Rechtspolitik ist immer ein Stück Gesellschaftspolitik. Es geht um das Funktionieren der Demokratie und unseres Rechtsstaats. Deswegen: Unterstützen Sie uns auf diesem Weg! Mit diesem Haushalt gehen wir einen guten und richtigen Schritt in diese Richtung.
Vielen Dank.
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Beifall bei der CDU/CSU
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Luczak.
Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des Kollegen Hilse gebeten. Dem gebe ich statt. – Herr Kollege Hilse, Sie haben das Wort.