Wirtschaft, für die Beschäftigten, für die Bevölkerung, im nächsten Jahr knapp 180 Milliarden Euro an Kredit aufnehmen kann, ist verständlich, und das ist richtig.

Wir kritisieren gleichzeitig die viel zu kurzen Tilgungsfristen; deswegen werden wir uns heute bei der namentlichen Abstimmung enthalten. Aber wir sagen ganz klar: Man darf in eine Krise nicht noch hineinsparen. Am Ende würde alles viel, viel teurer werden. Der Staat kann sich die Bekämpfung der Pandemie finanziell leisten, und er muss sie sich leisten; daran darf es keinen Zweifel geben.

Umso verstörender finde ich deswegen die Debatten innerhalb der Union in den letzten Tagen und auch Ihre Äußerungen, Frau Bundeskanzlerin, die jetzt daran konkret Zweifel säen und eine Debatte zur Unzeit anfangen über angebliche finanzielle Grenzen des Staates bei der Pandemiebekämpfung,

und das losgelöst von der Sachlage. Wir haben gerade negative Zinsen. Wir haben eine extrem geringe Schuldenquote im Vergleich zu anderen Industrieländern. Und wer jetzt bei CDU/CSU sagt, wir können uns die Pandemiebekämpfung und die damit einhergehenden notwendigen Hilfen nicht mehr leisten, der erzeugt Unsicherheit, der zerstört Vertrauen, und damit sinkt auch die Akzeptanz der notwendigen Einschränkungen. Ich halte diese Debatte in der Union für brandgefährlich.

Für uns ist klar: Natürlich müssen sich auch die Bundesländer an der Finanzierung der Coronahilfen stärker beteiligen. Wir sagen aber auch: Wir wollen natürlich zielgerichtete Unternehmenshilfen haben.

Wir wollen gerechte Unternehmenshilfen, und sie müssen bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen. Deswegen halten wir eine Weiterentwicklung für sinnvoll, die sich an einer vollständigen Übernahme der Betriebskosten orientiert und die endlich auch die Einrichtung eines Unternehmerlohns vorsieht. Der Unternehmerlohn wird seit Monaten gefordert, seit Monaten hier diskutiert. Er muss jetzt endlich auch kommen.

Es fehlt auch in diesem Haushalt ein befristeter Krisenaufschlag für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger, für Erwachsene und für Kinder. Das haben wir im Haushaltsausschuss konkret beantragt. Konkret haben es Union und SPD abgelehnt. Ich halte diese Entscheidung für falsch. Ich halte sie für unsozial und kaltherzig. Diese Koalition lässt gerade die Ärmsten der Armen in dieser Krise im Stich, und deswegen hat dieser Haushalt leider eine soziale Schieflage.

Doch wie geht es nach Corona weiter? Auch diese entscheidende Frage müssen wir jetzt diskutieren. Dazu gibt es wenige Antworten im Finanzplan. Olaf Scholz, Sie wollen als Finanzminister 2022 unbedingt zur unveränderten Schuldenbremse zurück, und das hat Konsequenzen für die Finanzplanung. Sie haben momentan eine Lücke von fast 60 Milliarden Euro von 2022 bis 2024 durch sogenannte globale Minderausgaben. Das kann einen gefährlichen Spardruck nach Corona auslösen, den wir unbedingt verhindern müssen. Deswegen sagen wir sehr deutlich: Wir brauchen jetzt politisch verbindliche Garantien in Deutschland, aber auch in Europa, dass man nach der Krise nicht einen harten Sparkurs einschlägt. Man muss dafür sorgen, dass nach Corona nicht der Rotstift angesetzt wird. Das wäre Gift für die wirtschaftliche Erholung, und das wäre auch Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Deswegen schlagen wir vor, dass es deutlich längere Tilgungsfristen bei den Coronakrediten gibt. FDP und CDU in NRW haben zum Beispiel Fristen von 50 Jahren vorgeschlagen und beschlossen.

Wir schlagen auch vor, dass klimaschädigende Subventionen gestrichen werden, zum Beispiel beim schmutzigen Diesel, bei der Flugindustrie, beim Lkw oder bei der Plastikproduktion. Wir wollen auch, dass Menschen mit hohen Einkommen, Menschen mit hohen Vermögen sich fair an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.

Denn wir sagen klar: Starke Schultern können mehr tragen, und sie sollten das auch tun.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass parallel zu Corona weitere sehr große Aufgaben anstehen. Der November dieses Jahres war der heißeste November aller Zeiten. Die Polkappen schmelzen dramatisch.

– Da müssen Sie gar nicht lachen. Wenn Sie die Wissenschaft ernstnehmen würden, dann würden Sie wissen, dass die Klimakrise sehr real ist und dass wir jetzt handeln müssen. Denn die Klimakrise war während Corona nicht im Lockdown.

Was jetzt notwendig ist und was viele Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Wirtschaft auch wissen, ist, dass eine große Transformation der Wirtschaft ansteht. Wer hier glaubt, dass eine klimaneutrale Stahlindustrie, eine klimaneutrale Chemieindustrie, der ökologische Umbau der Autoindustrie, der massive Ausbau der Schieneninfrastruktur einfach so nebenbei aus der Portokasse zu finanzieren wären, der irrt. Das ist doch wahnsinnig! Es wäre weltfremd, wenn wir nicht sagen würden: Wir müssen jetzt eine große Investitionsoffensive nach vorne bringen. – Das steht jetzt nach Corona an.

Das sehen wir aber leider nicht im Haushalt, Herr Scholz. Bei Ihnen werden Investitionen bei 48 Milliarden Euro in der Finanzplanung eingefroren. Jetzt schon ist klar: Das wird vorne und hinten nicht reichen. Deswegen sagen wir: Wir brauchen einen großen Investitionsfonds über die nächsten zehn Jahre. Bis 2030 wollen wir pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren, 500 Milliarden Euro bis 2030.

In Zeiten von historisch niedrigen Zinsen können wir das auch finanzieren. Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen; das ist klar. Wir wollen sie aber weiterentwickeln.

Wir wollen sie reformieren, sodass Nettoinvestitionen zukünftig konkret über Kredite finanziert werden können.

Denn aktuell verdient der Staat Geld an der Ausgabe neuer Kredite. In so einer Situation, wo wir einen riesigen Investitionsstau haben, wo der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft ansteht, wo wir bei der Digitalisierung massiv hinterherhinken, zu sagen: „Wir machen diese Investitionen nicht, weil wir keine Kredite dafür aufnehmen würden“, das wäre weltfremd und eine schwere Fehlentscheidung.

Wir sollten die Chancen für die Transformation, die es gibt, jetzt konkret nutzen. Wir haben in der Weltwirtschaft, in der Entwicklung der Industrieländer seit den 80er-Jahren den Trend, dass die Zinsen sinken. Sie werden auch mittelfristig weiterhin so gering bleiben; dafür gibt es viele ökonomische Gründe. Gleichzeitig eskaliert die Klimakrise immer weiter. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen jetzt konkret etwas tun, um das zu stoppen. Deswegen sagen wir klar: Unsere Kinder und Enkel haben nichts davon, wenn Union und SPD sich einer Reform der Schuldenbremse verweigern, wenn gleichzeitig die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten weiter zerstört werden.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt, in der wir leben, besteht nicht nur aus Erzählungen. Sie besteht nicht nur darin, dass irgendjemand eine Geschichte komplett erzählt und sagt: Das könnte eine Möglichkeit sein. – Sie besteht auch darin, dass wir jeden Tag überprüfen können, ob das eigentlich stimmt, was so erzählt wird. Und deshalb will ich ausdrücklich mit Blick auf die AfD sagen: Es ist so, dass das, was Sie hier heute gesagt haben, jeden Tag in den Krankenhäusern dieser Republik widerlegt wird,

jeden Tag auf den Intensivstationen widerlegt wird. Es ist eine große Katastrophe, was Sie hier tun, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes etwas Falsches erzählen.

Weil das so ist, stimmt auch nicht, dass wir nichts tun müssten, sondern tatsächlich ist es so, dass wir eine große Herausforderung zu bewältigen haben, die darin besteht, dass wir jeden Tag die Gesundheitskrise bekämpfen müssen. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.

Da haben wir eine Verantwortung – als Deutscher Bundestag, als Bundesregierung, als 16 Landesregierungen, als 16 Landesparlamente, als über 200 Landräte,

als 11 700 Gemeinden in diesem Lande. Und alle zusammen arbeiten jeden Tag daran, das möglich zu machen,

und das ist auch richtig.

Weil dies richtig ist, ist es notwendig, dass wir nicht nur die gesundheitliche Krise bekämpfen, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die damit verbunden sind. Dazu kann man hier eines ganz eindeutig sagen: Deutschland hat mit den Programmen, die wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, dazu beigetragen, dass wir mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise viel besser fertiggeworden sind, als viele vorhergesagt haben.

Wenn Sie sich die ökonomischen Daten anschauen, die wir heute feststellen können,

dann sehen Sie, dass sie viel besser sind als alle Prognosen vorher. Die wirtschaftliche Entwicklung ist besser; in vielen Bereichen sind wir sogar auf das Vorkrisenniveau vorangeschritten.

Wir haben trotz des gegenwärtigen partiellen Lockdowns eine Situation, in der Branchen und Unternehmen tatsächlich wieder zurechtkommen.

Die Beschäftigung hat sich besser entwickelt, als es alle vorhergesehen haben,

und die Vorhersagen für die künftige Zeit sind genauso. Deutschland hat mit seiner massiven fiskalischen Antwort dazu beigetragen,

dass wir auch ökonomisch und sozial durch diese Krise kommen.

Wir werden für diese Reaktion auch international gelobt. Das, was der Internationale Währungsfonds dazu sagt, was die OECD dazu sagt,

was die Europäische Union dazu sagt, was die Europäische Zentralbank dazu sagt, was die große Mehrheit der Ökonominnen und Ökonomen in diesem Land und international zur Krisenbekämpfungspolitik der Bundesrepublik Deutschland sagt, lautet: Das ist der Goldstandard,

so muss man es machen, wenn man eine so große Krise bekämpfen will. – Wir haben diesen Weg eingeschlagen und werden ihn auch fortführen.

Mit diesem Haushalt nehmen wir sehr viele Schulden auf. Das ist so. Und ich will als Bundesminister der Finanzen sagen: Das empfinde ich trotz der Wichtigkeit dieser Entscheidung in keiner Minute als etwas, das einem leichtfallen kann. Man muss es sich, auch wenn man so viel Geld mobilisiert, sehr genau überlegen.

Ich bin deshalb nicht nur den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, sondern auch dem Bundestag und dem Haushaltsausschuss sehr dankbar, dass wir gemeinsam viel Geld mobilisieren, aber gleichzeitig nicht alles finanzieren, was irgendjemand bei dieser Gelegenheit sich so ausgedacht hat.

Denn gerade wenn man in der Lage ist, viel Geld einzusetzen, weil das zur Krisenbekämpfung notwendig ist, muss man genau hinschauen, was man im Einzelnen tut. Und das ist auch gemacht worden. Deshalb: Danke an den Haushaltsausschuss, Danke an den Bundestag für die Beschlüsse, die Sie sich hier vorgenommen haben. Ich glaube, es ist so, dass wir vor der Krise eine solide Haushaltspolitik gemacht haben,

die dazu geführt hat, dass wir Ende des letzten Jahres alle Stabilitätskriterien Europas eingehalten haben, und dass wir auch jetzt eine solide Haushaltspolitik machen, weil wir viel Geld einsetzen, aber wohlüberlegt und für einen guten Zweck, nämlich um durch die Krise zu kommen.

Ganz klar ist, dass wir uns natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen müssen: Was kommt danach? Und damit es noch mal gesagt ist: Die Bundesregierung wird sich im März nächsten Jahres über Eckwerte für den Bundeshaushalt verständigen. Es wird einen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2022 geben, und auch die Finanzplanung für die gesamte nächste Legislaturperiode wird konzipiert werden müssen. Es wird also kein Drum-Herumreden bei der Frage geben können, wie wir mit den Konsequenzen der Krise, wenn wir sie dann überwunden haben, werden umgehen können.

Deshalb will ich Ihnen meine Sicht der Dinge sagen. Eines ist ganz klar: Wir können und müssen – erstens – auf alle Fälle darauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst. Das ist das, was uns schon mal gelungen ist. Nach der letzten Krise haben wir es nämlich tatsächlich geschafft, dass sich die vielen zusätzlichen Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung relativiert haben, weil wir es hinbekommen haben, dass Deutschlands Wirtschaft gewachsen ist,

und wir hatten deshalb am Ende des letzten Jahres nur 60 Prozent Staatsverschuldung.

Aber damals, nach der Krise, waren es über 80 Prozent Staatsverschuldung. Jetzt werden es knapp über 70 Prozent sein. Und deshalb ist es sehr plausibel, dass wir das schaffen können,

Das gilt insbesondere, wenn wir – zweitens – auf die richtigen Zukunftsfragen setzen. Und deshalb will ich ausdrücklich auch an dieser Stelle sagen: Was wir für die Zukunft brauchen, sind Investitionen in die richtige Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, die dazugehören, gelingt,

damit wir eine CO2-neutrale Wirtschaft haben.

Wir müssen dafür Sorge tragen,

dass das klappt mit dem industriellen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, damit wir eine CO2-neutrale Wirtschaft haben,

und wir müssen dafür sorgen, dass es mit technologischem und digitalem Fortschritt klappt, damit in Deutschland in 10, 20 Jahren und auch in 30 Jahren noch Unternehmen und Arbeitsplätze existieren, die auf Weltniveau mitspielen.

Alles das wird mit diesem Haushalt auch auf den Weg gebracht.

Natürlich wird man sich – drittens – auch über die Frage unterhalten müssen: Wie soll das eigentlich mit der sozialen Gerechtigkeit bei der Bewältigung von Krisenlasten gehen? Und da will ich gar keinen Zweifel daran lassen: Aus meiner sicheren Überzeugung ist es so, dass man es natürlich nicht hinbekommen wird, die Kosten dieser Krise zu bewältigen, wenn man, wie einige es hier vorschlagen, Steuersenkungen für Milliardäre und Spitzenverdiener

und Steuersenkungen für sehr reiche, leistungsfähige Unternehmen vorschlägt.

Das ist nicht der Weg, wie man Krisenfolgen bewältigen kann. Und natürlich – auch das will ich gerne sagen – wird es darum gehen, auch dafür Sorge zu tragen, dass unser Steuersystem fair und gerecht ist, zu einer ordentlichen Bilanz beiträgt und dafür sorgt, dass diejenigen, die sehr viel leisten können, einen größeren Beitrag leisten als diejenigen, die weniger leisten können.

Das heißt, es gibt eine klare Antwort auf die Herausforderungen: Wir werden aus dieser Krise herauswachsen. Wir werden dafür sorgen, dass wir die Zukunft mit den richtigen Investitionen gewinnen, und wir werden dafür Sorge tragen, dass dieses Land fair und gerecht ist. Das ist die Aufgabe für die Zukunft.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel, AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt spiegelt eine neue Normalität wider, eine Normalität, die erschreckend ist. Euro-Krisen, Staatsschuldenkrisen, Haushaltskrisen, Bankenkrisen, Wirtschaftskrisen und Lockdown-Krise – alles steuert auf einen Kollaps hin. Die Lösung der Regierung: Planwirtschaft, gigantische Neuverschuldung, Enteignung der Steuerzahler, Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt lösen, meine Damen und Herren.

Deutschland hat den Point of no Return längst überschritten. Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro. Das sind circa 400 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das sind ungedeckte Verpflichtungen im Umfang von circa 38 Bundeshaushalten. Das ist unbezahlbar, das ist unverantwortlich, das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, meine Damen und Herren.

Wir haben mittlerweile anarchistische Zustände. Verträge werden nicht eingehalten: nicht der Maastricht-Vertrag, nicht der EU-Vertrag, nicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem eine maximale Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt. Auch Italien bricht den Stabilitäts- und Wachstumspakt, lebt über seine Verhältnisse, verschuldet sich maßlos und fordert wegen der hohen Verschuldung Coronahilfen und wird auch noch mit Geldgeschenken belohnt. Meine Damen und Herren, die EU beschenkt Vertragsbrecher, und Deutschland haftet dafür. Das ist unerträglich.

Für den Wiederaufbaufonds will die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Das widerspricht dem Verschuldungsverbot gemäß Artikel 311 AEU-Vertrag. Außerdem: Hilfen innerhalb der EU sind nur bei Naturkatastrophen in einzelnen Staaten zulässig. Ein solcher Sachverhalt liegt aber nicht vor. Folglich verstößt Next Generation EU auch gegen die No-bailout-Klausel in Artikel 122 AEUV. Von den 750 Milliarden Euro sollen 390 Milliarden Euro verschenkt werden. Der italienische Außenminister würde Mittel aus dem Fonds nutzen, um die italienischen Steuern zu senken. Da Deutschland für die Schulden des Fonds mithaftet, würde das bedeuten: Auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler erhalten die Italiener eine Steuerreduzierung.

Die Regierung Merkel fordert einerseits Nachtragshaushalte und neue Steuern, andererseits macht sie Geldgeschenke und verdoppelt die EU-Beiträge. Sie macht die EU zu einem Selbstbedienungsladen ohne Kassen, und Deutschland soll der Hauptlieferant sein. Das ist unerträglich. Damit muss Schluss sein.

Vor Kurzem war zu lesen, dass Staats- und Bankbilanzen nur noch durch Zentralbankinterventionen stabil gehalten werden können und dass das europäische Bankensystem auf faulen Krediten in Höhe von 1,4 Billionen Euro sitzt. Der ESM reicht zur Absicherung nicht annährend aus. Meine Damen und Herren, fällt ein Dominostein, werden die Ketten der Gemeinschaftshaftung uns alle mit in den Abgrund reißen. Jeder Haushaltsplan ist dann absolute Makulatur.

Die Haftungsunion wird teuer für uns, wenn wir die Schulden anderer Staaten mittragen müssen. Und da wollen Sie, Herr Minister Scholz, Deutschland eine Vermögensabgabe aufdrücken? Warum fordern Sie das nicht von den reicheren Franzosen und Italienern? Das Medianvermögen der Italiener und Franzosen ist circa dreimal so groß wie das der Deutschen. Warum sollen wir eigentlich immer bezahlen?

Hören Sie auf, über den „Corona-Nothaushalt“ eine Transferunion einzuführen. Die Zukunft unseres Landes haben Sie längst verspielt. Es ist Zeit für Alternativen, und meine Idee ist: die Alternative für Deutschland.

Schönen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Debatte von Herrn Dürr gesagt worden: Viele Menschen in Deutschland machen sich wegen der hohen Verschuldung Sorgen. Ich will ganz deutlich sagen: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gehören dazu; auch wir machen uns Sorgen. Natürlich treibt uns das um. Wir wissen, dass es viele Milliarden sind, die wir jetzt als Schulden aufnehmen und die wir zurückzahlen müssen. All das wissen wir, all die Sorgen teilen wir.

Aber ich will Ihnen genauso deutlich sagen: Wir tun das nicht leichtfertig. Wir tun das deshalb, weil wir in einer Krise ungekannten Ausmaßes sind, weil Corona uns alle handgreiflich trifft, weil es Menschenleben gefährdet, weil es die Gesundheit gefährdet, weil es das Zusammenleben, das gesellschaftliche Leben gefährdet, weil es unser Land ins Mark trifft. Und deshalb, Herr Boehringer, gehen Ihre Vergleiche fehl. Sie haben Krisen und Grippen aufgezählt, die wir durchlebt und durchlitten haben – ja, das ist wahr –; aber solange ich denken kann, hat uns nichts so beschäftigt und nichts so betroffen wie Corona. Deshalb besteht kein Zweifel, dass wir in einer Notsituation sind, die gebietet, jetzt die Notklausel der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen.

Ich will Ihnen versichern, dass eine sorgfältige Abwägung dahintersteht, wofür wir das Geld ausgeben, das wir als Schulden aufnehmen. Wir geben es primär dafür aus, Menschen zu schützen, die Gesundheit zu schützen, das Gesundheitswesen zu stärken und die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir gemeinsam gesund durch die Krise kommen. Dazu gehört die Finanzierung von Schutzausrüstung, von Masken für Pflegekräfte und für besonders Schutzbedürftige. Dazu gehört, dass wir als Bund uns bereit erklären, die Impfstoffe zu finanzieren. All das tun wir, um Menschenleben zu schützen.

Ich will ganz energisch widersprechen, wenn behauptet wird, uns würde es nur um Gesundheitsschutz gehen und nicht um die Wirtschaft. Das ist doch völlig daneben. Wenn es uns nicht gelingt, diese Pandemie in den Griff zu bekommen, wenn es uns nicht gelingt, die Gesundheitsfrage zu klären, dann wird auch die Wirtschaft dauerhaft Schaden nehmen. Es trifft unser Land im Ganzen. Alles Auseinanderdividieren, alles Spalten führt in die falsche Richtung. Es geht darum, dass wir als Gesellschaft gemeinsam eine starke Antwort geben.

Dem, Frau Lötzsch, dienen doch gerade unsere Sozialgarantien. Den sozialen Anspruch haben wir in den letzten Haushalten und in diesem Haushalt verankert. Wir sagen: Es darf niemand überfordert werden. Auch wenn die Ausgaben jetzt höher und die Einnahmen geringer sind, sollen die Sozialkosten nicht steigen. Es sollen die Energiekosten nicht steigen. Auch hier sagen wir: Niemand darf überfordert werden. Es geht um soziale Sensibilität. Deshalb ist der vorgelegte Haushalt ein sozialer Haushalt.

Mit diesem Haushalt bekennen wir uns auch dazu: Wenn die Maßnahmen weitergehen, dann werden wir die Betriebe, die hart getroffen sind, die ihrer Arbeit nicht nachgehen können und damit einen Solidarbeitrag für uns alle übernehmen, länger unterstützen. Das ist richtig. Dazu bekennen wir uns. Dafür gibt es die entsprechenden Programme. Die Mittel müssen ankommen, und dafür schaffen wir mit diesem Haushalt die Grundlage. Warum tun wir das? Wir tun das aus der Überzeugung heraus, dass es Betriebe trifft, die mit ihrer Wertschöpfung für unseren Erfolg sorgen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen; das ist unsere Überzeugung. Herr Bundesfinanzminister, ich will es deutlich sagen: Das gilt in der Krise, und das muss auch nach der Krise gelten. Deshalb wäre es ganz falsch, nach dem Motto vorzugehen, dass wir die, die wir jetzt stützen, danach stutzen.

Deshalb werden wir jeder Initiative, bei Familienbetrieben nach der Krise zuzulangen, eine klare Absage erteilen. Wir haben einen Kompass, der klar den Weg zeigt.

Herr Kindler, Sie haben in Ihrer Rede den Eindruck erweckt, Geld sei ein unbegrenzt verfügbares Gut, das gebe es wie Sand am Meer.

Das ist leider nicht wahr. Unsere Möglichkeiten sind umfangreich, und wir gehen mit diesem Haushalt weit. Ich will dazu sagen: Natürlich haben wir geschluckt, als, nachdem im Regierungsentwurf zunächst 96 Milliarden Euro Schulden vorgesehen waren, die Summe auf 160 Milliarden Euro und schließlich auf 180 Milliarden Euro stieg. Wir haben abgewägt, uns dann aber entschieden, diesen Weg mitzugehen. Wir haben gesagt: Lieber jetzt ein Nachschlag als danach ein Nachtrag.

Lieber jetzt die Voraussetzungen schaffen, als nachher nachbessern. Damit ist auch klar, dass das, was jetzt vorliegt, der Rahmen ist, in dem sich die Programme einzuordnen haben. Das ist der Maßstab der Möglichkeiten.

– Sie fragen: Schließen Sie es aus? – Ich will es so sagen: Wir legen allergrößten Wert darauf, dass das, was wir jetzt vorlegen, der Rahmen ist, in den sich alles einfügt. Die Länder werden ihren Beitrag leisten, die Kommunen werden ihren Beitrag leisten. Wir sind überzeugt, dass wir mit dem, was wir zusammen aufbringen, die Voraussetzung schaffen, um diese Krise entschlossen zu bekämpfen.

Klar ist: Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Für uns ist auch klar, Herr Kindler: Wir wollen im Jahr 2022 zur Schuldenbremse zurückkommen. Wir setzen darauf, dass es gelingt, im nächsten Jahr aus der Krise herauszukommen. Für uns gilt selbstverständlich der Grundsatz, dass wir in guten Zeiten mit dem Geld, das wir haben, auskommen müssen. Und wir sind der Überzeugung, dass wir das in guten Zeiten auch können, und zwar ohne Steuererhöhungen und mit Investitionsaufwuchs.

Wir haben in den Haushalten dieses und des kommenden Jahres mehr Investitionen als vor der Krise.

Das werden wir beibehalten. Das ist notwendig für Klimaschutz und Klimaneutralität und für die Digitalisierung. Die Mittel müssen abfließen; auch dafür müssen wir gemeinsam die Voraussetzungen schaffen. Das ist zusammenzubringen; das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit. Wir würden unserer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen nicht gerecht werden, wenn wir das über den Haufen würfen. – Sie schütteln jetzt den Kopf. Aber wir haben das doch mal gemeinsam beschlossen. Jetzt sagen die Linken: Schuldenbremse abschaffen.

Sie von den Grünen nennen es: Schuldenbremse reformieren.

Sie beide verbindet, dass Sie sie nicht mehr anwenden wollen, sondern auch in guten Zeiten mehr Geld ausgeben wollen, als wir haben. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen zurück zur Schuldenbremse. Das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit.

Das ist unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.

– Der erste Halbsatz war richtig: Ich weiß besser, was Nachhaltigkeit ist. Das ist wohl wahr.

Zur Nachhaltigkeit gehört für uns auch, dass wir diese Schulden nicht, wie es gerade aus den Reihen der Grünen vorgeschlagen wurde, über Jahrzehnte zurückzahlen.

Wir wollen das Versprechen der Schuldenbremse erneuern: Das, was wir jetzt zusätzlich aufnehmen, werden wir in dieser Generation zurückzahlen. Ja, wir nehmen mehr Schulden auf, und ja, die Last wird dadurch größer; aber die Dauer der Rückzahlung wird nicht verlängert, die 20 Jahre werden beibehalten. Auch das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit. Auch das entspricht unserer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen. Wir nehmen jetzt viele Schulden auf, aber wir werden sie auch wieder abtragen.

– Lieber Toni Hofreiter, in diesem Entwurf bildet sich eine Priorität bei Klimaschutz und Klimaneutralität ab. Das sieht man an der Wasserstoffstrategie, dem Energie- und Klimafonds, den zusätzlichen Milliarden für Gebäudesanierung und nachhaltige Mobilität und an den Investitionen in viele technologische Innovationen, die uns im Bereich Klimaschutz voranbringen. Deshalb ist dies für uns ein Haushalt, der eine Herausforderung darstellt, den wir am Ende aber verantworten können.

