Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Dobrindt! Leider haben Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen. – Ich bitte Sie erstens, keine Falschbehauptung hier im Plenum über unsere grüne Beschlusslage aufzustellen. Wenn Sie das mitgekriegt hätten, hätten Sie gemerkt, dass wir konkret gesagt haben: Wir wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern sie reformieren und weiterentwickeln,
um Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite zu finanzieren. In Zeiten von negativen Zinsen macht das bei der großen Transformation in Bezug auf die Klimakrise und Digitalisierung Sinn.
Zweitens haben Sie gesagt, dass Deutschland Exportweltmeister sein sollte, und haben kritisiert, dass Überschüsse und Defizite bei der Leistungsbilanz in Europa ausgeglichen werden sollten. Das ist heute schon europäisches Recht.
Ich weise Sie darauf hin: Es mag ja Fälle geben, in denen Ihnen das europäische Recht egal ist, so wie bei der Pkw-Maut. – Uns ist das europäische Recht eben nicht egal. Wir wollen, dass wir aus der Finanzkrise lernen. Wir wollen eben konkret, dass man die Finanzsysteme und die Wirtschaft in Europa stabilisiert.
Dazu gehört auch, dass man guckt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion im Gleichgewicht ist – sowohl bei Staatshaushalten als auch bei der Frage von Leistungsbilanzen. Deswegen gibt es das europäische Recht, und wir wollen, dass Deutschland dieses europäische Recht auch einhält.
Frau Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion hat das Wort.