Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Justizhaushalt hat ein Kernthema: Er beeinflusst, wie wehrhaft unsere Demokratie ist – offline wie online. Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik: Sie schützt unsere Demokratie, hält sie zusammen und prägt unser tägliches Leben.
Der Rechtsstaat endet nicht am Bildschirmrand. Wir erleben, wie digitale Gewalt Menschen mundtot machen soll: Deepfakes, Doxing, Hass- und Desinformationskampagnen. Betroffen sind vor allem Journalistinnen und Journalisten, Kommunalpolitiker/-innen, Aktivistinnen und Aktivisten, Ehrenamtliche – und überproportional Frauen. Ein aktuelles Beispiel ist Dunja Hayali.
Nach ihrer „heute journal“-Moderation zum Mord an Charlie Kirk wurde sie in den vergangenen Tagen mit massiven Hassnachrichten und Morddrohungen überzogen und kündigte eine Pause von Social Media an. Ein anderes Beispiel: Die Aktivistin Theresia Crone berichtete zuletzt öffentlich über gefälschte Nacktbilder von sich: massive psychische Belastungen, Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, der Gedanke, sich ganz aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Der Rechtsstaat muss auch im Netz wirken – schnell, konsequent und effizient. Denn keine Kommentarspalte steht außerhalb des Grundgesetzes.
HateAid ist die bundesweite Anlaufstelle für Betroffene digitaler Gewalt. Sie beraten, finanzieren Verfahren, führen Grundsatzprozesse – und als Trusted Flagger nach dem DSA werden ihre Meldungen von Plattformen priorisiert bearbeitet. Allein 2024 hat HateAid 1 877 Betroffene in mehr als 5 000 Einzelfällen beraten. So wird Recht im Netz durchgesetzt, nicht nur versprochen. Diese Arbeit schützt die Meinungsfreiheit unmittelbar: Demokratische Stimmen im digitalen Raum bleiben hörbar. Darum ist es unerlässlich, dass wir HateAid im Justizhaushalt verlässlich fördern.
Wehrhafte Demokratie braucht auch Erinnerungs- und Bildungsarbeit. Das Anne-Frank-Zentrum führt den Anne-Frank-Tag durch, einen bundesweiten Schulaktionstag am 12. Juni, dem Geburtstag von Anne Frank. 2025 beteiligten sich 731 Schulen in allen 16 Bundesländern und über 100 000 Schüler/-innen – ein neuer Rekord.
Kinder und Jugendliche setzen sich mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust auseinander und verbinden Geschichte mit ihrer heutigen Lebenswelt: Sie lernen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich für Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie zu engagieren. Es ist unerlässlich, dass wir das Anne-Frank-Zentrum im Justizhaushalt verlässlich fördern.
Wehrhafte Demokratie braucht Menschen, die sich mit dem Rechtsstaat auskennen. Die Stiftung Forum Recht erklärt Recht verständlich für Nichtjuristinnen und -juristen – mit kostenlosen Stadtrundgängen zum Beispiel zu Gerichten, Dialogrunden und Pop-up-Ausstellungen im Alltag, an Bahnhöfen etwa. Dabei wird über ganz konkrete Fragen gesprochen: Wie weit reicht eigentlich die Versammlungsfreiheit? Was tun bei Mietärger und Kündigung im Job? Es wird Schritt für Schritt gezeigt, welche Rechte man hat und wie man sie durchsetzt. So wird der Rechtsstaat greifbar. Es ist unerlässlich, dass wir die Stiftung Forum Recht im Justizhaushalt verlässlich fördern.
Und last, but not least: Der Haushalt finanziert natürlich auch das Bundesverfassungsgericht, die Spitze unseres Rechtsstaats. Seine Arbeitsfähigkeit zu sichern, heißt, den Grundrechtsschutz hochzuhalten. Wehrhaft bleibt unsere Demokratie, wenn Recht durchgesetzt, Erinnerung gelebt und Wissen geteilt wird. Genau das finanziert dieser Haushalt: klein hinsichtlich der Euros, riesengroß in der Wirkung.
Wir danken der Union für die pragmatische und schnelle Zusammenarbeit. Was viele immer vergessen: Die letzte Koalition ist vermeintlich an diesem Haushalt gescheitert. Wir haben gezeigt, dass dieser Haushalt, wenn überhaupt, nur eine kleine Herausforderung für uns war. Ich würde sagen: Wir sind bereit, das Land gemeinsam voranzubringen.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Stephan Brandner erteilen.