Herzlichen Dank.

Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation.

Es ist gegenwärtig ein schwieriges Schicksal, dem wir gegenüberstehen. Es ist unsere Aufgabe, uns gegen dieses vermeintliche Schicksal mit guter Haushaltspolitik zu wenden.

Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion besteht keinerlei Zweifel, dass wir uns im verfassungsrechtlichen Sinne für das Jahr 2021 in einer Notsituation befinden; denn die steigenden Zahlen im Lockdown im November und Dezember erfordern eine Reaktion des Staates. Hier besteht aber ein Unterschied zwischen meiner Fraktion und der Großen Koalition. Bei der Großen Koalition herrscht anscheinend insbesondere ein Missverständnis vor. Sie glaubt an das Motto: Ich stelle mit der Kanzlermehrheit die Notsituation fest, und dann darf ich so viel Geld ausgeben, wie ich will. – Das, Herr Finanzminister, ist eben nicht Sinn der Feststellung einer solchen Notsituation. Es wäre Ihre Aufgabe, diesem Geldverteilen entgegenzutreten.

Das wäre ein Stemmen gegen das Schicksal.

Herr Finanzminister, ich kann Sie nur fragen: Wo haben Sie das getan? Wo haben Sie denn mal Nein gesagt? Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt: Dann muss man auch mal an bestimmten Stellen Nein sagen. – Überall war Ratlosigkeit in den Augen zu erkennen und Schweigen zu vernehmen. Wann haben Sie denn mal dem Genossen Heil, der schräg hinter Ihnen sitzt, gesagt: „Lieber Hubertus, pass mal auf, wir sind in einem Jahr, das schwierig ist, und wir stehen vor einem Jahr, das schwierig wird; lass uns über neue soziale Leistungen bitte erst reden, wenn wir wieder in normalen Zeiten sind“? Das haben Sie ihm nicht gesagt. Wann haben Sie das der Genossin Lambrecht gesagt? Wann haben Sie das dem Genossen – nein, der ist kein Genosse –, dem Kollegen Altmaier gesagt?

Das haben Sie nicht getan. Sie haben es einfach nicht gemacht. Der Kollege Altmaier hat alle möglichen Vorschläge gemacht. Ich bin mal gespannt, was passiert, wenn die Geschichtsschreiber herausbekommen, wer auf diese wahnsinnig verrückte Geldausgabeidee gekommen ist, 70 Prozent vom Umsatz des Vorjahresmonats als Entschädigung zu zahlen.

Sie haben nie Nein gesagt, und das hätten Sie machen müssen, um einen vernünftigen Haushalt und eine vernünftige Schuldenbremse zu haben.

Dass es anders geht, hat meine Fraktion – das hat manche Kolleginnen und Kollegen sehr genervt – mit 527 Änderungsanträgen gezeigt. Das waren Kürzungsanträge, aber auch Ausgabeanträge, wenn es um notwendige Ausgaben für etwas Schützenswertes ging. Darüber kann man streiten. Aber das wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Das waren die teuersten Haushaltsberatungen, die ich seit 2002 erlebt habe. Ich weiß genau, lieber Ecki, dass es gerade in der CDU/CSU immer wieder Wünsche gab, es anders zu machen. Ich hatte auch nach den großen Ankündigungen des Fraktionsvorsitzenden vor dieser Bereinigungssitzung gesagt: Boah, jetzt wird da Stopp gemacht. Da wird Nein gesagt. Da wird gekürzt. Da wird was zurückgeführt. – Ganz ehrlich? Bei einer um etwa 83 Milliarden Euro gestiegenen Neuverschuldung – von 96,2 Milliarden auf 179,8 Milliarden Euro – kann man sagen, dass die 64 Beratungstage vom Kabinettsbeschluss bis zur Bereinigungssitzung den Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro pro Tag kosten.

Ist das wirklich nachhaltiges Haushalten? Ist das ein Stemmen gegen ein Haushaltsschicksal, das da droht? – Nein, für mich ist das einfach nur die Vorankündigung von Wahlkampfzeiten, in denen man bei allen Wünschen und allen Begehrlichkeiten sagt: Ja, bekommst du, ja, kriegst du.

Du weißt ja: Du hast einen Finanzminister, der Kanzlerkandidat, aber sicherlich kein Haushaltsminister ist.

Meine Damen und Herren, dabei wäre es einfach gewesen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir alle wissen doch, dass die Wirtschaft auch in den Monaten Januar bis Juni 2021 noch nicht auf ein Normalmaß kommen wird und damit auch die Verwaltung nicht. Warum steigen dann aber die Kosten für Kongresse? Warum steigen die Kosten für Dienstreisen? Warum werden an allen Stellen die Mittel für das tägliche Geschäft der Bundesregierung, Ihrer Beamten, Ihrer Mitarbeiter aufgebläht, obwohl wir wissen, dass es anders kommen wird? Das zeigt: Hier wird nur dafür gesorgt, dass jeder nach außen gut dasteht, aber der Kern, nämlich dafür zu sorgen, dass es nach der Krise vorangeht, ist nicht da.

Ich möchte zum Schluss sagen: Ihre Rede, Herr Finanzminister – ich hoffe, dass das morgen bei der Bundeskanzlerin anders sein wird –, hat sich fast die ganze Zeit nur damit beschäftigt, was Sie alles gemacht haben und wie gut das vermeintlich war und wie toll der Wirtschaftsminister das dann doch nicht gemacht hat, weil die Gelder nicht abgeflossen sind und die Software nicht da war. Ich vermute, wenn die Software dann irgendwann da ist, wird festgestellt, dass die Hardware nicht zur Software passt; irgend so was wird uns wahrscheinlich auch noch passieren. Sie haben immer nur auf die Vergangenheit geschaut. Selbst wenn nach der Wahl definitiv jemand anders auf dem Stuhl der Bundeskanzlerin und auch auf Ihrem Stuhl sitzen wird, ist es Aufgabe dieser Bundesregierung, in die Zukunft zu gucken, das heißt, sich mit den drei wesentlichen Aufgaben unseres Landes auseinanderzusetzen: Demografie, Digitalisierung und insbesondere Nachhaltigkeit. Das findet sich in diesem Haushalt nicht.

Einem solchen Haushalt kann meine Fraktion auf keinen Fall zustimmen. Er ist nicht zukunftsgerichtet, er ist vergangenheitsgerichtet. Ich erwarte, dass wir das Schicksalsbuch nicht als Geschichtsbuch sehen, sondern als Blick in die Zukunft, teilweise sogar gerne als Utopie. Das wäre es gewesen. Diese Chance haben Sie vertan.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle für meine Fraktion fest: Es war selbstverständlich richtig, in der Krise viele Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, weil die Krise teurer geworden wäre, wenn Unternehmen gestorben wären, wenn Arbeitsplätze vernichtet worden wären und wenn in der Folge auch die Steuereinnahmen eingebrochen wären.

Die Menschen in Deutschland fragen sich: Was hat diese Regierung denn im Sommer gemacht? Die Milliarden waren schon auf dem Konto der Lufthansa, bevor der Beschluss hier gefasst wurde, und das, obwohl dort Arbeitsplätze abgebaut werden. Aber die Novemberhilfe heißt jetzt Januarhilfe oder Zu-spät-Hilfe. Warum hat die Regierung denn gepennt und die Software nicht vorbereitet, meine Damen und Herren?

Das ist unverantwortlich, weil man mit den Existenzen von Menschen spielt. Auch die Überbrückungshilfen wurden gar nicht in vollem Umfang abgerufen, weil die Voraussetzungen dafür eben nichts mit der Realität von Selbstständigen zu tun haben.

Eines ist völlig unverständlich: Es gibt ja auch Krisengewinner; denken wir an Amazon. Die machen Gewinne, wenn die Geschäfte wieder zumachen müssen und viele Leute im Internet bestellen. Warum hat diese Regierung verhindert, dass Multis wie Amazon für jedes Land klarmachen müssen, wie hoch ihre Gewinne und bezahlten Steuern sind? Das wäre das Mindeste gewesen. Das hat diese Regierung in Brüssel blockiert.

Ich will hier nur sagen, weil über die Schuldenbremse gesprochen wird: Wenn man wirklich zur Schuldenbremse zurückkehren will, ist das eine völlig verrückte Idee; denn dann bremst man die Wirtschaft von 100 auf null runter. Die Schuldenbremse hat doch nicht die Schulden gebremst; sie bremst die Investitionen. Wir verdanken den Abbau der öffentlichen Verschuldung in den letzten Jahren doch nicht der Schuldenbremse, sondern den niedrigen Zinsen. Die Quote der Zinskosten zum Schuldendienst betrug vor der letzten großen Finanzkrise 14,2 Prozent; heute liegt sie bei 1,9 Prozent. Wir sparen dieses Jahr 11 Milliarden im Haushalt durch die Negativzinsen. Und die Schuldenstandsquote ist geringer als nach der letzten Finanzkrise. Deswegen hat der Finanzminister recht, wenn er sagt: Wir müssen langfristig aus den Schulden herauswachsen. – Dann muss man aber auch bei den Tilgungsfristen ansetzen. 20 Jahre sind hier verabredet. In Nordrhein-Westfalen – übrigens CDU-regiert, habe ich gehört – sind es 50 Jahre. Das müssen wir auch hier machen, damit wir langfristig aus diesen Schulden herauswachsen können.

Es gab in der Vergangenheit Kriegsanleihen; die wurden über 100 Jahre bedient.

Ich will Ihnen einmal vorlesen, verehrte Kollegen von der Union, was Herr Professor Rürup – das war einer der Verteidiger der Schuldenbremse – im „Handelsblatt“ dazu geschrieben hat:

Die Regeln der Schuldenbremse sind für die heutige Zeit falsch konzipiert. Statt diese Vorschrift trickreich zu umgehen, sollte sie ehrlich infrage gestellt werden.

Unsere Rede, meine Damen und Herren.

Wenn man zur Schuldenbremse zurückkehren will, dann muss man die zentrale Frage in diesem Land beantworten: Wer macht den Abwasch? Wo sollen die Steuern erhöht oder die Ausgaben reduziert werden? Wer diese Frage nicht beantwortet, der soll sich bei der Bundestagswahl erst gar nicht mit seinen Wahlplakaten blicken lassen! Sind es wieder diejenigen, die den Laden am Laufen gehalten haben in der Intensivpflege oder als Lagerarbeiter, die die Rechnung bezahlen sollen? Nein, meine Fraktion ist der Meinung: Die Multimillionäre und Milliardäre in diesem Land, die Krisengewinner, dürfen sich nicht nur fragen, was dieses Land für sie tun kann, sondern müssen sich endlich auch fragen, was sie für dieses Land tun können.

Da sind sie alle angesprochen, auch diejenigen, die immer großzügig Spenden an die ein oder andere Partei verteilen, die Quandts und die Klattens oder die neue Mittelschicht von Herrn Merz. Der könnte sich auch mal fragen, was er denn gemacht hat zum Beispiel bei Cum/Ex; da war er Aufsichtsrat bei der HSBC. Wo war der Kritiker der Vermögensteuer da, der liebe Herr Merz?

Ich will es hier noch einmal sagen: Ich begrüße natürlich, wenn der Finanzminister durch uns jetzt ein paar Denkanstöße bekommen hat und bei „Hart aber fair“ eine Vermögensteuer fordert. Es reicht aber nicht, sie bei „Hart aber fair“ zu fordern. Man muss sie hier beschließen, im Bundestag. Das ist die zentrale Frage.

Weil ein Redner der AfD davon fantasiert hat, dass in Italien die Steuern gesenkt würden, und mich dabei angeguckt hat, will ich zum Schluss nur einmal sagen: Ich als Deutsch-Italiener gehöre zu den wenigen Bundestagsabgeordneten, die ihre Steuererklärung im Netz veröffentlichen, die höhere Steuern für sich selbst fordern und ihre Steuern in Deutschland zahlen. Das ist ein Unterschied zu den Hobbypatrioten von der AfD; die zahlen die Steuern in der Schweiz.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stellen einen Haushalt auf in einer ungewöhnlichen Zeit, unter ungewöhnlichen Umständen. Ja, noch nie wurde einem Haushalt so viel Beachtung geschenkt wie in diesem Jahr, und noch nie wurde damit auch so viel Hoffnung verbunden. Ich kann Ihnen jetzt aber schon sagen: „Noch nie wird so viel Enttäuschung damit verbunden sein“, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie machen sicherlich das Notwendige – auch das Richtige –; aber es fehlt die Vision, es fehlen die Ziele, Sie sagen nicht, wie es weitergehen wird. Sie wissen noch nicht einmal, wie dieses Jahr aussehen soll, geschweige denn nächstes Jahr. Das ist es, was die Menschen in diesem Land am meisten enttäuschen wird.

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Ganz viele Redner der Koalition haben gesagt, was für tolle Dinge sie in Sachen Zukunftsinvestitionen machen. Da frage ich mich: Warum fließen dann die Mittel nicht ab? Sie produzieren eine Überschrift nach der anderen. Wenn es aber dann um die Umsetzung geht, versagen Sie.

Warum sind die Mittel gesperrt? Warum fließen die KI-Mittel nicht? Was ist mit der Wasserstofftechnologie, bei der niemand etwas mitkriegt, dass es Mittel dafür gibt? Was ist mit dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Digitalisierung in den Schulen? Warum ist der Mittelabfluss so gering? Das sind doch Fragen, die Sie sich stellen müssen.

Sie wissen das auch. Nicht umsonst haben Sie in der Bereinigungssitzung eine Sperre nach der anderen verfügt, insbesondere beim Haushalt von Frau Karliczek. Sie trauen der Ministerin selber nicht zu, dass sie in der Lage ist, die Mittel auszugeben;

Sie wollen im Haushalt eine stärkere Kontrolle. Aber Ihre Innovationspolitik ist: viel Überschrift, nichts dahinter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Sache ist mir bei der Debatte auch aufgefallen. Ich finde es sehr spannend, wenn die FDP hier davon redet, dass sie 500 Änderungsanträge gestellt hat. Da muss ich schon schmunzeln. Vor zwei Wochen gab es hier eine Debatte um den Ausbau der Ganztagsschulen, und da hat der Kollege Seestern-Pauly hier ganz laut gefordert – übrigens auch in einem Antrag an einer anderen Stelle –, dass es mehr Mittel für den Ganztagsschulausbau und eine Betreuungsgarantie braucht. Am gleichen Tag in einem anderen Raum hat die gleiche Fraktion zwei Anträge eingereicht, nach denen alle Ganztagsschulmittel im Einzelplan 17 und 30 gestrichen werden sollen.

Die rechte Hand weiß nicht, was die linke Hand macht. So definieren Sie Ihre 500 Änderungsanträge.

Sie müssen sich schon einmal klar werden, was Sie eigentlich wollen. Im Plenum fordern, aber im Ausschuss streichen!

Ja, für uns Grüne gibt es tatsächlich eine Idee, eine Vision, weil wir wissen, dass wir die Herausforderung der Pandemie angehen müssen. Ehrlich gesagt, finde ich es sehr zynisch, die Pandemie hier kleinzureden. Ich denke mir jedes Mal: Was denken eigentlich die Menschen, die drüben in der Charité liegen? Was denken eigentlich die Familien, die Angst haben, ihre Angehörigen zu verlieren? Deshalb ist das Kleinreden der Pandemie falsch. Aber nach der Pandemie – besser wäre gewesen, schon vor der Pandemie – müssen wir die eigentlichen Fragen, die sich nach wie vor stellen, lösen. Unsere Prioritäten sind: Klimakrise überwinden, Klimaschutz voranbringen und soziale Gerechtigkeit in diesem Land voranbringen. Ihre Antwort ist immer noch, Plastik in diesem Land zu bezuschussen und schmutzigen Diesel zu subventionieren. Das sind keine zukunftsträchtigen Antworten. Auch Kinderarmut ist eine offene Wunde in Ihrer Sozialpolitik; auch da machen Sie nichts.

Herr Minister, nicht nur ankündigen, sondern umsetzen, nicht nur Wahlkampf machen, sondern auch Minister sein – das ist unsere Forderung.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2021 ist in einem Umfang von der Coronapandemie bestimmt, der vor einigen Monaten noch undenkbar war. Wir belasten die Zukunft mit weiteren Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro. Das ist mehr als schmerzhaft; denn mit dieser finanziellen Bürde wird eine ganze Generation in der Zukunft zu kämpfen haben. Aber, meine Damen und Herren, diese weitere erhebliche Schuldenaufnahme ist leider unausweichlich,

um den Zusammenbruch von Unternehmen und Arbeitsmarkt auf breiter Front zu verhindern. Und bislang ist uns das ja auch im Wesentlichen gelungen.

Die Maßnahmen wirken.

Dieser Kraftakt ist aber nur möglich, weil wir, CDU und CSU, den Kurs der wirtschaftlichen und finanziellen Vernunft in den vergangenen Jahren stets beharrlich gegen alle Begehrlichkeiten verteidigt haben, meine Damen und Herren.

Die Schuldenbremse und die Politik der schwarzen Null haben die Spielräume geschaffen, die wir heute als Krisenabwehr zur Verfügung haben – das ist die Wahrheit –,

nach dem Grundsatz: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt enthält die notwendigen Mittel, um Unternehmen, Soloselbstständige und Kulturschaffende zu unterstützen. Allerdings müssen die Finanzmittel auch schnell bei den Betroffenen ankommen. Ich höre, dass inzwischen 140 000 Anträge auf Novemberhilfe gestellt wurden und in über 110 000 Fällen bereits Zahlungen erfolgt sind.

Das ist ein guter Auftakt. Das ist ein Zeichen gegen die Unsicherheiten, meine Damen und Herren, und darauf kommt es letzten Endes an.

Meine Damen und Herren, ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss dafür, dass dieser Haushalt auch den Steuerzahlern und den Familien durch die überproportionale Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, die Erhöhung des Kindergeldes, die neuerliche Kappung der kalten Progression, eine steuerliche Homeoffice-Pauschale von 600 Euro jährlich, die uns wichtig war, und nicht zuletzt die Verdoppelung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zugutekommt. Darüber hinaus stützen wir das Ehrenamt und entlasten weite Teile der Bevölkerung beim Soli. Das sind Impulse für neues Wachstum. Das sind zielführende Krisenhilfen mit der Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft.

Es ist über die Maßen bedauerlich, dass die Ausweitung des Verlustrücktrags und eine steuerliche Verbesserung bei thesaurierten Gewinnen bisher am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert sind. Unternehmen müssen zur Schaffung von Liquidität Gewinne aus der Vergangenheit mit Verlusten aus dem Coronajahr verrechnen können. Die derzeitige Beschränkung ist krisenverschärfend. Es braucht Liquidität in den Unternehmen. Der Verlustrücktrag kostet den Staat unter dem Strich nichts. Er wird nur mit Steuerzahlungen der Vergangenheit verrechnet.

Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen; darauf kommt es an. Wir müssen 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten, wir müssen die Wachstumskräfte der Wirtschaft fördern. Herr Bundesfinanzminister, lassen Sie Ihre Bazooka in Zukunft im Schrank. Wir brauchen erfolgreiche chirurgische Eingriffe für die Sicherung von Unternehmen und der Arbeitsplätze. Das ist mit der Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft am besten zu erreichen.

Mancher hat in den vergangenen Zeiten den Eindruck erweckt, Deutschland sei geradezu ein Schlaraffenland, in dem man einfach nur den Mund aufmachen muss, um zu fordern. Das wird sich erkennbar ändern müssen. Wir haben nicht für alles Geld, und der Haushaltsausschuss ist das Maß aller Dinge.

Parlament und Regierung müssen künftig sehr genau abwägen, was noch finanzierbar ist und was nicht. Wem jetzt nichts Besseres einfällt, als mit einer Neidkampagne nach Steuer- und Abgabenerhöhungen, nach Vermögensabgabe und Vermögensteuer oder nach einer dauerhaften Aussetzung der Schuldenbremse zu rufen, wird die konjunkturellen Bremsspuren deutlich über das Ende der Pandemie hinaus verlängern. Das ist absolut kontraproduktiv.

Neid hat noch nie etwas erreicht, sondern die Gesellschaft gespalten, und das können wir uns in dieser Zeit der Pandemie überhaupt nicht leisten.

Wir haben dank der Aussicht auf Impfstoffe die Chance, die Pandemiekrise im nächsten Jahr hinter uns zu lassen. Es gilt deshalb, alle Kräfte auf den Re-Start zu konzentrieren – nicht durch noch mehr Staatswirtschaft, nicht durch mehr Staatsdirigismus, sondern in den ordnungspolitischen Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der richtige Weg – nicht die Angstmacherei der AfD, nicht Steuererhöhungen, wie sie hier von den Linken angekündigt wurden, nicht der Hinweis auf den Verlust an Nachhaltigkeit, mit dem die Grünen die Schuldenbremse aushebeln wollen, nicht der Weg in die Spaltung der Gesellschaft. Unser Modell der sozialen Marktwirtschaft, mit dem wir Anreize, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und die Unternehmen in die Lage versetzen, mehr zu investieren: Das ist das Konzept für die Zukunft und die Lösung nach dieser Pandemiekrise, und dafür müssen wir gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte möchte ich einmal kurz zusammenfassen

und auf ein paar ausgewählte Punkte eingehen.

Heute vor elf Tagen ging gegen 4.30 Uhr die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zur Finalisierung des Bundeshaushaltes 2021 zu Ende. Im Vergleich zu den Vorjahren, wo wir zwar müde, aber doch eher positiv gestimmt waren, weil da unterm Strich eben eine schwarze Null stand, war das dieses Mal doch ein Ende mit gemischten Gefühlen: einerseits zwar müde, aber auch erleichtert, dass 17,5 Stunden Sitzung zu Ende gingen und der Haushalt 2021 mit einem Volumen von fast einer halben Billion Euro unter Dach und Fach ist; andererseits aber die Erkenntnis, dass die Nettokreditaufnahme durch die Beschlüsse, die wir in der Sitzung auf Bitten der Bundesregierung getroffen haben, um 83,6 Milliarden Euro auf insgesamt 179,8 Milliarden Euro gestiegen ist.

Damit steigt die gesamtstaatliche Schuldenbestandsquote von 60 Prozent Ende 2019 auf über 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daher überschreiten wir die auch nach der Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme erneut, weshalb wir auch gleich gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes erneut über eine Ausnahme von der Kreditobergrenze abstimmen. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Zweifelsohne liegt eine außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und eben die staatliche Finanzlage auch erheblich beeinträchtigt.

Das sind natürlich keine leichten Entscheidungen. Aber die fortdauernde Coronapandemie erfordert es eben, dass wir handeln; handeln, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.

Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig, dass der Bund in diesem Jahr rund 400 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen und Konjunkturpakete in die Hand nimmt und dass wir das im nächsten Jahr mit über 140 Milliarden Euro erneut tun. Wir wenden über 35 Milliarden Euro für unsere Gesundheit auf. Dazu gehören die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds, die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken, die Beschaffung von Impfstoffen und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Aber – das ist ganz besonders wichtig – wir investieren auch in die Zukunft, in die Köpfe, in Bildung und in die Wissenschaft. Deshalb ist es gut und es ist richtig, dass der Haushalt des Bundesforschungsministeriums mit nun fast 21 Milliarden Euro Rekordniveau erreicht. Wir sichern die Ausbildungen von jungen Menschen mit 150 Millionen Euro im nächsten Jahr und mit 200 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Wir führen eine digitale Bildungsoffensive in Höhe von 90 Millionen Euro durch. Es wurde schon angesprochen: Wir ermöglichen neue Fraunhofer-Institute für Smart Farming und biogene Wertschöpfung, zur Stärkung der Immunforschung und ein Fraunhofer-Zentrum für die öffentliche Sicherheit.

Die aktuelle Pandemie zeigt, wie wichtig die Arbeit an Wirkstoffen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten ist. Wir können in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, zu Recht stolz auf unseren Forschungsstandort und auf unsere Unternehmen hier in Deutschland sein, die weltweit führend bei der Entwicklung des Impfstoffes sind.

Neben der Gefahr durch Viren sind es auch antimikrobielle Resistenzen, die eine der drängendsten Zukunftsherausforderungen im Bereich der globalen Gesundheit sind. Antibiotika zählen zu den wichtigsten medizinischen Errungenschaften und sind in der modernen Medizin unverzichtbar.

Deshalb ist es richtig, dass wir ein Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland haben, wo die Wissenschaftler nach Substanzen und Strategien suchen, um der zunehmenden Ausbreitung dieser resistenten Erreger entgegenzuwirken.

Mit dem Haushalt 2021 ermöglichen wir nun, zu erforschen, ob es mikrobielle Organismen gibt, die Menschen besiedeln und die als potenzielle Quelle neuer Wirkstoffe infrage kommen. Wir ermöglichen hiermit den Ausbau dieses Forschungsinstitutes. Das ist, glaube ich, gut angelegtes Geld: gut für unsere Wissenschaft, gut für unsere Gesundheit. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das ermöglicht haben.

Meine Damen und Herren, ich komme aus einem Wahlkreis, der stark von der Automobilzulieferindustrie geprägt ist. Da stehen ganz große Herausforderungen, eine große Transformation in Richtung klimaneutrale Mobilität bevor. Deshalb ist es auch ein gutes Zeichen, dass die Ergebnisse des Automobilgipfels der Bundesregierung im Haushalt mit einem Zukunftsfonds für die Automobilindustrie in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro abgebildet wurden. Ich freue mich auch als Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, dass wir in Fragestellungen der grenzüberschreitenden Mobilität ganz konkret werden: Wir geben 3,5 Millionen Euro für Machbarkeitsstudien aus, um diese grenzüberschreitende Mobilität zu ermöglichen und auszubauen. Das ist eine kleine Summe im Vergleich zu den Riesensummen auf der anderen Seite, aber ich glaube, auch darin liegt extrem viel Potenzial.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Haushalt 2021 ist ein Krisenhaushalt, aber er ist auch ein echter Zukunftshaushalt, den wir uns leisten können, weil wir in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und unseren Haushalt solide geführt haben. Aber: Die Schulden von heute belasten die zukünftigen Haushalte immens. Wir erwarten, bis zum Jahr 2042 jährlich zusätzliche zweistellige Milliardenbeträge zu tilgen. Die Herausforderung für die Zukunft liegt eben darin, die Belastungen für die kommende Generation in Grenzen zu halten.

Das ist unsere Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Deshalb lege ich hier ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse ab. Die Konsolidierung wird zukünftig eine große Kraftanstrengung sein. Notwendig ist eine gemeinsame und fair verteilte Kraftanstrengung zwischen Bund und den Ländern. Dafür brauchen wir natürlich eine starke Wirtschaft, die wächst, Entlastungen für die Menschen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die allermeisten; das ermöglicht Wachstum. Wir brauchen Ausgabendisziplin. Wir brauchen eine klare Priorisierung und sicher keine Steuererhöhung.

Vielen Dank.

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Haushaltsdebatte sprechen wir viel darüber, was wir mit den Steuergeldern machen, und dabei dürfen wir nicht vergessen: Dieses Geld kommt von Millionen von ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Sie stehen jeden Tag auf, arbeiten hart und schaffen damit die Grundlage sowohl für ihr Leben als auch für unsere Gesellschaft. Ihnen gebührt unser Dank.

Danke dafür, dass die Kindergärten und Schulen gebaut und finanziert werden können, dass an den Universitäten gelehrt und geforscht werden kann, dass unsere Straßen sicher und sauber sein können, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden kann. Danke dafür, dass wir gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft schaffen können, dass Menschen in Not geholfen werden kann und dass der Kampf gegen Corona und den Klimawandel bezahlt werden kann. Ohne die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre all dies nicht möglich.

Doch es gibt auch die anderen, diejenigen, die versuchen, sich um jeden Steuercent zu drücken, und nicht davor zurückschrecken, auch die Grenze der Legalität zu überschreiten. Wer die Früchte dieses Landes ernten will, muss zu dieser Gesellschaft auch beitragen. Das haben die Ehrlichen verdient. Dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein.

Ehrlichkeit ist gut für uns alle. Sie muss sich für jeden persönlich lohnen. Deswegen unterstützen wir bei den Coronahilfen auch die umsatzbezogenen Instrumente.

Damit wird nämlich jenen geholfen, die ihre Umsätze korrekt angegeben haben.

Die Ehrlichen haben es verdient, dass ihnen in schlechten Zeiten unter die Arme gegriffen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit diesem Haushalt auch noch stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen und Missbrauch von Sozialleistungen verhindern. Wir wollen faire und gerechte Arbeitsbedingungen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen. Es ist eben ein Haushalt der Ehrlichen. Er belohnt die Ehrlichen, und er erschwert das Leben der Unehrlichen.

Ehrlich wäre es auch, Steuerschlupflöcher endlich zu schließen.

Viel zu lange müssen wir uns schon anschauen, wie sich Investoren mit Share Deals um die Grunderwerbsteuer winden, während einfache Wohnungskäuferinnen und ‑käufer ihren Beitrag leisten. Ich hoffe inständig, dass sich diese Einsicht auch bei unserem Koalitionspartner noch durchsetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig und richtig, dass wir auf die Coronakrise mit einem Wumms, mit einer Bazooka, reagieren. Wir dürfen unseren Kindern keine Ruinen hinterlassen. Wir müssen Arbeitsplätze sichern, weiter und mehr investieren und die sozialökologische Transformation vorantreiben. Krisen sind Zeiten von Verantwortung, und die zeigen wir mit diesem Haushalt.

Eines will ich auch ganz deutlich sagen: Wer in diesen Zeiten massive Steuersenkungen fordert, wie die FDP, der will keine Verantwortung übernehmen,

sondern die öffentlichen Haushalte gegen die Wand fahren. Als ich heute Morgen aufgestanden bin, musste ich im Radio den Kollegen Otto Fricke von der FDP-Fraktion hören –

– einen Moment; ich bringe den Satz noch zu Ende, dann gerne –, wie er die Streichung der Grundrente – zulasten der Ärmsten – gefordert hat, statt über solide Staatseinnahmen nachzudenken.

Das ist zynisch, und das werden wir nicht zulassen.

Ja.

Frau Kollegin, bei so vielen Falschbehauptungen fange ich mal Stück für Stück an.

Erstens. Jemand, der hier sagt, dass sich Ehrlichkeit lohnen muss, sollte seinen eigenen Moralkompass hinterfragen.

Zweitens. Ich habe nicht gesagt, dass die Grundrente gestrichen werden muss. Wenn Sie ehrlich und fair gewesen wären – Ehrlichkeit ist ja Ihr Thema –, hätten Sie gesagt: Der Kollege Fricke hat gesagt, dass man in Notzeiten eine solche Frage wie die einer Grundrente verschieben sollte, damit denen, die auf Hilfen angewiesen sind, genügend Geld gegeben werden kann.

Drittens, Frau Kollegin, darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrer Basisrente gerade um diese Gruppe kümmert.

Jetzt haben Sie gesagt, dass man mit Steuersenkungen ja alles kaputtsparen würde. Das sagen Sie einer Fraktion, die selber anerkennt, dass eine Notsituation besteht. Jetzt frage ich Sie: Trifft es zu, dass Sie einer Fraktion angehören, die im Haushalt 2021 Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe anstrebt – ja oder nein? Und wenn Sie sagen, dass Steuersenkungen falsch sind: Wollen Sie dann damit sagen, dass Sie diese Steuersenkungen und gleichzeitig auch noch die Steuersenkungen für Familien mit Kindern nur machen, weil die böse CDU da ist? Oder ist das einfach etwas unehrlich gewesen?

Herr Kollege Fricke, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich hätte mir heute Morgen gewünscht, zu hören, dass Sie sich dafür aussprechen, die Teilabschaffung des Solis aufgrund der Notlage, die wir hier in Deutschland gerade haben, zu verschieben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Haushalts- und Fiskalpolitik,

die uns durch die Krise bringt und die Weichen von morgen stellt. Wir brauchen keine Steuersenkungen für die Superreichen. Wir brauchen eine Lastenverteilung, in der stärkere Schultern – Vorbild kann von mir aus die Adenauer-Abgabe sein – mehr tragen. Vielleicht sollten die Kollegen von der CDU/CSU auch mal in ihren Geschichtsbüchern rumkramen. Das lohnt sich auf jeden Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Weichenstellungen von morgen würde es aber auch gehören, Artikel 3 des Grundgesetzes endlich umfassend im Haushalt zu würdigen. Die Gleichstellung von Mann und Frau muss auch im Haushalt vorangetrieben werden. Und ja, sehr geehrte Herren im Saal: Bei der geschlechtergerechten Haushaltsplanung besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Die von der Bundesregierung mutwillig mitverursachte Strukturkrise wichtiger Industriebereiche wie der Energieversorgung und der Automobilbranche hat schon vor Corona begonnen. Jetzt zwingt die Bundesregierung mit ihren Lockdown-Maßnahmen, die das private und gesellschaftliche Leben sowie die Wirtschaft erheblich einschränken, die ganze Volkswirtschaft zusätzlich in die Knie. Die Zwangsmaßnahmen sind unverhältnismäßig, meine Damen und Herren.

Meine Fraktion stimmt gegen die Feststellung einer Notsituation nach Artikel 115 Grundgesetz aufgrund einer vermeintlich epidemischen Lage und damit gegen die Aussetzung der Schuldenbremse. Damit werden nämlich bei Ausgaben und Verschuldung alle Schleusen geöffnet, als ob es kein Morgen gäbe.

Der Bundesrechnungshof hat recht mit seiner Kritik, dass die „unzureichende Tragfähigkeit der Bundesfinanzen schonungslos“ zutage tritt. Die immense Neuverschuldung des Bundes von insgesamt 400 Milliarden Euro im laufenden und im nächsten Jahr bürdet den Bürgern große Lasten auf, die unsere Kinder noch werden abtragen müssen.

Steuererhöhungen werden die zwangsläufige Folge davon sein. Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung und die auf Pump finanzierten Konjunkturprogramme und die Übernahmen von Unternehmen durch den Bund können langfristig keine Lösung sein, meine Damen und Herren.

Zu den teuren Beschlüssen vor Corona, insbesondere dem Kohleausstieg, kommen jetzt die teuren Hilfsmaßnahmen wegen des Lockdowns hinzu. Die horrende Neuverschuldung des Staates wird durch die Negativzinspolitik und den Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank ermöglicht. Geldschöpfung ersetzt aber keine Wertschöpfung, meine Damen und Herren. Gerade jetzt in der Krise wäre es wichtig, die Wirtschaft nicht noch zusätzlich unter Druck zu setzen. Doch das Gegenteil passiert. Die Bundesregierung hält an der groß angelegten Transformation der Wirtschaft fest.

Deutschland hat aufgrund der Energiewende schon jetzt die höchsten Strompreise in Europa. Daran werden auch die 10 Milliarden Euro des Bundes zur Verhinderung des Anstiegs der EEG-Umlage und eine weitere Milliarde Euro für die stromintensive Industrie nichts ändern.

Das Abschalten der Kern- und Kohlekraftwerke vernichtet Volksvermögen in gigantischem Ausmaß. Für Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber kommt selbstverständlich der Steuerzahler auf. Die Abschaltung des erst vor fünf Jahren in Betrieb genommenen modernen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg zum Ende dieses Jahres ist doch ein Irrsinn, meine Damen und Herren.

Jetzt wäre es richtig, die Laufzeiten der noch laufenden Kernkraftwerke über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern

und den Kohleausstieg zu stoppen oder zumindest ein Moratorium einzuführen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet. Wie die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie, den Ausstieg aus der Kohleverstromung und gleichzeitig die Umstellung des gesamten Verkehrs auf strombetriebene Fahrzeuge bewerkstelligen will, ist bis heute nicht einmal annähernd überzeugend geklärt.

Nachdem in der Stromversorgung schon Planwirtschaft herrscht, wird auch in der Automobilindustrie die Markwirtschaft abgeschafft.

Statt horrender Subventionen von bis zu 6 000 Euro staatlicher Prämie pro Elektroauto, statt technisch nicht erfüllbarer Grenzwerte und anderer Reglementierung sollte eine Technologieoffenheit herrschen und der Markt wieder wirken können.

Planwirtschaft ging noch nie gut, meine Damen und Herren.

Herr Bundesminister, stoppen Sie außerdem die EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, damit sie nicht nach der Bundeswehr auch noch die deutsche Automobilindustrie zerstört.

Die von ihr forcierte Abgasnorm Euro 7 würde das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2025 bedeuten; dies würde 100 000 Arbeitsplätze vernichten. Ich appelliere an die Bundesregierung: Hören Sie auf, Experimente zu wagen!

Kehren Sie zurück zu Vernunft und Augenmaß in der Industrie- und Energiepolitik sowie bei den Coronamaßnahmen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir in die Feinheiten des diesjährigen Haushaltes einsteigen, möchte ich mich als Hauptberichterstatter für den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums und des Energie- und Klimafonds ganz herzlich bei Ihnen, Herr Minister Altmaier, bei Ihrer Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß und natürlich dem gesamten Haushaltsreferat mit Stephanie Wilpert an der Spitze für eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit bedanken.

Mein Dank gilt aber ganz besonders auch meinen Mitberichterstattern über alle Fraktionsgrenzen hinweg, mit denen ich über viele Wochen in intensiven Beratungen diesen Haushalt aufgestellt habe. Ich bedauere bereits heute, dass mein langjähriger Freund Thomas Jurk, dass Anja Hajduk und dass Heidrun Bluhm-Förster, weil sie für den kommenden Bundestag nicht kandidieren wollen, naturgemäß dieser besonderen Berichterstatterrunde nicht wieder angehören können. Euch dreien ganz besonders meine Anerkennung für die hervorragende fachliche Zusammenarbeit. Aber – ich darf das sagen – auch das Menschliche kam bei uns nicht zu kurz. Herzlichen Dank für eure Arbeit!

Meine Damen und Herren, diese Haushaltsberatungen – das darf ich nach zwölf Haushaltsaufstellungen sagen – hatten es mehr als in sich und zählten für mich zu den schwersten in den vergangenen Legislaturperioden. Die Herausforderung, die Gesamtsumme des Einzelplanes in Höhe von 10,4 Milliarden Euro zielführend und immer mit Blick auf die Krisenbewältigung dieser Tage aufzustellen, war enorm, dies auch vor dem Hintergrund, Herr Altmaier, dass die im Einzelplan 60 etatisierten Coronawirtschaftshilfen ebenfalls durch Ihr Haus bearbeitet werden müssen. Das ist in diesem Jahr eine extreme Besonderheit, und – ich darf das, glaube ich, für alle sagen – das brauchen wir weiß Gott nicht jedes Jahr.

Meine Damen und Herren, es galt und es gilt, die Bewältigung der durch die Coronamaßnahmen eingetretenen wirtschaftlichen Verwerfungen abzufedern. Das war und ist – das spüren wir in diesen Tagen doch alle jeden Tag – alles andere als einfach. Ich möchte aber betonen, dass diese Regierungskoalition, vielfach – und das erkenne ich ohne Wenn und Aber an – auch mit Teilen der Opposition, alles erdenklich Mögliche gemacht hat, um diese Krise für die Menschen in unserem Land, so gut es geht, zu bewältigen.

Dass dabei auch Fehler passieren, ich glaube, das ist uns allen auch klar. Doch ein Zögern oder ein Nichthandeln der Politik hätte zu brutalsten Verwerfungen im wirtschaftlichen Leben und infolgedessen auch im sozialen Miteinander in unserer Gesellschaft geführt. Ich bin dankbar, dass eine ganz große Mehrheit in diesem Haus bei sonst unterschiedlichen Auffassungen dies ähnlich sieht wie ich.

Meine Damen und Herren, auf keinen Fall dürfen wir aber wegen Corona die wichtigen Ziele der vergangenen Jahre wie die Energiewende, die Digitalisierung, die Start-up-Förderung, Wasserstofftechnologien, Elektromobilität oder auch die Transformation von Schlüsselindustrien aus dem Auge verlieren. Nur wenn es uns gelingt, dass unsere Volkswirtschaft bei diesen Technologien weiterhin weltweit führend mitspielt, werden wir unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherung in uns bekannter Weise aufrechterhalten können. Dieser Haushalt – darauf bin ich stolz – hat diese Ziele in keiner Weise aus dem Auge verloren, und er trägt diesen Zielen Rechnung.

Für die Energiewende und damit die Einhaltung der ehrgeizig gesteckten Klimaziele haben wir zahlreiche Haushaltstitel in diesem Einzelplan bereitgestellt. Hinzu kommt aber auch der Energie- und Klimafonds mit einem mittlerweile aufgelaufenen Ausgabenvolumen von 26,5 Milliarden Euro. Der Energie- und Klimafonds – das wissen wir – wird von mehreren Ministerien bewirtschaftet. Allerdings kommt Ihrem Haus, Herr Minister Altmaier, hier die Hauptverantwortung zu; denn 85 Prozent des gesamten EKF-Volumens werden bei Ihnen bearbeitet. Diese Mittel, Herr Minister, stellen eine erhebliche Plafonderhöhung für die Aufgaben Ihres Hauses dar. Ich hätte – das darf ich sagen – nichts dagegen, wenn auch die aufgelaufenen Reste in diesem Kapitel zügiger als in den vergangenen Jahren abgearbeitet werden.

Meine Damen und Herren, wir haben als Parlamentarier zahlreiche Veränderungen am Haushalt vorgenommen, die ich leider zeitlich nicht alle nennen kann. Aber zum Beispiel wurde von uns das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand um 77 Millionen Euro auf 636 Millionen Euro erhöht. Wir haben 200 Millionen Euro mehr für die Luft- und Raumfahrt bereitgestellt, wir werden den Bau von LNG-Bunkerschiffen in unseren Häfen mit 136 Millionen Euro massiv unterstützen, und wir haben die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus und auch für unsere Auslandshandelskammern erheblich erhöht.

Gerade mit dem letzten Titel wollen wir nach dem Ende der Pandemie den Mittelstand beim Export massiv unterstützen, damit wir hier wieder durchstarten können. Darüber hinaus bauen wir mit 334 Millionen Euro eine solide Pandemievorsorge auf, die dann Material und Testausstattungen sichert. Ich meine, das kann sich mehr als sehen lassen.

Auch der Titel des Ostbeauftragten hat erneut mehr Geld bekommen. Ich meine, gerade auf unsere Leistung beim Aufbau Ost können alle Menschen in unserem Land mehr als stolz sein. Übrigens sprechen wir seit dem vergangenen Jahr – ein Stück weit auf meine Anregung hin – nicht mehr über reine Osttitel, wir sprechen nicht mehr über eine reine Ostbindung im Haushalt, sondern wir fördern heute strukturschwache Gebiete in Ost-, West-, Nord- und Süddeutschland; denn es gehört zur Wahrheit dazu – das ist ja das Glück –, dass sich zahlreiche Regionen im Osten unserer Republik fantastisch entwickelt haben.

Leider gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass heute in anderen Teilen unseres Landes Regionen eine besondere Aufmerksamkeit verdienen, die wir bislang hier vielleicht ein Stück weit vernachlässigt haben. Deshalb darf man sicherlich die Frage stellen, ob es nicht klüger ist, anstelle eines reinen Ostbeauftragten heute einen Beauftragten für strukturschwache Regionen zu benennen. Ich stelle das nach 30 Jahren deutscher Einheit gerne einmal zur Diskussion.

Meine Damen und Herren, nach der Verabschiedung dieses Haushaltes haben wir und natürlich vor allen Dingen das Ministerium, Herr Altmaier, weiterhin viel zu tun; wir haben aber auch viel umzusetzen. Lassen Sie uns über die unterschiedlichen Lösungen für die Probleme unseres Landes – ich schaue einfach mal auch auf die rechte Seite des Hauses – lautstark, aber mit Würde und Anstand streiten. Das haben wir in Deutschland, auch unter ganz unterschiedlichen Mehrheitskonstellationen, eigentlich immer ganz gut hinbekommen.

Ich sage auch ganz deutlich: Eine derartige, einmalige Verschuldung wie in diesem Jahr ist nur möglich gewesen, weil wir in den vergangenen Jahren – übrigens, Otto Fricke, ihr wart seit 2009 auch dabei – sehr verantwortlich Haushaltspolitik betrieben haben. Das bedeutet aber auch, dass wir im kommenden Jahr nach der Bewältigung der Coronakrise wieder zur bewährten, zur ausgeglichenen Haushaltspolitik zurückkehren müssen, und auf die zukünftigen Haushälter wird es dann, in welch einer Regierungskoalition auch immer, mehr denn je ankommen.

Bereits heute ist es kein Geheimnis, dass wir zahlreiche Wünsche der Menschen in unserem Land, der Fachpolitiker auch hier aus dem Plenum, der Verbände, seien sie auch noch so nachvollziehbar, nicht mehr wie in den vergangenen Jahren werden erfüllen können. Vermutlich – einige hören das in diesem Hause nicht so gerne – werden wir sogar Einsparungen vornehmen müssen.

Meine Damen und Herren, keine Frage, dieser Haushalt ist ein besonderer Haushalt, und er hat es in sich. Er ist aber gerade mit Blick auf die Zukunft aufgestellt worden. Er ist noch verantwortbar, und er verdient unsere Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier! Ich will mich zunächst natürlich dem Dank von unserem Hauptberichterstatter, Andreas Mattfeldt, anschließen. Aber diese Haushaltsberatungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auch wieder gezeigt: Die Wirksamkeit von Wirtschaftspolitik bestimmt sich in der Krise nach Schnelligkeit, Verlässlichkeit und Treffsicherheit. Und wenn diese Krise noch mal eins gezeigt hat, dann ist es, dass staatliches Handeln in allererster Hinsicht nicht schnell ist. Das Konjunkturprogramm dieser Bundesregierung – vor einem halben Jahr beschlossen, mit einem Volumen von 61 Milliarden Euro, über 60 Maßnahmen – ist in großen Teilen bisher nicht wirksam.

Herr Minister, der Einzelplan Ihres Hauses ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Die Zukunftsprogramme für die Automobilindustrie und die Luftfahrt: 600 Millionen Euro stehen dafür in Ihrem Einzelplan; kein einziger Euro wird in diesem Jahr aus diesem Programm verausgabt. Der Blick in die Zukunft kann uns auch nicht optimistischer machen. Das Luftfahrtprogramm ist bisher weder von der EU genehmigt noch notifiziert. Welche Mittel sollen denn dann nächstes Jahr abfließen? Deshalb, Herr Minister, möchte ich für uns noch mal festhalten: Wenn ein Dreivierteljahr nach Krisenbeginn viele Maßnahmen der Bundesregierung nicht wirksam sind, dann ist das das Gegenteil von schneller Krisenpolitik.

Schnell werden wir in dieser Krise sein, wenn wir auf die Menschen in diesem Land setzen. Und die Menschen werden schnell handeln, wenn sie Handlungsspielräume und Zuversicht haben. Den Unternehmerinnen und Unternehmern eröffnen wir Handlungsspielräume, wenn wir sie mit Liquidität ausstatten oder ihnen Liquidität belassen.

Dafür haben wir Freien Demokraten vor einem Dreivierteljahr ein hervorragendes und wirksames Instrument vorgeschlagen: die negative Gewinnsteuer. Die Verluste aus 2020 und 2021 werden mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet, um zu einer Steuererstattung im Heute und Jetzt zu kommen. Das ist schnelle und wirksame Krisenpolitik.

Herr Minister, jetzt haben wir wahrgenommen, dass aus Teilen der Unionsfraktion und auch bei Ihnen Bewegung ins Spiel gekommen ist, dass Sie sich auf unsere Vorschläge der negativen Gewinnsteuer zubewegen. Aber da gilt der alte Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer die Lippen spitzt, der muss auch pfeifen. – Deshalb erwarte ich von der Union, dass sie diese Woche unserem Antrag auf Einführung einer negativen Gewinnsteuer zustimmt.

Die negative Gewinnsteuer wäre auch ein verlässliches Instrument, ein Ausdruck von Verlässlichkeit in dieser Krise; denn sie atmet mit der Krisenentwicklung mit: je höher die Verluste, umso höher die mögliche Rückzahlung von Steuern.

Es müssen aber auch die Politik und das Handeln der Bundesregierung in dieser Krise an Verlässlichkeit gemessen werden. Wie werden Entwicklungen in der Krise antizipiert, Herr Minister? Wird in Szenarien gedacht? Da sind wir beim Thema „zweite Welle“. Viele Wissenschaftler haben vor der Sommerpause Politikerinnen und Politiker aller Couleur darauf hingewiesen, dass wir mit einer zweiten Krise im Herbst rechnen müssen. Da ist es für uns Freie Demokraten unerklärlich und für die von Schließung Betroffenen schmerzlich, dass Sie, Herr Minister, in dem Moment, wo Sie den Menschen die Novemberhilfe versprechen, kein Konzept in der Schublade haben,

dass die Antragsstellung erst Ende November möglich ist, dass die Auszahlung der Novemberhilfe zum Großteil erst im nächsten Jahr stattfinden wird. Das ist das Gegenteil von verlässlicher Krisenpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Die Novemberhilfe ist auch ein Beispiel dafür, dass viele Maßnahmen der Bundesregierung nicht treffsicher sind. Das IW Köln hat vor einigen Tagen noch mal darauf hingewiesen: Ein Drittel der November- und Dezemberhilfen sind nicht treffsicher, weil eine Überkompensation droht. Treffsicherheit ist aber ein wichtiges Merkmal in dieser Krise. Und gleichzeitig wird vielen mittelbar Betroffenen im Einzelhandel überhaupt kein Zugang zu Hilfen eröffnet, weil die Überbrückungshilfen nicht greifen. Da passt doch etwas nicht zusammen in Ihrer Krisenpolitik, Herr Minister.

An die Adresse der Sozialdemokraten möchte ich richten: Keine Frage, Ihre Vorschläge zur Vermögensteuer und zum Coronasoli treffen – sie treffen den deutschen Mittelstand in dieser Krisenzeit, wo wir von diesen Menschen erwarten, dass sie dieses Land wieder aufbauen. Und Sie wollen denen das Geld wegnehmen? Das ist doch grotesk und kein Beispiel von verlässlicher Krisenpolitik.

Nicht treffsichere Maßnahmen tragen aber auch nicht zur wirtschaftlichen Erholung bei, sind nicht geeignet, Wachstumsimpulse zu setzen. Wir Freien Demokraten haben auch hier Vorschläge gemacht: Wachstumsimpulse und Hilfen mit mehr Volumen als von dieser Bundesregierung vorgesehen. Deshalb wäre es wichtig, dass Sie unseren Vorschlägen zustimmen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss und möchte noch mal zusammenfassen. Für uns Freie Demokraten ist das magische Wort 2021 und 2022 „Wachstum“. Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Minister, ist weder schnell noch verlässlich noch treffsicher. Deshalb möchte ich einen Appell an Sie richten: Die Soloselbstständigen und die Unternehmen fühlen sich von dieser Bundesregierung verlassen. Sie bangen um ihre Existenzen. Hilfen dürfen nicht nur versprochen werden, sie müssen auch ausgezahlt werden. Wirtschaftspolitik darf nicht abwarten, sie muss zupacken. Deshalb, Herr Minister, möchte ich Sie auffordern: Nehmen Sie sich unserer Vorschläge an! Setzen Sie sie um! Stimmen Sie den Freien Demokraten in dieser Woche zu – besser spät als nie.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesellschaftlich und wirtschaftlich geht ein schweres Jahr zu Ende. Auch wenn in absehbarer Zeit Impfstoffe zugelassen werden, sind wir doch von Normalität weit entfernt. Diese Pandemie trifft uns nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich. Unsere Wirtschaft hat sich immer wieder als krisenfest bewährt. Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Krise in den kommenden Jahren auch wirtschaftlich deutliche Spuren hinterlassen wird.

Unsere Aufgabe ist es also, auf der einen Seite Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit zu geben und auf der anderen Seite Zukunftsoptionen zu schaffen, Innovationen anzustoßen und dadurch auch morgen und übermorgen Wachstums- und Wettbewerbschancen zu ermöglichen. Wir wollen und wir können aus dieser Krise gestärkt hervorgehen, und genau dafür steht dieser Haushalt.

Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser außergewöhnlichen Situation spielt der Staat gerade auch in der Wirtschaft eine omnipräsente Rolle. Aufgabe der kommenden Jahre wird sein, das wieder auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren. In jedem Fall aber brauchen wir immer einen handlungsfähigen Staat, der Märkte gestaltet und Partner der Wirtschaft ist.

Darüber, dass in einigen Debatten der letzten Wochen anklang, wir sollten das staatliche Engagement schnell und am besten noch hinter das Niveau vor der Krise zurückfahren, Steuern senken und Regeln abbauen, kann ich nur den Kopf schütteln. Ja, wir brauchen eine neue Dynamik, aber wir brauchen sie mit Sicherheit nicht zugunsten einiger weniger. Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir ehrlich sagen, wer am Ende die Kosten stemmen muss, nämlich wir alle.

Wir haben in den letzten Monaten viel getan, um Unternehmen und Selbstständigen über die Krise zu helfen. Wir haben mit den Überbrückungshilfen, den November- und Dezemberhilfen erreicht, dass sich Wirtschaft, Kultur und Vereine stabilisieren und dass wir so Arbeitsplätze erhalten. Lieber Minister Altmaier, die Unternehmerinnen und Unternehmer warten jetzt auf ihr Geld. Ich würde schon um etwas mehr Tempo bei der Auszahlung bitten.

39,5 Milliarden Euro stehen 2021 für Überbrückungs- und Soforthilfe zur Verfügung. Die Staatsverschuldung steigt dadurch in zwei Jahren um insgesamt circa 400 Milliarden Euro. Nach der Krise wird sich die Verschuldungsquote in Deutschland mit über 70 Prozent zwar noch in einem vertretbaren Rahmen bewegen, aber klar ist: Wir können es uns nicht leisten, für Spitzeneinkommen Steuern zu senken. Was wir brauchen, ist eine Steuersenkung für mittlere und kleine Einkommen. Starke Schultern können mehr schultern. Es geht also am Ende auch um Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen eine neue wirtschaftliche Dynamik. Aber die erreichen wir nicht durch die alten Rezepte des „Weniger-ist-Mehr“, sondern durch gezielte Investitionen und einen klaren staatlichen Mitgestaltungswillen. Deshalb erhöhen wir die Förderung mittelständischer Unternehmen, investieren in Weiterbildung und Qualifizierung, in Forschung und Entwicklung. Wir wollen, dass sich Klimapolitik und Digitalisierung für die deutschen Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechnen.

Wir sehen, dass Länder mit einer leistungsfähigen Industrie besser durch die Krise kommen. Deshalb investieren wir massiv in den Strukturwandel und die Modernisierung unserer Wirtschaft. Wir können mit den richtigen Investitionen nicht nur die globalen Herausforderungen lösen helfen, sondern auch den Standort Deutschland nachhaltig stärken.

Ein konkretes Beispiel ist die Automobilindustrie. Mit dem Konjunkturpaket und den zusätzlichen Mitteln im Haushalt 2021 stärken wir Herstellern und Zulieferern im Strukturwandel mit insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro den Rücken. Insbesondere die beim letzten Autogipfel vereinbarte Milliarde für den Zukunftsfonds Automobilindustrie und vor allen Dingen die regionalen Transformationsfonds sind gut angelegtes Geld.

Unsere Unternehmen sollen nach der Krise etwas in der Hand haben, womit sie international gut dastehen und sich nicht verstecken müssen. Dazu gehört auch der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Das ist für eine nachhaltige Stahl- und Chemieproduktion entscheidend. Bis 2024 stellen wir dafür 6,8 Milliarden Euro bereit.

Voraussetzung für den Erfolg dieser Investition ist allerdings, dass wir die erneuerbaren Energien schneller und ambitionierter ausbauen.

Wir wollen die Wirtschaft bei den Energiekosten entlasten. Deshalb sind wir dafür, die EEG-Umlage schrittweise abzuschaffen.

Aber all das macht nur Sinn, wenn wir beim Ausbau der Erneuerbaren noch mal einen Gang hochschalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Haushalt lösen wir den Anspruch ein, stabil durch die Krise zu kommen und zugleich das Fundament für eine nachhaltige, ökologische und soziale Aspekte verbindende Wirtschaftspolitik zu legen. Mit diesem Haushalt helfen wir Tausenden Unternehmen und ihren Beschäftigten durch die Krise und investieren zugleich in unsere Zukunft.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die wirtschaftliche Entwicklung erfüllt viele Menschen gegenwärtig mit Sorge, wobei sich die Befürchtungen aber ungleich verteilen. Die Regierung fürchtet die einbrechende Konjunktur, die Großkonzerne fürchten geschmälerte Renditen, kleine und mittelständische Betriebe rückläufige bis existenzbedrohende Auftragslagen, und die arbeitende Bevölkerung fürchtet schlicht das Wegfallen von Arbeitsplätzen und Einkommen.

Wir haben in diesem Jahr schon zwei Nachtragshaushalte erlebt, die vor allem Abfederungsmaßnahmen auf Schuldenbasis beinhalten. Weitere werden wahrscheinlich folgen müssen, wenn die Coronakrise weiter anhält. Spätestens jetzt wäre es aber an der Zeit, die Haushaltspolitik so auszurichten, dass mittel- und langfristig der notwendige sozialökologische Umbau der Gesellschaft in Angriff genommen wird.

Es wäre auch Zeit zum Umdenken in der Frage, wie wir menschliches Leben im Verhältnis zu den sogenannten Systembedürfnissen eines globalisierten Kapitalismus bewerten. Es wäre auch an der Zeit, darüber nachzudenken, ob nicht ein Herunterschrauben des ökonomischen Harakiri-Wachstums für die Klimafrage von erholsamer Bedeutung wäre.

Meine Damen und Herren, ich habe mich in den letzten Monaten zuweilen gefragt, wie die Regierung die derzeitige finanzielle Situation in Zukunft abbilden bzw. strategisch bewältigen will. Dafür gibt es ja eigentlich nur drei Wege: Schuldenabbau durch Abbau von Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Inflation bei der Gemeinschaftswährung europaweit oder Schuldenstreichung durch Abschreiben. Wie Sie wissen, sind bei dem hohen Produktivitätsniveau in der Euro-Zone alle drei Wege gangbar. Es lässt sich aber aus meiner Sicht unschwer erkennen, welche der Möglichkeiten die richtige wäre, nämlich die der Abschreibung.

Statt das Ganze aber mit einem strategischen Gesamtplan für die Wiederbelebung und Aufrechterhaltung wirtschaftspolitischer Kernbereiche zu verbinden oder nachhaltige Entwicklungen großflächig zu fördern, rennt das Wirtschaftsministerium den Problemen hinterher. Dies wird auch mit diesem Etat noch mal deutlich.

Aber wen wundert es, nachdem auch Minister Altmaier noch Mitte Oktober davon ausging, dass es keinen zweiten Lockdown geben wird, und er damals in der Haushaltsberatung ausdrückte, dass wir bereits glimpflich aus der Krise gekommen wären. Genauso realitätsfremd sieht auch dieser Einzelplan 09 aus: Fortschreibungen hier, Anpassungen da, keine Innovation und letztlich auch keine Ansätze für eine nachhaltige Wirtschaftssteuerung. Das Merkwürdige ist, dass der gesamte Haushalt für 2021 so tut, als ob es Corona gar nicht gäbe.

Man hätte erwarten müssen, dass sich notwendige Umverteilungen jetzt schon in den Einzelplänen niederschlagen. Aber das wollen Sie, meine Damen und Herren, offensichtlich in die nächste Regierung verschieben. Meine Großmutter hat immer gesagt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen. – Diesen Spruch kennt dieses Ministerium offensichtlich nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Missverhältnis im Etat für Wirtschaft und Energie ist vielfältig, und ich möchte drei kleine Punkte herausgreifen:

Erstens. Es ist für meine Fraktion völlig unverständlich, warum bei Förderprojekten für die KMU nicht vorsorglich bedeutend mehr Mittel eingesetzt werden, um zukünftige Produktions- und Lieferengpässe frühzeitig abzufangen, während den großen Energiekonzernen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung Entschädigungsgelder in Milliardenhöhe gezahlt werden. Für 2020 und 2021 sind das insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die den Haushalt belasten. Dieses Geld brauchen wir woanders. Im Verhältnis zu Coronageschädigten in den Bereichen Soloselbstständige und Kleinbetriebe ist das nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch haltlos; denn für die Liquidität der Konzerne kann auch ohne Entschädigung auf einen soliden Kapitalstock zurückgegriffen werden,

während Selbstständige und KMU oft von der Hand in den Mund leben. Die Linke fordert, dass die Entschädigungszahlungen gestoppt und die Mittel schneller in die Strukturförderung umgeleitet werden, zum Beispiel in ländliche Räume und in Industrieansiedlungen in den ostdeutschen Bundesländern, zum Beispiel in der Lausitz.

Zweitens ist vonseiten der gesamtwirtschaftlichen Ertragslage aus ernsthaft zu überlegen, ob Deutschland weiterhin beträchtliche Summen in die Luft- und Raumfahrt investieren will, ohne dass wir hier in den letzten Jahren sichtbare Erfolge erzielt hätten. In der Luft- und Raumfahrttechnologie geben weiterhin Russland, die USA und nunmehr auch vermehrt China den Ton an, und diese vergrößern die Konkurrenzabstände zu den ESA-Unternehmungen immer weiter. Wir füttern faktisch die staatsnahen Monopolisten auf Pump durch den Staat und sehen uns dann Ergebnissen gegenüber, die weit davon entfernt sind, irgendwie konkurrenzfähig zu sein. Wenn diese Staatsmonopolisten selbst von ihrer Leistung überzeugt wären, könnten sie auch Banken überzeugen, um dafür eigene Kredite aufzunehmen, genau so wie das auch jeder kleine Unternehmer tun muss. Dieses Geld ist aus unserer Sicht falsch angelegt.

Drittens. Es gibt mittlerweile auch eine Schieflage im Föderalismus. Wenn der Finanzbericht des BMF schon klarmacht, dass die Länder seit 2020 mehr Geld einnehmen als der Bund, dann dürften die Länder – auch wenn sie im Föderalismus bestimmen, wo es langgeht – am Ende nicht das Geld vom Bund haben wollen.

Die Linke muss also feststellen, dass der Haushalt des Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2021 all das, was wir als Linke fordern, nicht leistet. Deswegen wird unsere Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Das Debattenthema ist der Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Gleichwohl ist deutlich geworden: Es geht natürlich auch um die Wirtschaftshilfen, die wir coronabedingt zahlen müssen. Ich werde in meiner Rede darauf eingehen.

Mein geschätzter Kollege, Hauptberichterstatter und Freund Andreas Mattfeldt hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns die Beratung nicht leicht gemacht haben. Wir haben gründlich diskutiert. Es gab verschiedene Themen, die wir gemeinsam bewegt haben. Deshalb bedanke ich mich auch dafür, dass wir 60 Änderungsanträge gemeinsam gestellt haben, die diesen Haushalt verbessert haben. Ich will darauf kurz eingehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen mit diesem Haushalt Geld in die Hand für zukunftsfähige Arbeitsplätze, Innovation und auch den klassischen Mittelstand. Ich will mal sagen, wie zügig man handeln kann. So wurde die Umsetzung des Automobilgipfels vom 17. November 2020 und der damit verbundene Zukunftsfonds Automobilindustrie umgehend im Haushalt verankert. Allein hierfür stellen wir im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereit, zusätzlich 950 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen.

Was mir besonders wichtig ist, was auch demografisch wichtig ist, ist unser Mittelstand. Rund 24 Millionen Euro stellen wir zusätzlich bereit für die Programme zur beruflichen Bildung im Handwerk. Gerade der Handwerksnachwuchs sollte uns in Coronazeiten am Herzen liegen.

Der Einzelplan 60 wird zum Teil auch bewirtschaftet vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dort ist eine Vielzahl von Projekten verankert. Deshalb ist es richtig, dass jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium von den Maßnahmen zur Förderung von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Quanten- und Kommunikationstechnologie profitieren wird.

Ein wichtiges Thema bei den Beratungen war die Zukunft des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand, kurz: ZIM. Das Programm hat gerade dem Mittelstand immer viel geholfen. Es wurde in guten Zeiten manchmal weniger nachgefragt; aber gerade jetzt erkennen viele Unternehmen, wie wichtig es ist, in dieser Krise nach vorne zu denken, innovativ tätig zu werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Ansatz für dieses Programm auf rund 620 Millionen Euro erhöht haben. Das ist ein klares Signal an den Mittelstand: Hier soll mehr getan werden.

Was mich in diesem Zusammenhang außerdem sehr freut – Andreas Mattfeldt ist in seiner Rede darauf eingegangen –, ist dabei die Rolle der strukturschwachen Räume. Wir haben festgelegt, dass rund 55 Prozent der Mittel – das deckt sich in etwa mit dem, was in der Vergangenheit abgeflossen ist – in diese Regionen fließt. Ich denke, das ist auch ein Bekenntnis dazu, dass Investitionsförderung in strukturschwachen Räumen diesen Regionen besonders helfen soll.

Beim Investitionszuschussprogramm für den digitalen Mittelstand, auch bekannt unter dem Titel „Digital Jetzt“, stehen aus den Mitteln des Zukunftspaketes in den nächsten vier Jahren jährlich zusätzlich 71 Millionen Euro zur Verfügung. Das heißt, zusätzlich zu den bereits vorhandenen 57 Millionen Euro können wir insgesamt 128 Millionen Euro im nächsten Jahr ausgeben.

Darüber hinaus wurden die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mit dem Bundeswettbewerb „Zukunft Region“ umgesetzt. Hier geht es darum, dass die Regionen im Wettbewerb stehen und sich vergleichen können, sodass wir mit diesem Programm, das über Mittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro verfügt, auch Strukturschwächen überwinden können.

Natürlich – jetzt rennt mir die Redezeit davon – ist es bei Corona manchmal so, dass man durch die tagesaktuellen Ereignisse gehetzt ist. Wir haben über die Wirtschaftshilfen lange diskutiert. Wir wissen auch, Herr Minister, Sie sind damit – mit den Überbrückungshilfen I bis III – nicht immer ganz zufrieden gewesen. Ich will dazu gar nicht weiter ausführen. Wichtig ist, dass es funktioniert, dass die Gelder bei denen ankommen, die davon unmittelbar betroffen sind.

Deshalb habe ich die klare Erwartung, dass uns das gemeinsam gelingen mag, weil es die Menschen verdient haben.

Last, but not least – das wollte ich mir eigentlich aufheben –: Wir haben auch in diesem Haushalt einen wichtigen Punkt, nämlich den Strukturwandel in den Kohleregionen, nicht vergessen. Es wird unter anderem weitere Ansiedlungen von Behördenarbeitsplätzen, beispielsweise in der Lausitz, geben. 260 neue Arbeitsplätze bei der BAFA und bei der Bundesnetzagentur sind ein deutliches Zeichen, dass wir es mit dem Strukturwandel ernst meinen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Sie haben gebeten, dass wir von der FDP-Opposition Sie loben. Jetzt haben wir ja Adventszeit, und in der Adventszeit geht es auch darum, Wünsche zu erfüllen. Deshalb möchte ich an der Stelle sagen: Ja, wir loben Sie dafür, dass Sie sich jetzt auch, wie die FDP, die das in die Debatte eingebracht hat, für einen steuerlichen Verlustrücktrag aussprechen. Das ist die beste Maßnahme, um dringend notwendige Liquidität in die Unternehmen zu pumpen.

Herr Minister Altmaier, wir loben Sie dafür, dass Sie sich dafür ausgesprochen haben, den Soli komplett abzuschaffen; denn entgegen der Meinung einiger hier im Hause, auch Ihres Koalitionspartners, ist der Solidaritätszuschlag ungerecht, er ist leistungsfeindlich, und er trifft, wenn er jetzt nicht komplett abgeschafft wird, insbesondere 3 Millionen Personengesellschaften und Familienunternehmen, also den Mittelstand. Wir loben Sie dafür, dass Sie sich dafür aussprechen, Herr Minister.

Meine Damen und Herren, Herr Minister, wir loben Sie auch dafür, dass Sie sich für ein Belastungsmoratorium einsetzen und ausgesprochen haben. Wir als Freie Demokraten haben 55 konkrete Entfesselungsmaßnahmen vorgelegt, die man einfach umsetzen könnte.

Die CDU-Mittelstandsvereinigung – aber da möchte ich dem Kollegen Linnemann nicht vorgreifen – hat kritisch angemerkt, dass man 55 Verstöße gegen das Belastungsmoratorium in der Bundesregierung vorzuweisen habe. Deshalb, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie Jubelstürme, Jubelchöre und Lobeshymnen erwarten, dann bekommen Sie die von der FDP erst dann, wenn Sie das, was Sie sagen, auch endlich machen.

Mit dem Machen, da hapert es ja so ein bisschen. Nehmen wir mal die Novemberhilfen. Ich finde es an der Stelle dann doch schofel, wie Sie sich hierhinstellen. Denn es stehen Millionen von Unternehmerinnen und Unternehmern, Soloselbstständigen, Freelancern, die sich jetzt Monat für Monat durchgekämpft haben, mit dem Rücken zur Wand. Hier einfach so lapidar zu sagen: „Wir wollen etwas machen, aber das Geld kommt halt nicht an“, und die Verantwortung dann auf die Bundesländer zu schieben, da machen Sie es sich zu einfach.

Denn die Bundesländer haben gefordert, die Abschlagszahlungen auf 500 000 Euro zu erhöhen; aber Sie als Bundesregierung machen es nicht. Die Bundesländer warten darauf, dass Sie endlich die Plattform programmiert bekommen, sodass die Anträge digital abgearbeitet werden können. Herr Minister, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Es ist verheerend, wenn die Hilfe erst ankommt, wenn die Unternehmen längst in der Insolvenz sind. Die Hilfe muss jetzt unbürokratisch fließen. Was Sie machen, ist zu spät, zu wenig und zu bürokratisch.

Wir befürchten, dass breite Teile des Mittelstandes Gefahr laufen, hinweggefegt zu werden. Wir befürchten, dass nach den Infektionswellen die Insolvenzwellen drohen. Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft, Kultur, sie alle sind in akuter Gefahr. Dauerhafter Schaden zeichnet sich hier ab.

Wenn Sie in der Debatte darauf verweisen, dass der Koalitionspartner SPD Sie daran gehindert hätte, erfolgreich zu werden, dann fordern wir Sie auf, das zu machen, was Sie selbst direkt in der Hand haben. Es gibt für alles und jedes einen Gipfel: einen Autogipfel, einen Zulieferergipfel. Aber einen großen Wirtschaftsgipfel, auf dem man über die notwendigen Maßnahmen spricht – den kann man auch digital abhalten –, den gibt es nicht. Vor allen Dingen gibt es im Bundeskanzleramt immer noch kein Wirtschaftskabinett. Es gibt ein Klimaschutzkabinett, es gibt ein Coronakabinett, aber ein Wirtschaftskabinett gibt es nicht. Deshalb verpuffen Ihre Vorschläge, die Sie als Bundeswirtschaftsminister machen, dann irgendwo im Bermudadreieck zwischen Ihnen, der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister Scholz. Das muss endlich aufhören, meine Damen und Herren.

Sämtliche Vorschläge, die Deutschlands Zukunftsfähigkeit helfen würden, gehen so verloren. Das ist fatal. Wirtschaft, Wohlstand, Arbeitsplätze sind der CDU/CSU egal. Die wollen nur die Kanzlerin stellen. Der SPD geht es offensichtlich vor allen Dingen darum, zu verteilen.

Herr Scholz hat sich gestern bei „Hart aber fair“ wieder für die Vermögensteuer eingesetzt.

Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck: Niemand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Bundeswirtschaftsminister bei seinen sinnvollen Forderungen, vielleicht von Carsten Linnemann einmal abgesehen.

Wir sagen an der Stelle: Am Anfang war das Wort, aber dann folgt die Tat. – Deshalb: Sie müssen das, was Sie hier ankündigen, endlich auch umsetzen. Bei dieser konkreten Hilfe für Mittelstand, Wirtschaft und Arbeitsplätze haben Sie die volle Unterstützung der Freien Demokraten.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Peter Altmaier, fangen wir mal ganz oben an, bei der Lufthansa: Über 8 Milliarden Euro hat der Bundestag bewilligt, um dieses Unternehmen zu retten, und das war auch richtig. Wir haben aber immer gefordert, dass die Rettung an die Verpflichtung gebunden sein muss, die Arbeitsplätze zu sichern.

Die Mehrheit des Bundestages hielt das für nicht notwendig. Und nun? Rund 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihren Job, teilweise sogar durch betriebsbedingte Kündigungen, und das trotz staatlicher Rettung und Beteiligung des Bundes. Ihnen, Herr Altmaier, und Ihrer Regierung sind die Aktionäre wichtiger als die Beschäftigten. Das ist eine Schande.

Zentrales Projekt Ihrer Wirtschaftspolitik ist die Rettung von Unternehmen in der Coronakrise. Hier wird viel Geld in die Hand genommen, vor allem auch um kleine und mittlere Unternehmen zu retten. Auch hier stehen Hunderttausende Jobs und berufliche Existenzen auf dem Spiel. Und was läuft in Altmaiers Ministerium? Erst am 25. November konnten die Betroffenen die sogenannten Novemberhilfen beantragen, und das auch nur als Vorschussleistung. Die Software sei nicht fertig, so Altmaier damals. Ist das wirklich Ihr Ernst gewesen? In einem der am höchsten entwickelten Länder der Welt bekommt ein Schlüsselministerium die Software nicht zum Laufen. Das ist auch eine Schande.

Und bitte sagen Sie nicht, Sie hätten nicht gewusst, was uns bevorsteht mit der zweiten Welle. Sie haben einfach den kompletten Sommer und den Frühherbst verschlafen, Herr Altmaier.

Noch kreativer ist aber Ihr Vorschlag, die Sonntagsöffnungen im Einzelhandel auszuweiten: das würde den Ansturm der Kundinnen und Kunden entzerren und somit einen Beitrag zum Coronaschutz leisten. Haben Sie eigentlich eine Vorstellung, was das konkret bedeutet? Stellen Sie sich bitte mal vor: Eine Mutter von zwei Kindern muss mitten in der Adventszeit sonntags in Ihrer Heimatstadt Saarlouis beim Pieper zum Geschenkeverkaufen hinter die Kasse. – Das ist nicht ansatzweise christlich, Herr Altmaier. Das ist auch eine Schande.

Eine echte Strategie in der Debatte um die Zukunft der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie fehlt Ihnen auch. Gerade bei uns im Saarland ist diese Branche nach dem Wegfall des Bergbaus die einzige industrielle Säule auf dem Arbeitsmarkt. Ich glaube nicht, dass dies allein die Frage des Pkw-Antriebs ist. Sie deklarieren den Elektromotor als das Zukunftsprojekt. Ich finde, ein Elektro-SUV mit über 2 Tonnen Gewicht ist reine Energieverschwendung.

Die Umstellung der Motorisierung auf Elektromobilität hat einen deutlichen höheren Energieverbrauch zur Folge. Können und wollen wir uns das leisten? Oder ist es nicht viel sinnvoller, öffentliche Mobilitätsprojekte stärker zu fördern, und zwar flächendeckend und zu deutlich reduzierten Fahrpreisen?

Bleibt aber die Frage – und das ist die entscheidende Frage – nach den Jobs in der Automobilindustrie. Anstatt der Produktion von Automobilen hinterherzulaufen, die in der Regel so mobil sind, dass sie am Tag im Durchschnitt 23 Stunden stehen, brauchen wir industrielle Kerne mit neuen und innovativen Produkten. Doch da fehlt es in Ihrem Ministerium an jedweder Konzeption, weil Ihnen – und das ist die Ursache dafür – die Jobs egal sind. Hauptursache dafür ist, dass Ihnen der Profit und die Börsenwerte wichtiger sind als die Jobs. Auch das, finde ich, ist eine Schande.

Vielen Dank und herzlich Glück auf!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soeben sagten Sie, Kollege Mattfeldt, dieser Haushalt würde den energie- und klimapolitischen Zielen gerecht, weil im Energie- und Klimafonds ja eine ganze Menge Geld sei.

- „Durch und durch“. Sie bestätigen es noch mal mit vollem Nachdruck. – Ja, in dem Energie- und Klimafonds ist eine ganze Menge Geld. Aber Geld ausgeben ist eben nicht alles.

Erstens. Es kommt darauf an, dass das Geld, das man als „für das Klima“ deklariert, natürlich auch tatsächlich dem Klimaschutz dient. Wir kennen das ja schon aus dem Konjunkturpaket, das angeblich auch sehr grün war. Wenn man genauer hinguckt, sieht man, dass da Sachen drin sind wie: Dem öffentlichen Personennahverkehr wird ein Teil der coronabedingten Verluste ersetzt. – Ein Teil! Der öffentliche Personennahverkehr steht hinterher schlechter da als vorher, und Sie deklarieren das als: Der Klimaschutz kommt voran. – Das finde ich sehr gewagt.

Aber auch in dem von Ihnen eben benannten Energie- und Klimafonds sind viele Hundert Millionen Euro drin für die Strompreiskompensation der Industrie.

Das ist okay; das kann man machen. Aber als Klimaschutz bezeichnen kann man das, glaube ich, nicht.

Zweitens. Es kommt eben nicht nur darauf an, dass das Geld, das man für den Klimaschutz deklariert, auch für den Klimaschutz ist, sondern es kommt auch darauf an, dass man die rechtlichen Rahmenbedingungen insgesamt so gestaltet, dass das Geld auch tatsächlich wirken kann. Aber das funktioniert leider an ganz vielen Stellen nicht. Ich nenne konkrete Beispiele:

Wir alle wollen das Thema Wasserstoff voranbringen. Es sind in diesem Haushalt – teilweise in diesem Haushalt, teilweise in anderen Haushalten verteilt – 9 Milliarden Euro für Wasserstoff vorgesehen. Das ist eine feine Sache. Diese 9 Milliarden Euro können aber nur eine Erfolgsgeschichte werden, wenn auch die Rahmenbedingungen am Strommarkt stimmen. Da stricken Sie jetzt parallel an neuen Regeln für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Nicht nur, dass Sie zwei fast identische Regeln einbringen wollen – das ist das Gegenteil von Klarheit und von „einfach anzuwenden“ –, nein, Sie verweigern auch die entscheidende Weichenstellung, nämlich dafür zu sorgen, dass der Wasserstoff tatsächlich dann produziert wird, wenn der Strommix in Deutschland CO2-arm ist. Bei Ihnen kann dann, wenn Kohlestrom dominiert und ein großer CO2-Fußabdruck im Strombereich zu finden ist, Wasserstoff hergestellt und subventioniert werden, den Sie hinterher als grün deklarieren. Das ist eine Mogelpackung, und das ist eben gerade kein Klimaschutz.

Richtig deutlich wird das, wenn man dann eben noch sieht, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien, der ja Grundlage dafür ist, dass es funktionieren kann mit dem grünen Wasserstoff, eben gerade nicht voranbringen, Herr Minister. Da muss ich meinem Kollegen, Herrn Theurer, wirklich zustimmen:

Eine stimmige Geschichte wird das nur, wenn Sie das, was Sie sagen, auch machen.

Sie haben gerade wieder gesagt: Ja, die Erneuerbaren werden zügig ausgebaut. – Sie haben das schon ganz oft gesagt, und Sie haben sich zu Klimaschutzzielen bekannt, die gesteigert werden sollen, die hochgesetzt werden müssen. Aber gerade jetzt arbeiten die Regierungsfraktionen an dem Entwurf einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, und Sie haben hier einen Entwurf eingebracht, der bedeutet, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgeht, anstatt hochzugehen,

der sogar trotz EEG noch zurückgeht.

Der Minister hat vorgeschlagen, 2022 und 2023 weniger Erneuerbare zuzubauen als noch in 2021, und das ist schon weniger als das, was wir bis vor Kurzem hatten, nämlich bevor Sie Energieminister waren. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie hier erzählen, und das bedeutet, dass das Steuergeld, das Sie hier ausgeben, eben genau nicht die Wirkung entfalten kann, die es entfalten sollte.

Dabei wäre dieses Thema die Chance, etwas zusammenzubringen, was wir hier auch mehrmals gehört haben: Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werden die Börsenstrompreise und damit die Strompreise für die Industrie gesenkt, was Sie fördern, und der Klimaschutz wird erreicht. Deshalb ist es so schade, dass Sie das hier an dieser Stelle nicht hinbekommen. Deswegen bitte ich Sie sehr: Achten Sie darauf, dass die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz insgesamt stimmen, damit Sie nicht doppelt und dreimal so viel abreißen durch Fehleinstellungen im EEG, wie Sie hier mit Haushaltsmitteln mühsam aufbauen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Linnemann, das waren hervorragende Punkte, die Sie hier angebracht haben. Aber ich möchte an eines erinnern: Sie stellen als tragende Fraktion diese Regierung. Setzen Sie es endlich um! Genau das, was Sie gesagt haben, brauchen wir; aber diese Bundesregierung liefert nicht.

Unsere Wirtschaft ächzt unter dem neuen Lockdown, der sich „Lockdown light“ nennt. Es gibt ja mittlerweile sogar schon Stimmen, die sich dafür aussprechen, das Ganze zu verschärfen – sie kommen vorwiegend von südlich des Weißwurstäquators –, und das halten wir für unverantwortlich. Schon jetzt ist eine große Pleitewelle absehbar. Wir werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen neue Arbeitslose bekommen. Die Verschuldung nimmt ungeahnte Ausmaße an. Das können wir nicht auf Dauer fortsetzen.

Wir können nicht Milliarden-Hilfspakete noch und nöcher auflegen. Sie funktionieren ja nicht mal; auch das ist angesprochen worden. Wir haben die Novemberhilfen, und die Bescheidung dauert bis ins nächste Jahr hinein. Die Software kommt im nächsten Jahr. Und da können Sie, Herr Minister, doch nicht behaupten, dass es gut liefe.

Es läuft nicht gut in dieser Corona-Lockdown-Krise.

Dann koppeln Sie die Hilfen auch noch an den Umsatz: 75 Prozent des Vorjahresumsatzes sollen die Firmen bekommen. Darüber lacht mittlerweile ganz Deutschland. Da muss man – ganz ehrlich – mitlachen. Bei einer 75-prozentigen Umsatzerstattung hat zumindest jemand mit relativ geringen Fixkosten am Ende mehr übrig als vorher. Herr Minister Altmaier, Sie und Ihr Kollege Scholz haben hier eine echte Peinlichkeit geliefert.

Haben Sie denn in Ihren Ministerien niemanden mehr, der mal in der freien Wirtschaft war? Hilfen müssen natürlich an Fixkosten gebunden sein.

Und wir brauchen zielführendere Instrumente; auch das hat Herr Linnemann schon angesprochen. Ja, wann kommen sie denn endlich, die Verlustrückträge auch in die Vorjahre vor 2019? Das wäre ein zielführendes Instrument. Wenn Sie, Herr Minister Altmaier, das mittlerweile auch so sehen, dann setzen Sie es in dieser Bundesregierung doch bitte endlich durch. Stattdessen reden Sie weiter übers Klima,

über den Green Deal und über Taxonomie, also grüne Wirtschaftslenkung in sowjetischem Maßstab.

Sie wollen mehrere Milliarden in E-Autos stecken, die ohne Prämie kein Mensch kaufen will, weil sie völlig unpraktikabel sind. Sie erhöhen im Namen des Klimas die Spritpreise und im Januar die Heizkosten; die Mehrwertsteuer steigt wieder auf 19 Prozent. Halten Sie das wirklich für eine sinnvolle Politik in einer Zeit, in der Millionen Unternehmer und ihre Mitarbeiter ums Überleben kämpfen? – Wir jedenfalls nicht.

Besser noch: Jetzt denkt die SPD – die gerade besonders laut ruft, Herr Gremmels; ich bin ja schon dankbar, wenn Sie hier im Plenum sitzen; dann können Sie wenigstens nicht weiter daran arbeiten – sogar über einen Coronasoli nach.

Das wäre der völlig falsche Weg. Niemals einen Coronasoli! Denn der hilft uns, bei Gott, in dieser Phase überhaupt nicht.

Was wir brauchen, sind zielgerichtete, funktionierende Hilfen, verbesserte Rahmenbedingungen. Ein Ende des Lockdowns ist auch sehr wichtig. Das Strangulieren der Wirtschaft muss endlich aufhören. Wir müssen unsere Risikogruppen schützen – ja, das ist richtig –, wir müssen das Virus in Schach halten – ohne Frage –,

wir müssen unsere Senioren und auch diejenigen mit Vorerkrankungen schützen, aber lassen wir unsere Wirtschaft endlich wieder arbeiten. Wir brauchen diese Wirtschaft für unseren Wohlstand. Damit wir unsere Risikogruppen schützen können, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft; denn – das steht doch völlig außer Frage – ohne die Wirtschaft haben wir die Mittel dafür nicht.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die diesjährige Debatte zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist natürlich auch geprägt von den Coronawirtschaftshilfen. Wir haben in Deutschland mit den Hilfen ein einzigartiges System entwickelt und es damit geschafft, unsere Wirtschaft zu stärken. Das hat sich bewährt. Auch international gibt es in der Bewertung gute Kritik dafür. Wir haben mit Finanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zwei engagierte Minister, die mit dem Kurzarbeitergeld zur Beschäftigungssicherung und mit den Finanzhilfen den Unternehmen zielgerichtet geholfen haben.

Ganz zentral sind das Konjunkturpaket vom Frühsommer zu nennen, aber auch Klimaschutz, Energiewende und das, was mit dem europäischen Green Deal auf den Weg gebracht worden ist. Alles das sind enorme Anstrengungen und Aufgaben für unsere Wirtschaft. Das muss organisiert werden.

Treibhausgasneutralität bis 2050 ist ein Ziel, aber die Frage ist, wie wir das erreichen können. Es ist nicht damit getan, Kraftwerke abzuschalten oder einen Wettbewerb um die besten und höchsten Klimaziele zu führen, sondern es geht darum, dass man einen klaren und vor allen Dingen sozialverträglichen Kurs einschlägt. Niemand soll sich vor den Veränderungen fürchten müssen. Wir haben Perspektiven für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, vor allen Dingen auch in Regionen, wo Strukturwandel notwendig ist. Das geht am besten Hand in Hand mit den kommunalen Akteuren, mit den Sozialpartnern, mit Gewerkschaften und Betriebsräten, meine Damen und Herren.

Wir investieren 62 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Das sind 12,4 Prozent; eine Investitionsquote von enormer Höhe. Das hat nichts von Kaputtsparen. Vielmehr werden wir mit diesen Investitionen in klimaschonende Zukunftstechnologien eine gesunde wirtschaftliche Basis für zukünftige Generationen schaffen und vor allen Dingen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. So werden zum Beispiel zusätzliche Mittel in die Wasserstofftechnologie fließen. Die SPD möchte, dass unser Land einen Leitmarkt für nachhaltige Wasserstoffwirtschaft bildet. Unsere Unternehmen sollen eine Vorreiterrolle einnehmen.

Dazu braucht es jetzt einen industriellen Hochlauf für Elektrolysekapazitäten. Die Lernkurve können wir sehr gut nutzen, um die Technologie international zu vermarkten.

Wir wollen mit der Wasserstoffproduktion unsere Industrien stärken, zum Beispiel die Stahlindustrie und die chemische Industrie. Gleichzeitig wollen wir durch internationale Energiepartnerschaften den Energieimport in Form von Wasserstoff fördern. Wir haben die Priorität in den Bereichen Elektromobilität und Ladeinfrastruktur gesetzt. Wir haben mit elektrisch-synthetisch hergestellten Kraftstoffen die Chance, sie in Pkws im Bestand, in Flugzeugen, im Schwerlastverkehr und in anderen Bereichen sinnvoll ergänzend einzusetzen. Auch die Digitalisierung könnte helfen, eine ganze Reihe von Zukunftsproblemen zu lösen.

Viele deutsche Unternehmen spüren den Veränderungsdruck. Sie haben sich auf den Weg gemacht, diese Investitionen zu tätigen – das sieht man zum Beispiel an der Produktion von Elektroautos in Deutschland –, aber wir brauchen, was die Wasserstofftechnologie angeht, in der Stahl- und Chemieindustrie, aber vielleicht auch in der Batterieproduktion Impulse, diese wichtige Technologie in Deutschland zu nutzen.

Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist neben den Coronawirtschaftshilfen unser zentrales Thema. Es geht bei den Themen um unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder. Die Klimaneutralität bis 2050 ist ökologisch und sozial richtig, aber vor allen Dingen auch wirtschaftlich vernünftig. Lassen Sie uns daher gemeinsam an Lösungen arbeiten. Ich glaube, dass der Haushalt durch sein Volumen ganz gewiss eine ganze Menge Perspektiven eröffnet, die wir politisch gestalten können.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat klare wirtschaftspolitische Positionen.

Wir wollen die Wirtschaft, die Industrie aktiv gestalten. Ein Schlüssel für den Erfolg unserer Wirtschaft sind Investitionen: Investitionen in Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Investitionen in zukunftsfähige Branchen.

Es gibt viele Beispiele, die zeigen, wie notwendig eine aktive Wirtschaftspolitik ist. Nur auf den Markt zu setzen, reicht nicht. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen und, wo notwendig, aktiv eingreifen. Das zeigt sich gerade in der jetzigen Coronakrise. Ohne staatliche Hilfen würden CureVac, BioNTech und IDT Biologika vielleicht chinesische oder amerikanische Hände haben. Ohne staatliche Hilfe und Anschub wären wir vielleicht immer noch auf Schutzmasken insbesondere aus Asien angewiesen.

Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen und mich bei den Unternehmen und den Beschäftigten bedanken, die zu Beginn der Coronapandemie innerhalb sehr kurzer Zeit ihre Produktion auf- und umgebaut haben, damit Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen.

Die Coronakrise hat uns eines sehr deutlich vor Augen geführt: Wir müssen uns mehr um die Entwicklung der industriellen Gesundheitswirtschaft kümmern, und zwar dauerhaft. Ohne sie hätten wir keine Masken, keine Beatmungsgeräte, keine Medikamente und in den nächsten Wochen vielleicht noch keinen Impfstoff gegen das Virus. Die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland mit circa 1 Million Arbeitsplätzen hat in den vergangenen zehn Jahren überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt keine andere Branche in Deutschland, in der mehr geforscht wird als in der Gesundheitswirtschaft.

Es gibt drei wichtige Gründe, warum wir die Branche mehr in den Fokus nehmen müssen: erstens die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, zweitens die Innovationsfähigkeit mit starkem Entwicklungspotenzial und drittens die damit einhergehenden, ich sage mal, in der Regel sehr gut bezahlten Arbeitsplätze. Genau deshalb ist das eine Frage, die nicht allein das Gesundheitsministerium und das Forschungsministerium beschäftigen muss, sondern insbesondere auch das Wirtschaftsministerium.

Herr Altmaier, ich verstehe nicht, warum der industriellen Gesundheitswirtschaft in der dauerhaften Betrachtungsweise hinsichtlich dessen, was dort unternommen werden kann und muss, so wenig Bedeutung beigemessen wird. Ich war schon sehr verwundert, dass in der von Ihnen im letzten Jahr vorgelegten Industriestrategie die industrielle Gesundheitswirtschaft nicht als Schlüsselindustrie genannt worden ist. Aus meiner Sicht ist es spätestens jetzt Zeit, eine Industriestrategie 2.0 der Bundesregierung, des Wirtschaftsministeriums aufzulegen.

Herr Altmaier, Sie hatten zu Beginn der Coronakrise gesagt, dass wir bestimmte Produkte und Arzneimittel in der Zukunft wieder in Deutschland herstellen sollten. Das sehe ich genauso. Dazu bedarf es aber einer Strategie, bis wann und wie wir das erreichen wollen.

Mit der Forschungsförderung, dem Innovationsprogramm ZIM, der Förderung der industriellen Gesundheitswirtschaft und der Gemeinschaftsförderung setzen wir richtige Maßstäbe, um unsere Zukunft zu gestalten.

Aber ich sage Ihnen auch: Wir brauchen auch in der Gesundheitswirtschaft klare und deutliche Strukturen. Wir müssen bestimmen, was notwendig ist. Wir brauchen mehr Unterstützung und passgenaue Förderung durch den Staat; denn was wir dort haben, sind innovative Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte, gute Forscherinnen und Forscher. Lassen Sie uns das nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Corona hat mehr denn je gezeigt: Wir brauchen einen starken, wir brauchen einen aktiven Staat. Der vor uns liegende Haushalt bildet das mit seinen Weichenstellungen ab. Und wenn wir jetzt noch ein bisschen mehr in die Gesundheitswirtschaft hineingeben, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg, Herr Altmaier. Ich glaube, wir können das in der nächsten Zeit sehr gut mal im Wirtschaftsausschuss diskutieren.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, den die Bundesregierung im September in dieses Parlament eingebracht hat, war ein sehr viel anderer als der, den wir heute diskutieren. Doch der Lockdown von Teilen der Wirtschaft hinterlässt auch im Haushalt tiefe Spuren. Deshalb debattieren und verabschieden wir heute einen Haushalt, der im Laufe der parlamentarischen Beratungen auf der Ausgabenseite um 85 Milliarden Euro angewachsen ist.

Die Situation, die wir zu bewältigen haben, ist nicht weniger als eine Jahrhundertkrise. Deshalb sind auch die Finanzmittel, die wir aufwenden müssen, von historischer Dimension. Der wesentliche Teil der neuen Schulden dient dazu, all jene Unternehmen und Soloselbstständigen zu unterstützen, denen zur Bekämpfung der Pandemie der Geschäftsbetrieb untersagt wurde oder die mit erheblichen Umsatzausfällen zu kämpfen haben. Diese Unternehmen, ja, diese Existenzen zu retten, das ist das einzig Richtige. Es ist Teil sozialer Marktwirtschaft; denn die Wirtschaftsstrukturen, die wir mit diesen Geldern bewahren, werden nach der Krise wieder ihren Teil zum Wohlstand beitragen.

Teil sozialer Marktwirtschaft ist aber auch, die Grenzen staatlichen Handelns anzuerkennen. Ludwig Erhard fasste dies einst so zusammen:

Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher abgenommen hat …

Genau deshalb brauchen wir schon heute eine Strategie, um aus den Schulden auch wieder herauszuwachsen.

Es gibt politische Kräfte in diesem Haus, die in Umverteilung eine Lösung sehen.

Dieser Haushalt trägt jedoch einen Teil zu einer Alternativlösung bei, und die ist deutlich besser. Denn wir müssen diese Krise nutzen, um als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort gestärkt aus ihr hervorzugehen, und das bekommt man nicht mit Reichensteuer und Vermögensabgaben hin,

sondern mit Investitionen in Innovationen; nur so schafft man nachhaltig Wohlstand für morgen.

In den parlamentarischen Beratungen wurden die Ausgaben für Investitionen um 6 Milliarden Euro erhöht. Es ist wichtig, dass wir in Krisenzeiten nicht nur wirtschaftliche Strukturen erhalten, sondern auch ermöglichen, dass aus diesen Strukturen Fortschritt erwachsen kann. Deshalb unterstützt dieser Haushalt nicht nur das ökonomische Rückgrat dieser Republik, er setzt auch die Segel in Richtung Zukunft, in Richtung digitaler Zukunft.

Meine Damen und Herren, es gibt drei Felder, auf denen das Rennen in der digitalen Welt entschieden wird: Das ist Hardware, das ist Software, und es sind vor allem auch Standards. Dieser Haushalt bringt das Land in allen drei Bereichen ein deutliches Stück nach vorne.

Wir unterstützen die Entwicklung der Hardware durch unsere Industrie. Computerchips sind die Grundlage, vom Smartphone bis zur digital vernetzten Fabrik. Damit Europa in diesem Feld nicht zum Spielball der Supermächte USA und China avanciert, benötigen wir hier mehr Kompetenzen. Bereits vergangene Förderprojekte der Bundesregierung haben gezeigt, wie bedeutend Investitionen in Zukunftstechnologien sein können. Nicht Alphabet und Alibaba, sondern Trumpf und Zeiss haben nach jahrelanger Forschung die Technologie entwickelt, die morgen schon jeder von uns in der Tasche tragen wird, Hightech made in Germany – übrigens ausgezeichnet mit dem Deutschen Zukunftspreis 2020.

Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit solche Geschichten viel häufiger Schule machen. Dazu wird das Investitionsprogramm der Bundesregierung seinen Teil beitragen. Während Die Linke diesen Familienunternehmen lieber das Geld weggenommen hätte, geben wir noch welches zu den Fördergeldern dazu. Wären wir dem Ansatz von linker Seite in der Vergangenheit gefolgt, dann hätte vielleicht kurzfristig der eine oder andere etwas mehr in der Tasche gehabt – allerdings wären wir dann auch noch Jäger und Sammler statt Gründer und Ingenieure.

Gerade darum geht es beim nächsten Punkt: der Software; sie ist nichts anderes als in Code gegossene Idee der Zukunft. Dieser Haushalt öffnet die Tür zu einem 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds zur Unterstützung von Start-ups und Gründern. Mit diesem Geld werden wir Mittel in doppelter Höhe von Investoren anwerben. Deutschland wird damit zur Ideenschmiede auch im digitalen Feld.

Doch damit diese Ideen funktionieren, braucht es einheitliche Standards in der digitalen Welt; sie sind nichts anderes als die Spielregeln auf dem digitalen Spielplatz. Dabei wollen wir künftig sicherstellen, dass europäische Werte diese Regeln prägen und nicht Kapitalinteressen von Unternehmen oder Überwachungsfantasien von Staaten. Weitere Ideen wie Gaia-X oder Open RAN sind auch im Haushalt enthalten.

Bewährtes erhalten, Neues schaffen – es ist dieser Zweiklang, mit dem dieser Haushalt den Wohlstand von morgen sichert.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon deutlich gemacht, vor welch große, starke Herausforderungen uns die Pandemie stellt.

Werfen wir einen Blick auf den Tourismus. Diese Branche, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist besonders schlimm von der Krise betroffen. Reiseeinschränkungen und der Lockdown im Gastgewerbe sind ein harter Schlag für die Betriebe und natürlich auch für die 3 Millionen Beschäftigten, die im Tourismus arbeiten. Kurzarbeit hat sich deshalb gerade auch in der personalintensiven Tourismusbranche bewährt. Entlassungen und Abwanderungen in andere Branchen konnten so verhindert werden. Dafür Danke, Hubertus Heil und Olaf Scholz! Das ist ein wirklich gutes, wirksames Instrument.

Wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch, dass wir eine soziale Absicherung für die über 7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber finden. Corona hat gezeigt, wie schutzlos sie in einer Krise sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismus ist ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor. Mit fast 4 Prozent trägt er zum Bruttoinlandsprodukt bei und ist so ein echtes, aber leider oft unterschätztes Schwergewicht. Deswegen ist es notwendig, diesen Bereich zu stützen und fit zu machen für die Zeit nach Corona. Ich freue mich deshalb, dass wir kommendes Jahr 10 Millionen Euro mehr für die Deutsche Zentrale für Tourismus haben. Damit werben wir im Ausland für Urlaub in Deutschland. Somit kann die DZT dazu beitragen, dass der Tourismus in Deutschland wieder auf die Beine kommt. Danke dafür!

Ganz zentral für Beschäftigte wie Unternehmen werden auch im nächsten Jahr die Überbrückungshilfen sein. Sie halten die Branche über Wasser, die unverschuldet in die Krise geraten ist. Sie sind ein ganz, ganz wichtiges Hilfsinstrument.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens in diesem Jahr ist uns allen deutlich geworden, wie wichtig der Tourismus für Wirtschaft und Beschäftigung, aber auch für jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns in Deutschland und in der Welt ist. Mit dem Haushalt 2021 geben wir ihm eine gute, eine realistische Zukunftsperspektive.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über den Etat des Wirtschaftsministeriums reden, dann ist das normalerweise ein Etat von rund 10 Milliarden Euro. Dieses Jahr, im Jahr 2020, und auch im nächsten Jahr, in 2021, ist wegen der Coronapandemie fünfmal so viel geplant – nicht im Wirtschaftshaushalt selber, aber wenn wir die Wirtschaftshilfen dazunehmen. Deswegen hat die Wirtschaftspolitik in der Tat im Zentrum unserer jetzigen Haushaltsberatungen gestanden; denn die Wirtschaftshilfen im Zuge der Coronapandemie sind enorm groß und müssen es auch sein.

Herr Minister, ja, im November musste erneut schnell gehandelt werden. Ich spreche jetzt über die Wirtschaftshilfen. So kam es zu der Idee, 75 Prozent des Umsatzes zu erstatten. Das wollen Sie jetzt auch im Dezember so machen. Erst haben Sie und der Finanzminister gedacht, das kostet vielleicht ungefähr zweimal 7 Milliarden bis 10 Milliarden Euro. Mittlerweile gehen auch Sie davon aus, dass das eher doppelt so viel sein wird.

Wir als Grüne sind mit vielen Ökonomen und auch mit vielen Kollegen hier im Hause der Auffassung, dass es klüger wäre, mindestens ab Januar, wenn nicht schon vorher, gegebenenfalls 100 Prozent der Betriebskosten zu erstatten, anstatt den Umsatz als Maßstab zu nehmen. Das wäre ein besserer und zielgerichteter Maßstab. Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie da endlich mit!

Ich will Ihnen auch sagen: Wir Grünen werden nicht aufhören, zusätzlich einen Unternehmerlohn für Soloselbstständige zu fordern,

weil das eine sichere direkte Zusage ist. Es kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein, dass trotz dieser bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr, die wir wirklich bereit sind zu zahlen, unglaublich viele Leute diese Wirtschaftshilfen als Enttäuschung erleben.

Diese Enttäuschung muss eine Aufforderung sein, es endlich besser zu machen. Das sagen wir seit Wochen und nicht erst seit gestern.

Insofern, Herr Minister, bin ich natürlich froh, dass Sie und, ich glaube, auch Frau Merkel und Herr Braun sich in diesen Tagen – ich glaube, seit gestern oder vorgestern – endlich positiv über solch ein Betriebskostenmodell geäußert haben. Herr Scholz ist da immer noch skeptisch. Das bedauere ich.

Eigentlich kann man sich nur noch fragen: Warum heißen die Novemberhilfen bei Ihnen eigentlich noch „Novemberhilfen“? – Wir wissen seit gestern: Sie werden frühestens jetzt, im Dezember, bearbeitet und sowieso erst im Januar ausgezahlt. Auch das müssen Sie sich mal vor Augen führen. Insofern kann ich nur sagen: Herr Altmaier, Sie können nicht zufrieden sein, wenn bei der hohen Betroffenheit, die Sie selber annehmen, erst 318 Millionen Euro als Abschläge ausgezahlt sind. Sie müssen sich da wirklich auf den Weg machen, und hören Sie da ruhig mal auf die Opposition!

Mein zweiter Punkt, Herr Minister, bezieht sich darauf, dass das Projekt eines nationalen Lieferkettengesetzes wegen Uneinigkeit in der Koalition auf Eis liegt. Wir hören, Herr Altmaier, dass Sie befürchten, dass es eine zu große Belastung für die Unternehmen sei. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Es geht bei dem Lieferkettengesetz nicht um die Einschränkung von gutem, wirtschaftlichem, unternehmerischem, verantwortlichem Handeln. Damit haben wir es jetzt als einem Folgeproblem der Pandemie zu tun. Das Lieferkettengesetz hat eine ganz andere Zielsetzung: Es geht darum, dass sich in einer sozialen Marktwirtschaft Kundinnen und Kunden, Verbraucherinnen und Verbraucher und die Gesellschaft überhaupt darauf verlassen können, dass Profite nicht durch Kinderarbeit oder Ausbeutung erzeugt werden. Und das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ich sage Ihnen: Wenn jetzt vor dem Hintergrund der Pandemie kein Lieferkettengesetz kommt, weil einige sagen: „Stopp! Keine Belastungen für die Wirtschaft!“, dann finde ich das verantwortungslos und auch kurzsichtig.

Insofern bin ich froh, dass letzte Woche die EU-Staaten einen Ratsbeschluss gefasst haben. Es muss ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz geben, und da muss doch eigentlich Deutschland mit einem eigenen nationalen Vorschlag vorangehen und mitmachen. Ich finde, bei diesem globalen Großthema – das ist ja gerade auch für einen Wirtschaftsminister ein Großthema – sollten wir klug vorangehen. Das fordern mittlerweile auch viele Unternehmen, die nämlich befürchten, dass sie, wenn kein Lieferkettengesetz kommt, mit eigenen hohen und guten Maßstäben einen Wettbewerbsnachteil haben.

Also, zeigen Sie uns, wie es gehen kann. Lassen Sie sich an dieser Stelle auch mal von der Opposition inspirieren.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in intensiven Verhandlungen, in vielen Nachtsitzungen mit den Berichterstattern, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses gelungen – das sage ich ganz ausdrücklich und in vollem Bewusstsein dessen, was viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch viele Beschäftigte an Sorgen um Arbeitsplätze, um die Zukunft ihres Unternehmens, um die eigene Zukunft in diesen Tagen durchmachen –, einen Haushalt für das Bundeswirtschaftsministerium zustande zu bringen, der in schwerer Zeit durch gute Arbeit aller Beteiligten ermöglicht wurde.

Ich will mich bedanken, vorweg natürlich bei meinen Haushältern, bei Andreas Mattfeldt und bei Thomas Jurk, aber – ich habe gehört, dass einige ausscheiden werden – darüber hinaus auch bei allen anderen, bei Volker Münz, bei Karsten Klein, bei Heidrun Bluhm-Förster und auch bei Anja Hajduk. Wir haben in sehr sachlicher Art und Weise über diese Themen gesprochen, viel sachlicher, als manch emotionaler Beitrag es eigentlich durchscheinen lässt.

Und ja, es ging uns in den letzten acht Monaten darum, die Substanz unserer Volkswirtschaft und auch ein Stück unserer gewachsenen Identität – lokal, regional, bundesweit – zu erhalten. Es ging uns darum, dafür zu sorgen, dass die Pandemie nicht dazu führt, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Hunderttausende von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts stehen.

Ja, und wo gehandelt wird, werden auch Fehler gemacht. Selbstverständlich gibt es viele, die sich die Fragen stellen: Warum erfüllt mein Unternehmen diese Voraussetzungen nicht? Warum bekommen die Kollegen und die Mitbewerber rechts und links von mir Zugang zur Soforthilfe, zur Überbrückungshilfe, zur Novemberhilfe und ich nicht, weil eine Voraussetzung nicht erfüllt ist? – Aber wenn Sie es mit 3 Millionen Berechtigten, mit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun haben, können Sie eine absolute Einzelfallgerechtigkeit niemals garantieren. Trotzdem müssen Sie versuchen, jedem Einzelnen, so gut es geht, gerecht zu werden; das ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, als Haushaltsgesetzgeber und auch als Bundesregierung.

Lieber Herr Klein, Sie haben über die Novemberhilfen gesprochen. Ich will Ihnen eines sagen: Das ist etwas, was wir in 70 Jahren noch nie gemacht haben: dass wir Umsatzausfälle erstatten, und zwar wohlgemerkt so, dass der Bundesrechnungshof und auch andere keinen Grund haben, uns zu kritisieren. Wir haben über die Frage „Wie kriegen wir dieses Geld möglichst schnell zu den Betroffenen?“ mit den Bundesländern und innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Ich kann Ihnen sagen: Es gab keine einzige Institution in dieser Republik, die sich zugetraut hat, diese Gelder innerhalb von wenigen Tagen an den Mann und an die Frau zu bringen, einfach weil es nicht möglich war. Ihre Partei, lieber Kollege Klein, stellt doch drei Wirtschaftsminister in dieser Republik:

in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Ich sage Ihnen: Auch diese Bundesländer sahen sich nicht imstande, diese Bundeshilfen zu administrieren und auszuzahlen, so wie es im Normalfall üblich ist.

Wir haben das übernommen, und zwar ohne irgendjemand zu kritisieren.

Wenn Sie dann sagen, liebe Frau Hajduk, manches hätte früher geschehen können und könnte schneller gehen, dann sagen Sie doch wenigstens dazu, dass wir seit dem 25. November rund 151 000 Anträge für die Novemberhilfe entgegengenommen haben – eine Hilfe, die wir Anfang November beschlossen haben, die mit den Ländern vereinbart werden musste, die in der Bundesregierung koordiniert werden musste – und dass in rund 118 000 Fällen – Ihre Zahl war nicht mehr aktuell – Abschlagszahlungen geleistet worden sind, in einer Größenordnung von bis zu 10 000 Euro pro betroffenem Unternehmen.

Ja, und ich weiß, wie schwer es die Soloselbstständigen haben. Natürlich stehen viele vor dem Problem, dass ihnen Kostenerstattung allein nicht hilft. Und natürlich ist es so, dass bei allem, was wir gemacht haben, in den ersten Monaten wenig Konkretes möglich war, außer dem Verweis auf die Grundsicherung. Aber wir haben bei der Novemberhilfe immerhin rund 30 000 Anträge von Soloselbstständigen bekommen, und die sind praktisch zu 95 Prozent mit Abschlagszahlungen bis zu 5 000 Euro ausgezahlt worden. Ich finde: Wenn etwas gut läuft, dann kann man das auch mal zum Ausdruck bringen und sagen; denn das dient der Akzeptanz unserer politischen Arbeit, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns gelungen, in acht Monaten zu erreichen, dass die größte Wirtschaftskrise dieser Republik nach dem Krieg mit minus 9,8 Prozent Wirtschaftseinbruch im zweiten Quartal im dritten Quartal zu einem erheblichen Teil wieder ausgeglichen worden ist. Wir hatten laut Statistischem Bundesamt im dritten Quartal ein Wachstum von 8,5 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal. Das ist das klassische „V“ der Ökonomen. Wenn man nicht verhindern kann, dass es runtergeht, muss man mithelfen, dass es schnell wieder nach oben geht, damit Arbeitsplätze gesichert werden können. In den meisten Ländern um uns herum ist der Einbruch doppelt so stark und die Erholung nur halb so groß.

Ja, gerne.

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen gerade von einer Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden. Diese Wirtschaftskrise führt dazu, dass die Börsenstrompreise in den Keller gegangen sind. Das wissen Sie; Sie sind ja auch Energieminister.

Am 28. Oktober hatten wir hier eine Regierungsbefragung. Vielleicht erinnern Sie sich an die Frage, die ich Ihnen damals gestellt habe. Ich habe Sie gefragt, was Sie mit den Pionierwindenergieanlagen vorhaben, die an den Standorten, an denen sie gerade stehen, nicht repowert werden können, also nicht durch größere Windenergieanlagen ersetzt werden können, was Sie für diese Windenergieanlagen tun, die aufgrund der aktuellen, und zwar coronabedingt, niedrigen Börsenstrompreise vor der Abschaltung stehen. Die Antwort, die Sie mir damals gegeben haben, ist im Protokoll nachzulesen. Sie sprachen davon, dass Sie mir zusagen würden, eine passgenaue Lösung in Ihrem Hause zu erarbeiten. Vor Ende des Jahres würde diese in Kraft treten. – Jetzt haben wir schon fortgeschrittenen Dezember, und ich frage mich: Wo ist denn diese Lösung? Können Sie mir zusagen, Herr Minister, dass Sie uns am Dienstag im Wirtschafts- und Energieausschuss, wo wir auch über das Erneuerbare-Energien-Gesetz sprechen werden, allerspätestens eine passgenaue Lösung präsentieren werden, über die wir dann beraten können?

Und wenn das nicht der Fall sein sollte, wenn Sie mir das nicht zusagen können, sehen Sie es dann so wie ich, dass Sie persönlich und Ihr Haus dafür verantwortlich sind, wenn wir im nächsten Quartal in Deutschland weniger Windenergieanlagen am Netz haben als dieses Quartal?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, Sie haben jetzt fast so lange geredet, wie meine ganze Redezeit bemessen war.

Ich will aber Ihre Frage gerne beantworten.

Der Deutsche Bundestag wird in der nächsten Woche, so hoffe ich jedenfalls, über die Reform des EEG entscheiden. Wir haben in einer Formulierungshilfe, die das Bundeskabinett beschlossen hat, auch das Problem der Einbrüche des Börsenstrompreises aufgrund der Coronapandemie im ersten und zweiten Halbjahr 2020 und die damit verbundenen Auswirkungen angesprochen. Ich kann der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers und des Bundesgesetzgebers nicht vorgreifen. Aber ich habe ein hohes Vertrauen in die Abgeordneten dieses Hauses, zu denen Sie ja auch gehören, dass eine solche Lösung, eine Minimallösung, für diejenigen, die aufgrund der Börsenstrompreise sich im Moment nicht erträglich refinanzieren können, gefunden werden kann.

Im Übrigen stellt sich die Frage, wie man dauerhaft mit denen umgeht, die nicht repowert werden können. Da ziehen wir allerdings marktwirtschaftliche Lösungen vor. Es gibt marktwirtschaftliche Angebote, die dazu beitragen können, dass diesen Windrädern noch ein langes Leben beschieden ist und sie viel für das Gelingen des Klimaschutzes in Deutschland erreichen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden bei aller Konzentration auf das, was notwendig ist, um in dieser Krise zu helfen, um Schlimmeres zu vermeiden, um die Menschen, die betroffen sind, mit ihren Problemen nicht alleine zu lassen, die Zukunftsaufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien auch in Zukunft in großem Stile in Deutschland ausgebaut werden. Wir werden dafür sorgen, dass wir unsere ehrgeizigen Klimaziele – Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Green Deal der Europäischen Union – so umsetzen, dass es für das Klima, die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft eine Perspektive für die Zukunft gibt.

Wir möchten nämlich unsere Klimaziele nicht dadurch erreichen, dass wir unsere Industrien, die CO2-intensiv sind, aus Deutschland vertreiben und anderswo in der Welt dann mit weniger Umweltauflagen mehr CO2 in die Atmosphäre gepustet wird. Wir möchten erreichen, dass wir den Klimaschutz einen guten Schritt voranbringen, dass wir unsere Klimaziele einhalten und dass wir trotzdem ein leistungsfähiges, ein wettbewerbsfähiges, erfolgreiches Land auch in wirtschaftlicher Hinsicht bleiben.

Gestatten Sie mir, als letzten Punkt das, was in den letzten Stunden auch in den Zeitungen zu lesen war, anzusprechen. Es wird ab und an von verschiedenen Parteien in diesem Hause – ich spreche da keine bestimmte an – immer wieder über die Einführung neuer Steuern, über Steuererhöhungen und über was nicht alles diskutiert.

Ich habe mir das in den letzten Jahren mal angeschaut und habe festgestellt: Das hat selten in irgendwelchen Wahlen und Abstimmungen zu einem positiven Effekt geführt; denn die Wählerinnen und Wähler sind, wie ich glaube, einfach klüger. Ich bin überzeugt: In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit bedeutet das Thema Steuererhöhungen keine Erleichterung für die Staatsfinanzierung, sondern eine Erschwernis.

Ich bin überzeugt, dass wir den Menschen nicht nur mit Subventionen und mit Hilfsleistungen helfen müssen, sondern mit der Perspektive, dass sie ihre unternehmerische Tätigkeit, wenn die Krise vorbei ist, fortsetzen können und dafür auch belohnt werden, indem sie die Möglichkeit haben, ihr Unternehmen zu entwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein allerletzter Punkt. Wir haben bei den Zukunftsaufgaben wichtige Beschlüsse gefasst, um die Automobilindustrie – davon hängt auch die Stahlindustrie zum großen Teil ab – nach vorne zu bringen und die Krise zu überwinden. Wir werden die Autozulieferer und die Automobilproduzenten nicht im Stich lassen.

Wir haben Großes erreicht beim Übergang zu Elektromobilität. Wir behandeln dieses Thema technologieoffen und freuen uns doch über jedes Elektroauto, das neu zugelassen wird.

Wir werden erreichen, dass in Deutschland Stahl produziert werden kann, der das Klima nicht belastet, und wir werden erreichen können, dass die Chemieindustrie, mit der ich im engen Dialog bin, ihre CO2-Emissionen stark herunterfährt.

Das alles ist möglich, wenn wir eine starke Volkswirtschaft sind. Deshalb: Lassen Sie uns die ideologischen Grenzen sprengen und überwinden! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir eines der erfolgreichsten Länder in wirtschaftlicher Hinsicht bleiben! Das kommt allen zugute.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Altmaier, darf ich Sie beim Wort nehmen? Keine Steuererhöhungen mit Ihnen? Habe ich das so richtig verstanden? – Ja. Sehr schön, sehr gut. Das ist, glaube ich, auch der richtige Weg.

Noch mal zu der Bemerkung, dass sinkende Strompreise ein Problem wären. Das sind sie nicht. Es ist kein Problem, wenn die Börsenpreise sinken. Das ist nur dann ein Problem, wenn wir uns in einer Planwirtschaft befinden. Leider befinden wir uns in einer Planwirtschaft,

und da mag das durchaus ein Problem sein, weil ja alles miteinander verknüpft ist. Dann muss man hier und dort daran drehen, statt den Markt einzusetzen und die Marktmechanismen wirken zu lassen. Wenn sich Preise für die Konsumenten verringern, dann ist das nur gut, meine Damen und Herren.

Das Unternehmen Tesla baut gerade in Brandenburg ein Werk, und es baut auf dem Werksgelände gleich auch noch die Stromversorgung mit auf. Es wird ein Erdgaskraftwerk dort miterrichtet. Warum? Weil sich dieses Unternehmen nicht mehr auf die deutsche Stromversorgung verlassen kann. Leider ist das so. Die Energiewende zerstört hier gerade unsere gesicherte Stromversorgung, und das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Der Chef des Unternehmens Tesla, Herr Elon Musk, ist darüber hinaus ein Realist.

– Musk, jawohl; entschuldigen Sie bitte. – Er hat sich für die zukunftsweisende Kernenergie ausgesprochen. Er macht in E-Mobilität, weiß aber ganz genau, dass Erneuerbare allein nicht reichen. Deshalb spricht er richtigerweise davon, dass wir Kernenergie brauchen. Damit hat er natürlich recht, meine Damen und Herren. Energie trägt zu unserem Fortschritt bei.

Der Fortschritt in der Energiegewinnung liegt darin, den Flächenverbrauch bei der Energiegewinnung pro Energieeinheit zu verringern und den Erntefaktor ständig zu erhöhen. Das wird also die Intensität erhöhen. Das kriegen wir nur mit moderner Energiegewinnung hin, also nur mit Kernkraft, meine Damen und Herren. Die Folge dessen, dass wir immer bessere Energieerzeugungssysteme haben, ist unter anderem auch, neben anderen Aspekten, dass die Energie auch in Ländern der Dritten Welt preiswert ist.

Wir schlagen leider gerade den anderen Weg ein: Unsere Energie wird immer teurer. Aber in Afrika zum Beispiel ist das ein Faktor für die Menschen. Nicht allein deshalb nimmt dort die Anzahl der Leute, die in extremer Armut leben, ab. Eben auch wegen preiswerter Energie, die diejenigen, die die Energiewende hier voranbringen wollen, ihnen vorenthalten wollen.

Liebe Freunde,

im Haushalt lesen wir ständig von der Subvention von E-Mobilität. Aber was bedeutet „die Subvention von E-Mobilität“? Das bedeutet: die Subvention von Konsum. Wenn jemand ein E-Auto fahren möchte, dann sei ihm das vergönnt. Aber wenn wir sein Kaufinteresse jetzt auch noch damit stützen, dass wir ihm Geld geben, dann widerspricht das der Marktwirtschaft, meine Damen und Herren.

Nein, wir sollten stattdessen Förderung fordern. Wir sollten stattdessen Subventionen in zukunftsfähige Energiekonzepte fordern und unser Geld dort gut anlegen. Das kann nur die Kernenergie sein.

Die Russen haben Schiffe mit Kernkraftwerken, die sie überallhin bringen können.

Die Chinesen haben die Kernfusion für zehn Sekunden hinbekommen. Wir werden technologisch leider abgehängt, und das spiegelt sich leider in diesem Haushalt wider: dass er nicht zukunftsweisend ist. Insofern müssen wir ihn leider ablehnen.

Unser Vorschlag ist, Deutschland zukunftsfest zu machen, technologiefest zu machen und auch wieder in die Kernenergie, in die Forschung zu investieren.

Danke schön.

Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Jurk, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lockdown“, „Coronapandemie“ und „Novemberhilfen“ – das sind die Wörter des Jahres. Ich würde mich freuen, wenn im nächsten Jahr, wenn wir uns hier wiedertreffen, die Wörter des Jahres „Aufbruch“, „Neustart“ und „Entfesselung“ sind. Um das zu schaffen, müssen wir uns von den alten Strukturen verabschieden – wir dürfen sie nicht zementieren – und müssen wir Wachstumskräfte entfesseln.

Drei Punkte sind meines Erachtens für diesen Weg entscheidend:

Erstens: die Hilfen. Sie müssen zielgerichtet sein. Wir brauchen uns nicht verstecken. Das, was wir hier im Deutschen Bundestag gemacht haben, ist beispiellos. Wir geben mehr Geld für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Beschäftigten aus als alle anderen europäischen Länder zusammen.

Gleichzeitig muss man sagen: Das Kurzarbeitergeld ist ein Instrument, um das uns die Welt beneidet; das ist richtig. Die Soforthilfen waren richtig, die Überbrückungshilfen waren richtig, und jetzt kommen die Novemberhilfen und die Dezemberhilfen. Zur Wahrheit gehört auch – und darüber haben wir in unserer Fraktion gesprochen, sehr offen und ehrlich –, dass ein Staat diese Novemberhilfen und Dezemberhilfen nicht in den Januar, nicht in den Februar, nicht in den März überführen kann. Ein Staat kann nicht auf Dauer Umsätze zu 75 Prozent ausgleichen. Auch das ist die Wahrheit; auch das muss man aussprechen.

Deswegen brauchen wir dieses Überbrückungshilfeprogramm.

Dass das Überbrückungshilfeprogramm III so aussieht, wie es aussieht, haben wir vor allen Dingen dem Minister Peter Altmaier zu verdanken. Es sind signifikante Änderungen. Wir gehen mit den Fixkosten viel großzügiger um als in der Vergangenheit, und es werden Stellschrauben gedreht, die genau da ansetzen, wo wir die Probleme hatten.

Ich denke beispielsweise an das Thema Abschreibungen: Wie viele Zuschriften haben wir bekommen, dass Abschreibungen so gesehen werden sollten wie Kosten? Ich denke beispielsweise an das Thema Modernisierungsinvestitionen, auch im Bereich Hygiene: Wie viele Zuschriften haben wir bekommen, dass man die Kosten auch anrechnen können sollte, damit es Zuschüsse gibt? Ich denke beispielsweise an den bekannten Deckel von höchstens 50 000 Euro Zuschüssen im Monat: Wie viele Hoteliers haben uns angerufen und gesagt: „Das ist zu wenig“? Ich denke beispielsweise an die Veranstalter. Wir hatten die Veranstalter hier in Berlin. Da haben wir gesagt: Die Mitarbeiterschwelle, die Schwelle von 249 Mitarbeitern, muss weg, damit gerade größere Veranstalter – es sind 30 bis 40 in Deutschland, die übrigens Zehntausende an Soloselbstständigen sozusagen mit beschäftigen – jetzt von diesem Programm mit erfasst werden. – Lieber Peter Altmaier, das ist auch dein Verdienst. Vielen Dank für das neue Überbrückungshilfeprogramm III! Das ist genau der richtige Weg.

Der Kollege Theurer hat recht – man muss es auch in so einer Debatte mal offen aussprechen –, auch Peter Altmaier hat in diesem Punkt recht, nämlich beim Thema „Verlustverrechnung, Verlustrücktrag“. Das hört sich sehr technisch an, ist aber eigentlich ganz einfach: Wir ermöglichen, dass die Firmen in Deutschland die Verluste, die sie heute machen, mit den Gewinnen aus der Vergangenheit, nicht nur des letzten Jahres oder der letzten zwei Jahre, sondern der letzten drei, fünf oder noch mehr Jahre, verrechnen können. Das ist genau der richtige Schritt.

Das betrifft genau die richtigen Unternehmen. Das betrifft genau die Unternehmen, die bereits vor der Krise erfolgreich waren und die wir unterstützen müssen.

– Peter Altmaier ist auch der Ansicht; mit dem Koalitionspartner müssen wir noch reden.

Wir sind ja guter Dinge. Der Kollege Sören Bartol lacht mich auch an und sieht das bestimmt genauso. Darüber müssen wir reden.

Es ist wichtig, dass wir uns in diesem Punkt einigen.

Der zweite Punkt. Ja – auch das hat der Kollege Theurer angesprochen –, wir werden Insolvenzen sehen. In diesem Jahr sind weniger Insolvenzen aufgelaufen als im letzten Jahr, ohne Corona. Aber bitte lasst uns doch dafür kämpfen, dass wir jetzt das neue Restrukturierungsverfahren bekommen. Auch die Gläubiger müssen doch ein Interesse daran haben. Wenn es beispielweise um ein Einzelhandelsunternehmen in der Einkaufsstraße einer Stadt geht, dann müssen doch auch die Gläubiger, wenn sie etwa Eigentümer der entsprechenden Immobilie sind, ein Interesse daran haben, dass man sich an einen Tisch setzt und an einer Lösung arbeitet. Denn wenn es dieses Einzelhandelsgeschäft nicht mehr gibt, dann verödet irgendwann die Innenstadt, dann gibt es gar keine Läden mehr, und dann bekommt auch der Gläubiger, der Eigentümer nichts. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir das neue Restrukturierungsverfahren bekommen, bei dem man sich an einen Tisch setzt, ohne wirklich einzugreifen.

Ja gerne. Obwohl: Meine Zeit ist jetzt schon überschritten, Herr Präsident.

Das ist Glück für mich. Okay, herzlichen Dank.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie haben ja gerade Herrn Olaf Altmaier – Verzeihung! –, Herrn Minister Altmaier für seine Wirtschaftspolitik und die Überbrückungshilfen und dafür gelobt, dass er was für die Wirtschaft tut. Deshalb meine Frage: Was tut die Union, was tun die Wirtschaftspolitiker der Union und was tut Herr Altmaier für die Stahlindustrie?

Die Stahlindustrie ist in einem extremen Transformationsprozess, gerade wenn ich an das Thema Energie denke. Wir werden im Bereich Wasserstoff – um nur einen Bereich zu nennen – alles dafür tun, dass auch die Stahlindustrie in Deutschland unterstützt wird, dass sie die Transformation in das neue Energiezeitalter schafft.

Dieses Land muss und soll klimaneutral arbeiten; auch die Gesellschaft muss so aufgestellt sein. Dafür braucht die Wirtschaft Unterstützung. Genau dafür sorgt Peter Altmaier, und das ist auch richtig so.

– Vielen Dank. – Jetzt habe ich noch eine halbe Minute.

Vielen Dank. – Die Zwischenfrage war aber nicht abgesprochen.

Der dritte und letzte Punkt ist, dass wir die Steine aus dem Weg räumen müssen. Wir brauchen Entfesselung. All das, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, ist völlig richtig. Wir brauchen Risikokapital, wir müssen die Gründer unterstützen, damit sie sich nicht mit Auflagen und Vorschriften beschäftigen, sondern mit ihrem Geschäftsmodell, und vieles mehr. Ich möchte eigentlich – und das ist mein Wunsch –, dass unternehmerischer Erfolg in Deutschland nicht damit zusammenhängt, ob man Internet hat, ob man die Genehmigung einer Behörde bekommt – oder welche Bürokratie auch immer –,

sondern dass unternehmerischer Erfolg in Deutschland damit zusammenhängt, ob man eine zündende Idee hat, ob man Mut und Risikobereitschaft hat.

Das sind meines Erachtens die Zutaten, die es für einen erfolgreichen Weg, für eine Langfriststrategie braucht – Zutaten für Neustart und Aufbruch.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushalte 2020 und 2021 sind in jeglicher Hinsicht wirklich außergewöhnlich, sowohl was die Dimension als auch was die Struktur anbelangt. Corona hat nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt im Griff. Das gilt nicht nur für Gesundheitsfragen und die vielfältigen gesellschaftspolitischen und gesellschaftlichen Auswirkungen, sondern insbesondere auch – und deshalb debattieren wir heute darüber – für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt.

Die Dimension: 1 000 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021, mehr als jemals in der Geschichte der Bundesrepublik ausgegeben wurde. Davon basieren 400 Milliarden Euro auf Verschuldung – 400 Milliarden Euro! –, also 40 Prozent. Ich glaube, das macht die Dimension und die Herausforderung deutlich, vor der wir stehen.

Aus meiner Sicht bedarf es kurz-, mittel- und langfristiger Antworten und Reaktionen. Kurzfristig – darüber wurde und wird auch heute hier heftig debattiert – gibt es die verschiedenen Coronahilfen für Unternehmen. Wenn man der Debatte folgt, dann könnte man den Eindruck haben, als wäre da bisher nichts passiert, als wäre nichts auf die Piste gekommen; das Gegenteil ist der Fall, Peter Altmaier. 71 Milliarden Euro an Coronahilfen sind bis zum 1. Dezember gezahlt worden: Soforthilfen für die Unternehmen im Frühjahr, Mittel aus der Überbrückungshilfe I oder Bürgschaften und Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Allein über 45 Milliarden Euro sind durch die KfW-Sonderprogramme direkt an Unternehmen geflossen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten sind, und das, obwohl ihr Geschäftsmodell eigentlich erfolgreich war und ist, aber quasi durch Berufsverbote und die Einschränkungen im Gesundheits- und Gesellschaftsbereich schlicht nicht aufrechterhalten werden kann, zum Beispiel im Messebau, bei Schaustellern und vielen anderen.

Wir haben ausdifferenziert und differenzieren weiter aus, um den Unternehmen zu helfen, um ihnen eine Brücke zu bauen, damit sie nach der Pandemie – und wir hoffen in der Tat, Carsten Linnemann, dass es nächstes Jahr durch Impfstoffe, Medikamente und Tests spätestens nach dem ersten Halbjahr besser wird – wieder anknüpfen können und die Brücke die andere Seite erreicht. Dass wir hier richtig liegen, testieren wir uns nicht nur selber, sondern das testiert uns ganz aktuell auch die OECD, die sagt, dass Deutschland mit seinem Instrumentarium, mit seinem Ansatz absolut richtig handelt und im Vergleich zu allen anderen Ländern mit am besten durch die Krise kommt.

Mittelfristig ist natürlich in der Tat einiges zu tun. Da will ich schon sagen: Das Belastungsmoratorium, auf das sich der Koalitionsausschuss verständigt hat, ist einzuhalten.

Ihnen, Frau Hajduk, muss ich widersprechen: Ein Lieferkettengesetz, das wir allein national beschließen, das hilft uns, glaube ich, nicht. Das wäre zu kurz gesprungen.

Natürlich macht es Sinn, sich positiv zu differenzieren. Aber ich möchte darauf verweisen, welche Erfahrungen andere mit einem solchen Vorgehen gemacht haben: Die Amerikaner beispielsweise haben den sogenannten Dodd-Frank Act erlassen, bei dem es unter anderem darum ging, dass Unternehmen die Herkunft der verwendeten Metalle nachweisen sollten, um sicherzustellen, dass sie nicht aus Krisenregionen in Afrika stammen. Davon sind sie relativ schnell wieder abgekommen. Im Übrigen haben auch relativ viele karitative Organisationen vor Ort gesagt, dass das der falsche Ansatz ist. Denn was war die Folge dieses Erlasses? Die amerikanischen Unternehmen haben sich komplett zurückgezogen. Nicht nur die Unternehmen, die, wie Sie sagten, mit Kinderarbeit oder Blutdiamanten zu tun hatten, sondern auch die Unternehmen, die regulär vor Ort agiert und die Arbeitsbedingungen eingehalten haben, haben sich zurückgezogen. Deshalb war der Schaden hinterher viel größer, und die dadurch entstandene Lücke wurde von anderen gefüllt, die nicht immer entsprechend handelten. Insofern: So einfach, wie Sie das darstellen, ist es nicht.

Ich glaube, wir brauchen da mindestens europäische Lösungen, und die müssen auch in das internationale System passen.

Wir brauchen Entbürokratisierung; das Stichwort „entfesseln“ ist gefallen. Wir haben über 40 Vorschläge gemacht, die wir jetzt mit dem Koalitionspartner diskutieren. Ich hoffe wirklich sehr, dass Olaf Scholz – eben wurde er als „Olaf Altmaier“ angesprochen – und die SPD jetzt endlich in die Puschen kommen.

Wir sind bereit. Die Kommission ist hochrangig besetzt. Es geht um viel: von der Flexibilisierung der Arbeitszeit über Minijobfragen, Digitalisierung gesamter Prozesse sowie Beschleunigung von Planungen, die auch digitalisiert werden müssen, bis hin zu Erleichterungen für junge Unternehmen im Vergabeverfahren. Ich glaube, etwas Neues ausprobieren, jetzt in der Coronakrise, das fördert die Modernisierung.

Wir brauchen aber auch langfristige Lösungen. Ich sage: Mehr Schumpeter wagen! Die kreative Kraft der Zerstörung wirkt auch hier. Wir können nicht nur einfrieren.

Deshalb brauchen wir die Innovationsförderung; ZIM ist angesprochen worden. Wiederum hat der Deutsche Bundestag hier draufgesattelt, Herr Jurk, um 77 Millionen auf 636 Millionen Euro; das sind sogar mehr als die von Ihnen genannten 620 Millionen Euro.

Energieforschung und Luftfahrtforschung: Bis Mitte der 20er-Jahre werden wir das erste Wasserstoffflugzeug in die Luft bringen. Da werden wir entsprechende Hilfen bereitstellen.

Wir brauchen eine Transformation in der Automobilindustrie, aber auch synthetische Kraftstoffe. Wer es mit der Dekarbonisierung ernst meint, der muss jetzt synthetische Kraftstoffe einsetzen, die ja schon im Bestand sind. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner, dass die SPD-Fraktion das Ministerium zur Einhaltung des Koalitionsvertrages auffordert.

Das Thema Wasserstoff ist angesprochen worden. Den Handel hat noch keiner angesprochen; das will ich abschließend tun. Ohne freien Handel wird das alles nichts. Wir sind davon abhängig wie kein anderes Land. Deshalb müssen wir CETA ratifizieren. Wir müssen ein verlässlicher Partner sein. 20 Jahre Zusammenarbeit mit Mercosur dürfen nicht enden. Wir müssen vielmehr mithelfen, dass entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt werden;

sonst setzen sie andere Akteure auf der Welt.

Lassen Sie uns also anpacken, damit wir im nächsten Jahr dort anknüpfen können, wo wir letztes Jahr endeten.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir ein Dank an alle Mitberichterstatter und auch an Ihr Haus, Frau Ministerin, für die Zusammenarbeit.

Für das Bundesumweltministerium stehen in 2021 insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Daneben gibt es aber den Energie- und Klimafonds, den EKF, als zentrales Instrument zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Dieser ist mittlerweile fast so groß wie der Verteidigungshaushalt.

Die Nationale Wasserstoffstrategie ist ein Beispiel für ein Projekt im EKF. Zur ersten Lesung im September waren die dafür vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro noch gesperrt, weil die vier beteiligten Bundesministerien, darunter auch das BMU, sich über eine Verteilung der Gelder nicht einigen konnten. Jetzt gibt es eine Einigung: 400 Millionen Euro werden für nächstes Jahr verplant; 1,3 Milliarden Euro gehen gleich wieder in die Rücklage des EKF. Bei solch einer Zukunftstechnologie, Frau Ministerin, muss es doch zügiger vorangehen. Aber es ist wie mit vielen der Coronahilfen: Viel Geld wird ins Schaufenster gestellt, aber nur wenig fließt ab! – Das halten wir nicht für verlässlich, Frau Ministerin.

Den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD bin ich dankbar, dass sie einige wichtige Vorschläge im Ausschuss vorgelegt haben: Eine Ökobilanz von Getränkeverpackungen muss endlich her. Das Parlament hatte dies bereits im vergangenen Jahr so beschlossen; diesen Beschluss haben Sie nicht umgesetzt. Der Ausschuss hat diese Forderung auch mit unserer Stimme noch mal bekräftigt. Ebenso müssen Sie endlich mehr Transparenz bei den Kosten Ihrer Projektträger schaffen. Das ist bislang weitgehend undurchsichtig, und da muss aufgeräumt werden.

Gut finden wir an dem Haushalt auch, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden soll. Gern hätten wir Freie Demokraten noch mehr Akzente im Haushalt gesetzt: mit solider Haushaltsführung und Einsparung bei oder durch Streichung wirklich schlecht laufender Förderprogramme, die es nämlich gibt, mit mehr Mitteln für den Bereich der Anpassung an den Klimawandel oder mit der Initiierung von zukunftsweisenden Forschungsprojekten, zum Beispiel den sogenannten Lärmblitzern im Straßenverkehr. Damit konnten wir uns leider nicht durchsetzen.

Weil ich eine große Anhängerin der Klimaanpassung bin, freue ich mich aber, dass durch die Kollegen von der Koalition erstmalig Mittel unter anderem für Investitionen in die klimawandelgerechte Wasserversorgung eingestellt wurden; davon wird auch eine kleine Talsperre in meinem Heimatland Niedersachsen profitieren dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor etwa vier Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Atomgesetz-Novelle von 2018 sei formal nie in Kraft getreten. Das war ein Fehler Ihres Hauses, Frau Ministerin. Das bedeutet, es dürfte sehr teuer werden für den Steuerzahler.

Dafür ist bislang keine Vorsorge in der Finanzplanung getroffen. Wir sind gespannt, aber auch besorgt, an welcher Stelle im Haushalt dafür gestrichen werden muss.

Weitere schwer zu kalkulierende Kostenrisiken gibt es im Etat des Umweltministeriums zusätzlich. Immerhin sind hier die gesamten Kosten für die End- und Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle veranschlagt. Der Endlagersuchprozess hat gerade erst begonnen. Ob am Ende die Mittel des Entsorgungsfonds KENFO reichen werden, werden wir erst in Jahrzehnten wissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten kritisieren ein Weiter-so. „Immer mehr“ wurde hier zur Maxime der Haushaltspolitik. Subventionen wurden kaum angetastet, Einsparvorschläge kaum umgesetzt. Uns Freien Demokraten fehlt die Vision für die Zukunft, der Mut zur Technologieoffenheit in Ihrem Haus, Frau Ministerin. Wie sagte Magellan, der große Seefahrer: „Wer an der Küste bleibt, kann keine neuen Ozeane entdecken“?

Als Freie Demokraten werden wir dieser Ausgaben- und Verschuldungspolitik zulasten kommender Generationen nicht zustimmen und diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Es ist immer schön, einen Schleswig-Holsteiner im Nacken sitzen zu haben, wenn man hier am Rednerpult steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bemerkenswerte Haushaltsberatungen liegen hinter uns, nicht nur weil dies die letzten Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode sind, sondern auch weil die Coronapandemie wirklich alles überschattet hat. Das gilt nicht nur für den täglichen Umgang hier im Plenarsaal. Es ist auch ungewöhnlich, in großen Sitzungssälen Berichterstattergespräche zu führen. Das ist alles andere als normal.

Wir haben aber die Auswirkungen der Pandemie in ganz krasser Weise auf den Gesamthaushalt gesehen, mit Auswirkungen natürlich auch auf diesen Einzelplan. Konnten wir in den vergangenen Jahren viel über die schwarze Null diskutieren und ausgeglichene Haushalte vorlegen, sind wir jetzt innerhalb kürzester Zeit bei einer Rekordverschuldung angekommen. Es geht nicht anders; wir haben das schon heute Morgen in der Debatte gehört. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, galt es in diesen Beratungen noch viel stärker als bisher, jeden einzelnen Euro umzudrehen und zu prüfen, ob er wirklich an der richtigen Stelle ausgegeben wird. Wie Sie den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses entnehmen können, haben wir dies sehr intensiv beraten. An vielen größeren und kleineren Schrauben haben wir gedreht, um dem Umweltetat, wie wir Norddeutsche so schön sagen, den letzten Schliff zu geben. Das ist uns gelungen. Natürlich kann ich hier nicht jede Einzelheit erneut ansprechen. Persönlich möchte ich aber auf drei Entwicklungen eingehen, die mir in den Beratungen sehr am Herzen lagen.

Erstens: Naturschutz stärken. Bei einem Blick auf den Umweltetat und ergänzend auch auf den sogenannten Energie- und Klimafonds ist mir zunehmend aufgefallen, dass in den vergangenen Jahren der Klimaschutz – sicherlich zu Recht – große Aufmerksamkeit und damit auch finanzielle Mittel in großem Umfang erhalten hat. Demgegenüber habe ich zunehmend den Eindruck, dass die bedeutsame Aufgabe des Naturschutzes nicht gleichrangig behandelt wurde.

Wie Sie den Änderungsanträgen entnehmen können, haben wir Haushälter deshalb insbesondere beim Naturschutz deutlich nachgebessert und eine CDU/CSU-Schippe draufgelegt. Am auffälligsten ist hier das Bundesprogramm Biologische Vielfalt. In Zeiten einer zunehmenden Krise der Biodiversität konnte ich nicht nachvollziehen, weshalb der Ansatz für dieses wichtige Programm im Regierungsentwurf geringer ausfallen sollte. Daher ist es uns richtigerweise gelungen, dass wir hier 7,2 Millionen Euro zusätzliche Mittel eingeplant haben, um das Programm langfristig auf einem Niveau von 45 Millionen Euro zu verstetigen. Mit dieser Entscheidung machen wir deutlich, dass wir unsere Anstrengungen gegen den Biodiversitätsverlust noch verstärken müssen und verstärken werden.

Daneben haben wir aber auch bei anderen Programmen im Bereich des Naturschutzes Verbesserungen erzielen können. So haben wir – wie schon in den vergangenen Jahren – die finanzielle Ausstattung des Programms „Blaues Band Deutschland“ deutlich erhöht. Hier geht es um die Renaturierung von Auen und damit um die Wiederherstellung wertvoller ökologischer Lebensräume. Auch für die sogenannten Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes haben wir zusätzliches Geld bereitgestellt. Auch das unterstreicht: Der Naturschutz hat für uns eine hohe Priorität, die wir eben auch in ganz konkrete Haushaltszahlen gegossen haben.

Zweitens. Aufklärung über das neue Mobilfunknetz 5 G – ein für mich wichtiges Thema in den Betrachtungen und in den Diskussionen manchmal gar nicht so sehr beleuchtet. Jedenfalls ist uns in den vergangenen Wochen deutlich vor Augen geführt worden, wie viel Unheil wenige Menschen anrichten können, wenn sie gezielt falsche Informationen verbreiten. Wir alle können ein Lied davon singen, wie mühselig es ist, einmal in Umlauf gebrachte Fake News wieder einzufangen.

Eine Gefahr in diesem Zusammenhang sehe ich auch beim Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5 G. Diese neue Technologie wird uns in vielen Bereichen einen wichtigen Vorsprung verschaffen.

Aber wir wissen auch, dass sich diesbezüglich zunehmend Ängste und Sorgen verbreiten. Aus diesem Grund begrüße ich sehr, dass das Bundesamt für Strahlenschutz ein eigenes 5-G-Zentrum eingerichtet hat. Das im vollen Wortlaut genannte „Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder“ hat dabei die Aufgabe, möglichst frühzeitig auf einer wissenschaftlichen Grundlage über die Auswirkungen von Technologien wie 5 G auf den Menschen aufzuklären. Gleich am Anfang anzusetzen und sofort mit wissenschaftlichen Fakten an eine Sache heranzugehen, noch bevor Verschwörungstheorien und Falschinformationen um sich greifen können, ist für mich ein wichtiger und richtiger Ansatz. Daher habe ich mich sehr dafür eingesetzt, diese Arbeit personell und finanziell zu stärken, und das ist auch gelungen.

Drittens. Letzter Schwerpunkt in meiner Rede soll die Ökobilanz von Getränkeverpackungen sein.

Dieser Punkt ist ein Anliegen, das schon in den letzten Haushaltsberatungen eine Rolle gespielt hat. Damals hat der Haushaltsausschuss die Erwartungen geäußert, dass das Umweltministerium bereits in diesem Jahr eine Ökobilanz von Getränkeverpackungen in Auftrag geben sollte. Das Ziel meiner Fraktion war damit, ideologische Verhärtungen zu überwinden. Wir wollen herausfinden, an welchen ökologischen Schrauben wir drehen müssen, um Getränkeverpackungen noch umweltschonender zu gestalten. Weil wir mit den bisherigen Ergebnissen, Frau Ministerin, nicht ganz zufrieden waren,

haben wir im Haushaltsausschuss unsere Erwartungen noch einmal etwas präziser aufgeschrieben und Ihnen, Frau Ministerin, mit auf den Weg gegeben. Ich hoffe, dass damit die Wichtigkeit dieses Vorhabens deutlich geworden ist, und erwarte, dass wir hier jetzt endlich schneller vorankommen.

Meine Damen und Herren, eingangs habe ich schon darauf hingewiesen, dass dies die letzten regulären Haushaltsberatungen in der laufenden Wahlperiode sind. Für mich persönlich war es der vierte Haushalt, den ich als Berichterstatter für den Bereich „Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ begleiten durfte.

Wir alle wissen, dass sich das Karussell nach der kommenden Bundestagswahl weiterdrehen wird. Niemand weiß heute, ob und wer für welches Thema beim nächsten Bundeshaushalt zuständig sein wird. Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre zu bedanken. Dieser Dank gilt insbesondere allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Fraktionen im Haushaltsausschuss – auch wenn der Kollege Hohmann heute eine Menge Unsinn erzählt hat –, aber natürlich auch Ihnen, Frau Ministerin, und vor allen Dingen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die immer wieder gefordert waren, die parlamentarischen Beschlüsse – mal mehr, mal weniger – mühsam umzusetzen.

Danken möchte ich aber natürlich auch dem Bundesrechnungshof, der immer wieder wertvolle Fragen aufwirft und uns ebenfalls wertvolle Hinweise gibt, und nicht zuletzt der Arbeitsgruppe Umwelt meiner Fraktion, mit der ich mich in den vergangenen Jahren in einem sehr positiven Sinn intensiv und konstruktiv austauschen konnte.

Keine Bereinigungssitzung ohne Überraschungen. Frau Ministerin Schulze war sicherlich auch überrascht, dass auf einmal 5 Millionen Euro auftauchten, um unsere Tierheime im Jahr 2021 zu unterstützen. Warum das jetzt im Bundesumweltministerium gelandet ist, weiß ich nicht so ganz genau; aber es ist dort sicherlich gut gelandet. Es passt gerade so schön, dass auch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hagedorn hier sitzt, die das ja pressewirksam begrüßt hat. Sie haben alles begrüßt, was für Schleswig-Holstein relevant war. Wenn Sie in Ihren Pressemitteilungen demnächst enden: „Ich danke meinem CDU-Kollegen Ingo Gädechens, der als einziges ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss dafür gesorgt hat“, dann sind Ihre Pressemitteilungen vollständig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, diese Koalition verabschiedet sich aus dieser Legislatur bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz erneut mit einem Haushalt, der als Weiter-so-Haushalt bezeichnet werden muss, auch wenn in der Bereinigungssitzung, wie Ingo Gädechens das eben hier sehr fleißig vorgetragen hat, doch so einiges noch zum Positiven gewendet werden konnte.

Inzwischen fordert aber die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland, dass sich schnell vieles ändern muss. Meine seit Jahren an dieser Stelle formulierten Appelle, dazu endlich Wirtschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik nicht nur zusammenzudenken, sondern auch haushalterisch zusammenzuführen, werden auch in diesem Jahr ein frommer Wunsch bleiben.

Wir sagen: Die Klimakrise voll anzuerkennen, bedeutet, alles, was technisch möglich, volkswirtschaftlich verkraftbar, strukturpolitisch sinnvoll und auf soziale Weise machbar erscheint, sofort zu tun.

Stattdessen bleibt der Umweltetat weiterhin das Stiefkind der Koalition mit 0,65 Prozent des Gesamtetats. Die Vorlage für das Jahr 2021 ist aus unserer Sicht ebenfalls nur wenig ambitioniert. Die Bundesrepublik Deutschland verspielt leider ihre selbsterklärte Vorreiterrolle beim Klima- wie auch beim Umweltschutz. Vor allem haben wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hier leider nicht wirklich was vorgelegt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der Linken möchten wir auf zwei wesentliche Punkte hinweisen:

Zum einen. Seit Jahren erklären Sie uns, verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, dass Sie für die Umwelt nicht nur Geld aus dem Umweltressort selbst, sondern auch aus anderen Töpfen ausgeben wollen, so zum Beispiel aus dem Energie- und Klimafonds im Einzelplan 60, der Allgemeinen Finanzverwaltung. Der wird von Jahr zu Jahr immer größer – zurzeit sagenhafte 42,6 Milliarden Euro stark –, fristet ein Dasein als gigantisches Bürokratiemonster und verkommt zu einer undurchsichtigen Aufsparungsinstanz – aber wofür eigentlich?

Die Linke ist seit Langem der Überzeugung, dass der EKF aufgelöst werden muss, um den Hauptanteil der Mittel dem Umweltministerium für wichtige Zukunftsprojekte bereitzustellen, zum Beispiel für das Klimaschutzprogramm bis 2030 und vor allem für den Klimaschutzplan bis 2050, den wir uns vorgenommen haben.

Dazu müssten allerdings Sie, Frau Ministerin, in Ihrem letzten Jahr aus Ihrem Sachwalterstatus aussteigen und stärker zur aktiven Gestalterin werden.

Zum anderen. 2020 endet als ein Jahr der Ratlosigkeit in Sachen gesamtstaatlicher Verantwortung in der Umweltpolitik. Der Föderalismus, so historisch gerechtfertigt wie politisch begründbar er bei anderen Themen auch zu sein scheint: Beim Krisenmanagement bewährt er sich leider nur bedingt. Es kann doch nicht sein, dass Umweltprojekte, die in allen Ländern greifen müssen, in den Ausführungsbestimmungen zu 16 unterschiedlichen Varianten führen oder eben auch zu keiner, wenn die Länder politisch andere Prioritäten setzen. Es bedarf ganzheitlicher Programme, die für alle Bundesländer gleich gelten. Die Umweltpolitik muss zu einer gesamtstaatlichen, also zu einer Bundesaufgabe werden. Nur so können Nachhaltigkeit gesichert und eine wirkungsvolle Umweltstrategie aufgestellt werden, die dann auch wirklich Wirkung zeigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Details des Einzelplanes 16 sind meiner Meinung nach zumindest noch zwei Aspekte zu erörtern:

Erstens werden – was wir Linke begrüßen – deutlich mehr finanzielle Mittel für den Kampf gegen die Vermüllung der Meere zur Verfügung gestellt. Immerhin wurden in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss zur Verstetigung der 15 Millionen Euro auch hier noch einmal 10 Millionen Euro zusätzlich bewilligt. Das sind Ansätze für eine tragfähige Umweltpolitik, aber eben nur Ansätze.

Zweitens aber scheint sich das Kompetenzgerangel und ‑geschiebe zwischen den Ministerien fortzusetzen, und zwar auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz. Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass der Insektenschutz, der ein brennendes Thema für das gesamte Ökosystem und auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, im Umweltetat keine eigene Haushaltsstelle mehr hat? Versteckt im Bundesprogramm Biologische Vielfalt und bei Weitem nicht ausfinanziert: Beim Insektenschutz – wie auf anderen Baustellen schon lange – ist es angezeigt, ressortübergreifend zu handeln und eine wirksame Rettungsbasis für bedrohte Populationen zu entwickeln.

Weil der Mittelansatz aber gleich bleibt, auch im Bundesprogramm Biologische Vielfalt, ist der Titel wohl versteckt worden. Einen interdisziplinären Ansatz gibt es, aber auch deshalb, weil Teile des Insektenschutzes beim BMEL angesiedelt sind. Ob der gelingt, bleibt abzuwarten. Es bleibt auch abzuwarten, was die Landwirtschaft daraus macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Aufgaben, die anzugehen unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

Ich möchte noch ein paar Sekunden verwenden, um mich als Hauptberichterstatterin für diesen Einzelplan sehr, sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, beim Ministerium und bei der Ministerin für die sehr fairen und konstruktiven Gespräche, die wir geführt haben, zu bedanken, und würde mir wünschen, dass der Stellenwert der Umweltpolitik in den nächsten Jahren deutlich erhöht wird.

Jedenfalls wird meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger für diesen Etat das vehement einfordern. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Artikel 110 des Grundgesetzes hat der Deutsche Bundestag das Budgetrecht. Kein Haushaltsplan kann in Kraft treten, ohne dass das Parlament dem zustimmt. Und auch in diesem besonderen Jahr haben wir unser Recht wahrgenommen, den Haushaltsplan der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren heute zu diskutieren und noch abzuändern. Das Struck’sche Gesetz gilt also auch hier: Alles kommt anders aus dem Parlament raus, als es reingegangen ist.

Auch in diesen schwierigen Zeiten, die wir momentan haben, können Biodiversität, Klimaschutz, Gewässerschutz und die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft nicht warten. Wir brauchen hier Investitionen; denn wir haben nur diese eine Welt und müssen sie schützen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt im Haushaltsplan des Bundesumweltministeriums einige Titel, bei denen wir eine Aufstockung erreichen können. Das findet ja immer in den Verhandlungen der Haushälter statt. Deswegen möchte ich hier, an dieser Stelle, unserem Parteikollegen Metin Hakverdi und dem Berichterstatter der Union, Ingo Gädechens, noch mal außerordentlich danken; denn am Ende muss dort eine Entscheidung, eine Einigung erreicht werden. Auf zwei Titel, bei denen wir das erreicht haben, möchte ich noch mal besonders eingehen, weil sie mir am Herzen liegen.

Zum einen konnten wir erreichen, dass das Bundesprogramm „Blaues Band“ mehr Mittel bekommt. Das Programm wird für das Jahr 2021 mit 3 Millionen Euro mehr und damit mit insgesamt 10 Millionen Euro gefördert. Bis 2025 wird es mit insgesamt 13,9 Millionen Euro und damit mit 9,8 Millionen Euro mehr gefördert.

Das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ wurde am 1. Februar 2017 im Kabinett beschlossen. Es ist gerade mal vier Jahre alt. Dabei geht es um die Renaturierung von Fließgewässern und Auen. Deutschland verfügt über ein über Jahrhunderte aufgebautes Netz von Wasserstraßen und Flussläufen, die zur wirtschaftlichen Nutzung ausgebaut und begradigt wurden. Aber die Anforderungen an die Wasserstraßen in Deutschland haben sich in den letzten Jahren geändert. Heute werden Güter über ein sogenanntes Kernnetz, die größeren Flüsse, transportiert, und es gibt ein Nebennetz von Wasserstraßen mit einer Länge von 2 800 Kilometern, die jetzt nicht mehr für den Güterverkehr genutzt werden. Auch an den Hauptwasserstraßen gibt es Abschnitte, die ebenfalls nicht mehr so eingesetzt werden.

Damit entsteht die Möglichkeit – und aus meiner Sicht auch die Notwendigkeit –, diese Fließgewässer und Auen zu renaturieren. Denn wir brauchen die Auen und Ufer, um die negativen Folgen des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums bewältigen zu können. Die Folge des Wachstums ist der Klimawandel. Moore und nasse Flussniederungen können Treibhausgase zurückhalten. Sie tragen somit aktiv zum Klimaschutz bei.

Flussauen bieten einen natürlichen Hochwasserschutz und helfen so, die Folgen von Starkregenereignissen abzumildern. Der Klimawandel stellt eine große Bedrohung für die biologische Vielfalt dar. Deshalb ist es unsere Aufgabe, Biotope wie Flussauen, die zu den artenreichsten Lebensräumen in Mitteleuropa gehören, zu renaturieren und zu schützen. Naturnahe Auen sorgen für eine bessere Wasserqualität von Bächen und Flüssen, weil sie die Nährstoffe aus der Landwirtschaft, die dort ausgeschwemmt werden, zurückhalten und abbauen.

Was ebenfalls nicht zu unterschätzen ist: Sie bringen den Menschen auch Erholung. Eine Umfrage zum Naturbewusstsein hat ergeben, dass 93 Prozent der Befragten naturnahe Fließgewässer den begradigten Bächen und Flüssen vorziehen. Ich kann das für meinen Wahlkreis bestätigen: Wenn man sich die Lippe näher anschaut, dann bieten gerade die naturnahen Gebiete den höchsten Erholungswert und natürlich auch den höchsten Wert für die Umwelt.

Genauso können und müssen wir es uns leisten, in Entwicklungs- und Schwellenländern Unterstützung zu geben beim Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel.

Bei dem zweiten Titel, den ich erwähnen will, geht es um den Kampf gegen den Plastikmüll in den Weltmeeren. Man kann es nicht oft genug sagen: Jedes Jahr werden rund 8 Millionen Tonnen Plastikmüll in die Meere gespült. Die Verschmutzung der Meere ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Hier stocken wir im nächsten Jahr die Mittel noch einmal um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro auf und bis 2025 um 18,1 Millionen Euro, also auf 30,1 Millionen Euro. Ich finde, das ist eine gute Entscheidung.

Mit diesen Geldern fördern wir ganz konkrete Projekte, um den Eintrag von Plastikmüll möglichst schon an der Quelle zu verhindern. Wir unterstützen verschiedene Projekte in Vietnam, in Indien und in der Karibik, mit denen Abfall- und Kreislaufmanagementsysteme aufgebaut werden. Über diese Voraussetzungen verfügen wir hier in Deutschland schon lange, und wir können damit, weil wir Weltspitze in diesem Bereich sind, im Ausland wirklich helfen.

Mit einem Projekt in Indien wird beispielsweise die Regulierungsbehörde dabei unterstützt, die Mengen des Meeresmülls zu erfassen, die Eintragswege von Plastikmüll überhaupt erst einmal aufzudecken und Systeme zu implementieren, die die Herstellerverantwortung ernst nehmen. Dort wird also auf lange Zeit hin eine Finanzierung von Entsorgungssystemen geschaffen. Das ist nachhaltig, und das ist genau der richtige Weg.

Ich halte den Ansatz des Umweltministeriums bei diesen Projekten für genau richtig. Es gilt, zum einen an ausgewählten Orten mit den Fachleuten des Ministeriums, die tief in der Materie stecken, die Projekte mit Modellcharakter anzustoßen, zum anderen aber auch eigene Investitionen in den Zielregionen anzuschieben. Das führt nach meiner Überzeugung zu einer nachhaltigen Lösung vor Ort.

Im vergangenen Sommer hat das Umweltministerium wieder einen Aufruf gestartet, Projekte für den Kampf gegen Plastikmüll einzureichen, die unter genau diesem Titel gefördert werden. Nachhaltiges Handeln für heute und morgen, für uns und für die kommenden Generationen – diese Verantwortung nehmen wir mit diesem Haushalt sehr ernst.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der vorliegende Haushaltsentwurf und die Haushaltsdebatte unterscheiden sich in mancher Hinsicht von denen der vergangenen Jahre: ein massiver Schuldenaufbau in einem in den letzten Jahren nicht mehr dagewesenen Ausmaß; Milliarden Euro werden geparkt, um das Volk noch bis zu den Bundestagswahlen – falls sie denn stattfinden – beruhigen zu können. War man in den letzten Jahren noch bemüht, das Verschleudern von Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler zu verschleiern und den Bürgern Sparsamkeit vorzugaukeln, schmeißt man heute das Geld für jedermann sichtbar zum Fenster hinaus.

Sprach in der letzten Legislaturperiode mit Frau Hendricks noch eine Umweltministerin, die zwar ideologisch verblendet war, aber wenigstens noch Fachwissen hatte, müssen wir uns in dieser Legislaturperiode Reden anhören, die anscheinend aus einer Phrasendreschmaschine gefallen sind, bejubelt von den Genossen, die aufgrund der infantilen und inhaltslosen Reden der Kanzlerin offensichtlich keine Ansprüche mehr an Gehalt stellen.

Wichtig scheint in der heutigen Zeit nur noch zu sein, die Menschen in Angst und Panik zu versetzen, um alle möglichen sinnlosen Ausgaben und die mutwillige Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen zu begründen.

Da das Ende der Welt durch das Klimafegefeuer noch in weiter Ferne zu liegen scheint, musste ein Katalysator her, mit dem man die Große Transformation beschleunigen kann. Schon zu Beginn der zur Pandemie ausgerufenen Politikkrise machten NGOs wie Agora deutlich, wohin die Reise gehen soll: die Zerstörung aller Wirtschaftszweige, die man nicht klimaneutral wieder aufbauen kann.

Bei dieser Gelegenheit könnte man, wie in der DDR nach dem Krieg, gleich mal die großen Konzerne teilverstaatlichen – siehe Lufthansa –, bevor man sie zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpft und dann komplett übernehmen kann. Der Abbau von 50 000 Stellen ist bereits angekündigt. Egal – Flugzeuge sind eh Teufelszeug, die die allgegenwärtige und immer schlimmer werdende Klimakrise verschärfen.

Die Klimakrise existiert zwar nur in den Köpfen einiger Fantasten wie Greta und Co sowie ihrer Stichwortgeber, sogenannter Klimawissenschaftler, der Homöopathen unter den Wissenschaftlern, wie sie der Kabarettist Vince Ebert mal so treffend bezeichnete.

Aber wenn man eine Lüge ständig wiederholt, wird sie eben zur Wahrheit; das wussten schon Demagogen in finstersten Zeiten.

Hat man die Menschen vor Corona mit täglichen Horrornachrichten über eine angebliche Steigerung der Anzahl von Extremwettern, Hurrikans und über einen rasant steigenden Meeresspiegel – die offiziellen Statistiken beweisen das Gegenteil – malträtiert,

so sind es heute Inzidenzwerte, die den Menschen Angst einflößen und die Alternativlosigkeit der Maßnahmen begründen sollen, die unsere Freiheit in einem seit 1949 nie dagewesenen Maße aushebeln.

Hat man die Menschen erst einmal in diese Art von Schockstarre versetzt, kann man all die Maßnahmen, die man sonst mühsam erklären müsste, einfach so durchwinken und dafür sogar noch Schulden aufnehmen, als gäbe es kein Morgen. All das ist natürlich zum Wohle der Bürger, die vergessen sollen, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.

Direkt und indirekt sollen fast 27 Milliarden Euro für die Klimarettung ausgegeben werden, knapp 11 Milliarden Euro für die Übernahme eines Teils der Förderung für das untaugliche EEG und weitere knapp 16 Milliarden Euro, die in den verschiedenen Ressortplänen versteckt sind, plus 2,7 Milliarden Euro beim BMZ, um Klimaschutz und Klimaneutralität zu erreichen.

Dabei ist jedem Menschen, der klar im Kopf ist, weil er keine ideologische Brille trägt, bewusst, dass all diese Klimamaßnahmen dem Klima nichts nützen. Natürlich profitieren einige wenige davon: die raffgierigen EEG-Dauersubventionsempfänger aus der Wind- und Solarbranche; die zahlreichen Klimamanager, die sonst niemand bräuchte; die in ihrer Mehrzahl korrupten Politiker in den Entwicklungsländern, die so tun, als würden sie sich für das Klima interessieren.

Nicht zu vergessen sind hier die zahlreichen Klimaforschungsinstitute und NGOs mit ihren Bataillonen grüner Fußtruppen, die – bildlich gesprochen – auch mal über Leichen gehen, wenn sie den „Hambi“ oder den „Danni“ retten. Doch das Klima hat davon nichts. Sollte Ihre Hypothese stimmen – für die es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt – und verschwände Deutschland in Jahresfrist komplett von der Klimalandkarte, würde sich die globale Mitteltemperatur um ganze 0,000653° Celsius weniger erhöhen.

„Das ist weniger, als die Katze unterm Schwanz trägt“, hätte meine Oma gesagt. Sie appellierte immer an die Vernunft der Menschen, und für Ihre Fantastereien hätte sie nur ein müdes Lächeln übrig. Ausgelacht hätte sie Sie bei dem Gedanken, dass Sie einer Frau hinterhertrotten, die noch vor zwölf Jahren sagte – ich zitiere aus der „FAZ“ mit Ihrer Genehmigung –:

Deutschland mache sich „lächerlich“, wenn es sich dadurch ein „gutes Gewissen“ machen wolle, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt würden, und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden sei, aus den Nachbarländern importiert werde.

Zitat Ende.

Also, selbst laut unserer Gott-Kanzlerin machen Sie sich hier alle lächerlich, und da bin ich mit ihr ausnahmsweise mal einer Meinung.

Wir fordern deshalb, den Energie- und Klimafonds aufzulösen und die Erhebung von Einnahmen aus jedweder CO2-Bepreisung, welche aktuell zur Finanzierung dieses Fonds genutzt werden, zu unterlassen. Da wir natürlich den Klimawandel – wie es einige von Ihnen, die entweder schwerhörig oder schwer von Kapee sind, behaupten – nicht leugnen,

fordern wir, wie übrigens seit 2018, die Einrichtung eines Klimawandelfolgen-Anpassungsfonds, der die nächsten Generationen in die Lage versetzt, auf eventuelle negative Auswirkungen des natürlichen Klimawandels zu reagieren.

Und für alle Quer- und Klardenker: Wir sehen uns am Samstag für Frieden, Freiheit und Demokratie.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Hilse, wenn Sie von „schämen“ reden, dann empfehle ich Ihnen dringend, noch mal Ihre Rede anzuhören.

Das macht Sinn. Ich bin seit 2002 im Deutschen Bundestag, aber eine solche Ansammlung von Unverschämtheiten, von Ignoranz, von Unanständigkeiten,

eine solche Hetztirade zu einem Thema, das uns allen miteinander eigentlich wichtig sein sollte, habe ich noch nie gehört.

Man kann unterschiedlicher Auffassung sein; aber was Sie gerade in herabwürdigender Weise zu allen hier im Haus, zu vielen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denjenigen, die erneuerbare Energien betreiben, gesagt haben, macht einen fassungslos, vollständig fassungslos.

Was und wie Sie es vortragen, ist auch gegenüber dem Haus hier unangemessen.

Nun kann man sagen: Den Klimawandel gibt es nicht. – Das ist Ihre Position.

– Dann präzisiere ich und sage, dass Sie behaupten, den menschgemachten Klimawandel gibt es nicht. Sie sind zufrieden mit der Präzision? – Sehr schön, wunderbar. Das können Sie so sehen. Die Mehrheit hier im Haus sieht das allerdings durchaus anders.

Ich möchte an dieser Stelle eines ganz besonders unterstreichen: Es ist uns in dieser Legislatur gelungen, Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen, die nicht in hohem Maße abhängig von der Frage sind: Geht es der Wirtschaft gut, oder geht es ihr schlecht? Ich hatte die Sorge, dass dann, wenn es nicht mehr so läuft wie im letzten Jahr – das ist gerade mal ein Jahr her –, plötzlich all die Dinge, die wir beschließen, infrage gestellt werden. Darum war es aus Sicht der Unionsfraktion wichtig und richtig, dass wir eben nicht mit Zwang, nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen Klimaschutz voranbringen. Vielmehr haben wir gesagt: Lasst uns einen Klimaschutz machen, der technologieoffen ist, der marktwirtschaftlich orientiert ist und bei dem wir insbesondere auf Forschung, Entwicklung und Technologie setzen. – Das ist das Entscheidende.

Wir werden uns nach dieser Krise über die Frage unterhalten müssen, wie wir die Konjunktur wieder in Gang bringen, und dabei spielt natürlich der Klimaschutz eine wichtige Rolle; denn dieses Thema – etliche Kollegen haben es vorhin ja beschrieben – bewegt die ganze Welt. Und unsere Idee, meine Damen und Herren, ist, dass wir als Deutschland die Technologien dafür liefern werden, und darauf bereiten wir uns vor.

Deshalb machen die von Ihnen vorhin gegeißelten Milliardeninvestitionen Sinn.

Natürlich haben wir uns auch Gedanken über die soziale Dimension gemacht; die Umweltministerin hat vorhin das Thema „Vermieter, Mieter“ angesprochen. Ich glaube nicht, dass Umverteilung die Lösung ist. Vielmehr sind Anreize, zum Beispiel die Heizung auszutauschen, der richtige Weg an dieser Stelle. Aber wir sehen natürlich die Problematik. Wir machen uns Gedanken über das Verhältnis Stadt/Land; darum hat mich die Rede von Herrn Kindler vorhin ein bisschen erschreckt, weil er offenkundig nur die Stadtperspektive vorgetragen hat, nämlich nur den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sonst nichts. Wir machen uns natürlich auch Gedanken über die Frage, wie unsere Mobilität auch über Grenzen hinweg erhalten bleibt. Ich teile in keiner Weise das, was vorhin der Kollege Kindler zum Thema „Lufthansa“ gesagt hat. Das ist nicht unsere Politik; das ist beim besten Willen nicht unser Weg.

– So, jetzt quaken Sie doch nicht immer dazwischen. Hören Sie zu, da lernen Sie was bei der Gelegenheit. Das macht Sinn.

Zur EU. Die Diskussion, ob man das Klimaschutzziel der Europäischen Union anheben sollte, wurde von verschiedenen Seiten schon angesprochen. Das scheint offenbar Common Sense zu sein. Wir nehmen das zur Kenntnis, weisen als Union aber ausdrücklich auf die Schwierigkeiten gerade auch für unsere Wirtschaft und auf die Risiken für den letzten verbliebenen Industriestaat in Europa hin. Deshalb: Wenn man auf 55 Prozent kommen möchte, dann brauchen wir innerhalb der EU-Staaten eine andere Form der Lastenverteilung. Es kann nicht sein, dass Deutschland überbordend diese Last trägt und wir am Schluss zu einer Deindustrialisierung unseres Landes kommen. Das ist ganz entscheidend; denn es geht uns beim Klimaschutz ja nicht darum, Industrien zu verlagern, damit die nationale Statistik stimmt, sondern es geht uns darum, dafür zu sorgen, dass sich diese Industrien CO2-orientiert fortentwickeln können, dass sie Rohstoffe einsparen. Und mindestens auf dieses Argument des Rohstoffsparens könnte sich aus meiner Sicht auch die AfD einlassen.

– Natürlich machen wir das.

Ich habe vorhin von Technologieoffenheit gesprochen. Dieses Thema beschäftigt mich momentan ganz massiv; deshalb spreche ich an dieser Stelle die Ministerin noch mal ausdrücklich an. Das, was Sie mit der THG-Quote erreichen wollen, ist unterambitioniert. Wir wollen da mehr machen, wir brauchen mehr moderne Biokraftstoffe; denn im Jahr 2030 wird es auch 40 Millionen andere Kraftfahrzeuge geben, und die müssen mit etwas betrieben werden. Wir wollen das möglichst CO2-orientiert voranbringen. Deshalb die dringende Bitte: Wir werden dieser Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinien der EU, so wie Sie sie vorschlagen, nur dann zustimmen, wenn wir hier ambitionierter sind, wenn wir hier auf mehr Klimaschutz, gerade auch bei den Verbrennungsmotoren, setzen. Das ist uns wichtig. Das ist uns ein Anliegen, weil es hier um Technologieoffenheit, aber auch um Zukunft der Mobilität geht, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen auch: Ich verfolge mit großer Sorge, was im Hinblick auf die Euro-7-Abgasnorm diskutiert wird. Das scheint mir der Versuch zu sein, den Verbrennungsmotor endgültig aus dem Rennen zu kegeln.

Das sehen wir mit Sorge; denn es besteht an dieser Stelle keine Notwendigkeit. Da geht es nicht um Klimaschutz, da geht es um ganz andere Dinge, und die lehnen wir ganz explizit ab.

– Sie werden sehen.

Nun hatten die Vorredner auch recht, die gesagt haben: Es geht bei der Umweltpolitik nicht nur um das Thema Klimaschutz. – Ich unterstreiche all das, was zum Thema „Biodiversität und Naturschutz“ gesagt wurde. Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen; das sage ich ganz offen. Ich sehe mit Wohlwollen, wie wir die Themen Insektenschutz und Auenrenaturierung mit diesem Haushalt voranbringen, will aber darauf hinweisen, dass hierbei der deutsche Wald eine besondere Rolle spielen muss. Wir geben eine Menge Geld für den Waldumbau aus und müssen uns stärker auf die Frage fokussieren: Wie sehen denn dort eigentlich die Lebensräume für die Tiere aus? Das ist ganz entscheidend. Da geht es nicht nur um Wild, aber es geht auch um Wild; es geht aber auch um all die anderen Tierarten, denen man einen Lebensraum bieten muss. Deshalb müssen wir auch da ambitionierter werden. Beispielsweise sollte es bei der Novelle des Bundesjagdgesetzes nicht nur darum gehen, Lebensraumanalysen zu erstellen, sondern es sollte auch darum gehen, diesen Lebensraum positiv für die Tiere zu verändern.

Zum Thema Kreislaufwirtschaft. Da gibt es eine Menge an Symbolpolitik, zum Beispiel das Verbot bestimmter Einwegplastikprodukte. Nun ist bekanntermaßen Symbolpolitik auch immer entscheidend und wichtig – muss man natürlich machen –;

aber mir geht es mehr darum, das Thema jenseits der Symbole und der Verbote wirklich voranzubringen, indem wir mehr Rezyklate einsetzen. Wir müssen diese Rezyklat-Senken identifizieren, und das BMU, meine Damen und Herren, muss hier dringend Branchendialoge organisieren. In einer Zeit billigen Öls kommen wir in die Situation, am Schluss Recyclingmaterialien nicht einsetzen zu können. Das, muss ich sagen, ist bedauerlich.

Ich will auch noch mal unterstreichen, was vorhin zum Thema „Einweg/Mehrweg“ gesagt wurde. Ich glaube, der richtige Weg ist, jenseits aller Ökobilanzen von allem das Beste und das Zweckmäßige einzusetzen, dann kommen wir umweltpolitisch, pragmatisch und sinnvoll voran. Das ist ein Anliegen der Union, und ich bitte herzlich um Unterstützung bei solcher Gelegenheit.

Vielen herzlichen Dank.

Herr Kollege Grundmann, zunächst einmal möchte ich Sie dafür ausdrücklich loben, dass Sie vorbildlich – im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Fraktionen – zum Telefonieren mit dem Handy den Plenarsaal verlassen haben. Allerdings muss ich Sie im Rahmen meiner pädagogischen Aufklärungspflicht darauf hinweisen, dass das Handy selbst kein Mund-Nase-Schutz ist.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Ulla Ihnen hat das Zahlenmaterial dieses kommenden Haushaltes, des letzten Haushaltes dieser Regierung, sehr genau beleuchtet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mal zu schauen, was wir eigentlich mit dem Geld der Haushalte der vergangenen Jahre gemacht haben und was wir jetzt mit dem Geld des kommenden Haushaltes inhaltlich machen werden.

Ich muss leider sagen: Meine Analyse dessen, was mit dem Geld gemacht worden ist, lautet: Es wurde unwirksam eingesetzt. Die Politik der Bundesregierung ist unkooperativ und vor allem technologiefeindlich.

Das werde ich jetzt an drei Beispielen klarmachen.

Ihre Klimapolitik ist unwirksam. Das Klima schützt man, indem man verhindert, dass CO2 in die Atmosphäre entweicht. Sie haben mit Ihrer CO2-Steuer den CO2-Ausstoß einfach nur teuer gemacht. Damit wird kein einziges Kilogramm CO2 gespart. Ihre Politik hilft dem Klima nicht, ist teuer und schadet der Wirtschaft.

Das Wirksamste, was Sie für den Klimaschutz getan haben, ist, den Lockdown zu beschließen. Das ist wiederum eine wirtschaftspolitisch schwierige Maßnahme; sie dient auch nicht zwingend eins zu eins dem Umweltschutz. Es wäre besser gewesen, einen nationalen CO2-Handel zu implementieren, der dann auf die europäische Ebene ausgeweitet werden könnte. Das würde eine Explosion der Innovation bringen. Wir brauchen Technik, die global angewandt werden kann, und wir müssen so viel CO2 sparen, wie es für den Euro möglich ist. In beiden Punkten haben Sie leider versagt; da könnten Sie besser werden.

Ihre Klimapolitik ist unkooperativ. Das sieht man im Bereich des Insektenschutzes. Umweltpolitik ist immer ein Querschnittsthema. Umweltpolitik muss immer mit der Wirtschaft und mit der Landwirtschaft zusammenarbeiten, muss in vielen Feldern unterschiedliche Argumente abwägen und in eine Balance bringen. Wichtig wäre dies auch im Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Was aber sehen wir da? Die Umweltministerin und die Landwirtschaftsministerin liefern sich öffentliche Debatten. Während der letzten drei Jahre wurde ein Insektenschutz-Gesetz immer wieder angekündigt; sie konnten sich aber nicht mal mehr auf ein Feigenblatt des kleinsten gemeinsamen Nenners einigen. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, und das ist vor allem ein Armutszeugnis für die Insekten- und Artenschutzpolitik in Deutschland.

Ihre Klimapolitik ist technologiefeindlich. Meine Damen und Herren, ich möchte hier mal ein großes Plädoyer für die synthetischen Kraftstoffe, für die strombasierten Antriebsstoffe halten. Diese haben das Potenzial, die Luft sauberer zu machen. Sie haben das Potenzial, das Klima zu schützen. Bereits hergestellte Fahrzeuge können mit synthetischen Kraftstoffen länger genutzt und gefahren werden. Es gibt nichts Nachhaltigeres, als langlebige Dieselfahrzeuge klimaneutral weiter zu nutzen.

Aber anstatt sich dafür einzusetzen, bekämpft das Umweltministerium die Zulassung dieser Kraftstoffe und benachteiligt sie in mannigfaltiger Form. Bei der Luftreinhaltung haben sie 2018 keinerlei Anwendung gefunden. Beim Klimaschutz auf europäischer Ebene gibt es keine Anrechnung auf die Flottengrenzwerte. Bei der Zulassung 2019 hat die Umweltministerin verhindert, dass synthetische Kraftstoffe im Individualverkehr angewandt werden. Und jetzt bei der RED-II-Richtlinie setzen Sie wieder einfach nur auf Elektromobilität.

Wenn wir nicht technologieoffen agieren, dann erweisen wir nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Umweltpolitik insgesamt einen Bärendienst. Lassen wir unsere Ingenieurinnen und Ingenieure gute Arbeit leisten und unsere Umwelt schützen, anstatt ihnen die falschen Lösungen planwirtschaftlich zu diktieren.

Klimaneutrale Kraftstoffe, chemisches Recycling, moderne Pflanzenschutzmittel und Produktionsmethoden – es gibt viele Dinge, bei denen wir Luft nach oben haben. Frau Ministerin, Ihnen läuft die Zeit davon. Nutzen Sie die letzten Monate Ihrer Regentschaft,

um eine viel bessere Umweltpolitik mit unserem Geld zu machen als in der Vergangenheit!

An dieser Stelle möchte ich noch ein persönliches Plädoyer abgeben. Wir sind ein Parlament. Wir tragen die Entscheidung. Wenn wir dem Umweltministerium Geld zur Verfügung stellen, weil wir für unsere Entscheidungsgrundlage Informationen brauchen, dann erwarten wir, dass die Umweltministerin diese auch aufbereitet.

Im letzten Umwelthaushalt haben wir Gelder zur Verfügung gestellt, um eine Ökobilanz zu erstellen, damit wir nicht auf Basis gefühlter Wahrheiten agieren – oder populistisch, wie es der Kollege gesagt hat –, sondern damit wir echte, bodenständige, funktionierende, wirksame Umweltpolitik machen. Die Umweltministerin hat ein Jahr lang ignoriert, dass dieses Parlament wollte, dass das Geld dafür eingesetzt wird. Frau Ministerin, Sie haben noch einmal das Geld bekommen. Sie haben von Ihrer Regierung, von Ihrem Parlament eine Frist gesetzt bekommen. Setzen Sie den Auftrag um! Nehmen Sie die parlamentarische Demokratie ernst, und legen Sie die Umweltbilanzen vor!

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt gibt es erstaunlicherweise so gut wie nichts zu Deutschlands Wasserhaushalt, und das ist in Anbetracht der Klimaänderungen zumindest fahrlässig.

Wie soll die Trinkwasserversorgung bei sinkenden Pegeln von Flüssen und Grundwasser zukünftig sicher sein? Woher kommt das Wasser für Industrie und Landwirtschaft in zukünftigen Dürrephasen? Wie erhalten wir Fische, Amphibien, Eisvögel und Insekten am Leben angesichts von austrocknenden Flüssen und Seen? Noch einmal: Zum Thema Wassermanagement fand ich nichts im Haushalt.

Entschuldigung, fast nichts: 10 Millionen Euro für die Vernetzung von Gewässern im Maßnahmenplan „Blaues Band Deutschland“, homöopathische 900 000 Euro im Forschungshaushalt zur Erforschung von wasserwirtschaftlicher Planung und Hochwasserschutz, aber immerhin 100 Millionen Euro in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für Hochwasservorbeugung und Umgang mit Niedrigwasser. Darüber war ich erfreut. Vielen Dank.

Und ich suchte weiter: Gelder, um Starkregen zur Bewässerung von Städten zu nutzen, Maßnahmen, um Hochwasser zu nutzen, um stillgelegte Tagebaue zu fluten, Wassermanagementmaßnahmen, um sinkende Grundwasserpegel wieder anzuheben, Pilotprojekte für Melioration, Be- und Entwässerung von Ackerböden. Kolleginnen und Kollegen, Sie ahnen es sicherlich: Ich fand nichts. – Und das ist grob fahrlässig.

Ich kenne Ihren Einwand: Wassermanagement ist Ländersache. – Ja, und die Länder kämpfen. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen versucht, stillgelegte Wasserspeicher wieder in Betrieb zu nehmen, soweit dies finanziell möglich ist. In Unterfranken und in der Oberlausitz sinken die Grundwasserpegel. Kreise und Kommunen bohren die Brunnen tiefer; das ist keine Dauerlösung. Bei Frankfurt/Oder ist das Trinkwasser für 65 000 Bürgerinnen und Bürger gefährdet, weil durch die Abwässer der Braunkohlenförderung zu viel Sulfat in der Spree ist. 10 Millionen Euro kostet die Aufbereitung des Wassers, aber die Braunkohletagebaubetreiber sind nicht beteiligt. Unfassbar!

Millionen Menschen in Berlin, an Rhein und Ruhr bekommen ihr Trinkwasser aus Uferfiltrat. Kraftwerke und Industrie brauchen Brauchwasser aus unseren Flüssen. Steht das in zehn Jahren noch ausreichend zur Verfügung?

Für uns als Linke ist Wassermanagement eine gesamtdeutsche Aufgabe, die unverzüglich anzufangen ist.

In einem ersten Schritt fordern wir 50 Millionen Euro für unsere Flüsse, damit sie durchgängiger sind und Wanderfischarten eine Chance haben. Ja, der Bund muss da vorangehen und etwa bei Bundeswasserstraßen Querbauwerke zurückbauen. Der Bund muss mehr forschen, damit beim zukünftigen Wasserangebot genügend Wasser in einer Kaskadennutzung für alle Bereiche zur Verfügung steht. Wenn Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bei der Bewirtschaftung der Oberläufe der Flüsse keine Hilfe erhalten, kommt irgendwann in Niedersachsen und Schleswig-Holstein kein Elbewasser mehr an.

Noch einmal: Damit auch bei langen Dürrephasen für die Menschen genügend Trinkwasser zur Verfügung steht, damit kritische Infrastrukturen mit Wasser versorgt werden, fordert Die Linke eine Nutzungskaskade für Wasserentnahmen. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Kolleginnen und Kollegen, die Regendefizite 2018, 2019, 2020 in großen Teilen Deutschlands warnen uns. Maßnahmen zum Wassermanagement brauchen Zeit. Wir müssen jetzt anfangen und investieren. Aber in diesem Umwelthaushalt ist nichts Zukunftsweisendes zu finden. Er ist so staubig wie ein ausgetrocknetes Flussbett.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Gerhard Zickenheiner, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention ermöglichen.

Herr Kollege Zickenheiner, schade dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe gesehen: Sie kommen aus Lörrach und damit wie ich aus Baden-Württemberg. Sie haben jetzt fünf Minuten lang vor allem die Bundesregierung, die Bundesumweltministerin, kritisiert

– dann waren es vier Minuten, hat ja gereicht –, die Bundesregierung würde die Klimaziele nicht erreichen, sie sei zu wenig ambitioniert.

Herr Zickenheiner, ich möchte Sie einmal fragen: Wie erklären Sie sich dann eigentlich, dass Baden-Württemberg, wo die Grünen seit 2011 regieren, den Ministerpräsidenten und den Umweltminister stellen, bei Erreichung der Klimaziele deutlich hinter dem Bund liegt

und dass Baden-Württemberg bei den eigenen Klimazielen viel weniger ambitioniert ist als der Bund? Wie erklären Sie denn das? Dort, wo die Grünen regieren, versagen sie doch beim Klimaschutz, und hier blasen sie die Backen auf. Was sagen Sie denn dazu?

Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen: Wir sitzen hier im Bundestag und nicht im Landtag. Sie wissen, was Landesrecht ist und was Bundesrecht ist. Und dann schauen Sie sich bitte einmal seriös an, was in Baden-Württemberg in den letzten Jahren rauskam. Dann werden Sie feststellen, dass es einfach so nicht richtig ist.