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Einzelplan 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Dezember 2020 · 199. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/23324: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Drucksachen 19/22600, 19/22602 -
- Drucksache 19/23325: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/22600, 19/22602, 19/24535 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Hohmann · AfD
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank geht an die kompetente Hauptberichterstatterin, Frau Esther Dilcher, an die geschätzte Kollegin Ulla Ihnen und die Kollegen Mitberichterstatter und natürlich an Sie, Frau Ministerin, und Ihr ganzes Haus. Im Haushaltsentwurf 2021 sind Ausgaben vo
2. Rede · Christine Lambrecht · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie und Rechtsstaat gibt es nicht zum Nulltarif. Wer einen starken Rechtsstaat will, der muss auch das entsprechende Geld, die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen. Genau das tun wir mit diesem Bundeshaushalt. Dafür danke ich allen Mitwirkenden. Dafür danke ich
3. Rede · Ulla Ihnen · FDP
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sehr intensive Haushaltsberatungen hinter uns, und auch ich möchte mich bei unserer Hauptberichterstatterin, den Mitberichterstattern und auch bei Ihrem Haus und Ihnen, Frau Ministerin, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Am Ende der Beratung
4. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in diesem Jahr vieles anders ist, so bleibt doch manches gleich. Es wurde schon angesprochen: Der Einzelplan 07, der Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, ist nach wie vor der kleinste
5. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie führt uns noch mal deutlich vor Augen, wie wichtig ein sozialer Rechtsstaat und ein gut ausgebauter Verbraucherschutz sind. Hier ist im Haushalt noch viel Luft nach oben. Für das kommende Jahr werden von Fachleuten bis zu 110 000 Privatinsolvenzen vorh
6. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine 239. Rede ist meine erste als Haushälter – und die zu einem ganz besonderen Etat: dem für Justiz und Verbraucherschutz. Der Justizetat mit seinem hohen Anteil an Verwaltungs- und Personalausgaben ist nicht der größte Gestaltungshaushalt, aber er ist systemrelevant.
7. Rede · Esther Dilcher · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen Geld in die Hand, auch im Haushalt der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. In unserem Haushalt geht es nicht vorrangig um die Bekämpfung der Pandemie. Und – die Justizministerin hat bereits einige Schwerpunkte genannt – w
8. Rede · Stephan Brandner · AfD
Mein allerwertester Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit einem unkritischen Einzelplan in dieser Aussprache, dem Einzelplan 19, dem Einzelplan des Bundesverfassungsgerichts, dem wir jedenfalls in diesem Jahr noch zustimmen werden. Nicht ohne Grund genoss das Bundesverfassungsgericht viele Jahre ein
9. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Schade, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben ja davon gesprochen, dass es schlimm wäre, dass einige von Ermächtigungsgesetz reden. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, dass es von 1914 bis 1927 insgesamt elf Ermäc
10. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ich antworte natürlich sehr gerne. – Vielen Dank, Herr Kollege, für diesen kleinen geschichtlichen Exkurs. Der ist nur leider völlig unbehilflich, weil Sie ganz genau wissen: Wenn Sie den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hier genutzt haben – das haben Sie und viele Kollegen der AfD getan –, dann spekulieren Sie ja nicht d
11. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Justizhaushalt ist ein kleiner Haushalt. Aber auch wenn man vergleichsweise nicht viel Geld hat, kann man es sinnlos ausgeben. Das beweisen Sie. Ausgaben für Arbeitsgruppen, Studien und Personal sind sicher notwendig. Schließlich si
12. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht, Sie haben mehr Aktivismus bewiesen als Ihre Vorgängerin und viele Initiativen gestartet. Das ist in vielen Fällen ein gutes Zeichen. In einem ganz wichtigen Punkt hat mir Frau Barleys klare Verweigerungshaltung
13. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben sich für die laufende Legislaturperiode noch einiges vorgenommen, und das verdient grundsätzlich erst mal auch das Lob der Opposition. Wie immer erst die gute, dann die schlechte Nachricht. Grundsätzlich positiv finde ich, dass Sie
14. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist traditionell der kleinste Ressorteinzelplan, hat aber die höchste Deckungsquote. Darüber freuen wir uns. Es ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt mit mehrheitlich gebundenen Sach- und Per
15. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Kollege Müller, das kann ja wohl nicht wahr sein, dass Sie diese großartigen rechtspolitischen Erfolge, die zu 90 Prozent von der SPD initiiert sind, hier so schlechtreden. Sie lassen die Mieter im Regen stehen, weil Sie die Gewerbem
16. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute den letzten Haushalt in dieser Wahlperiode. Die Haushaltsberatung ist immer ein guter Zeitpunkt, um nach vorne zu schauen. Aber ich will auch einmal Bilanz ziehen und sagen, was wir in den letzten dreieinhalb Jahren für die Verbrauche
17. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Lambrecht! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Iudex non calculat“ – nicht die reine Anzahl der Argumente für oder gegen etwas zählt, sondern dass man in der Lage ist, gut zwischen ihnen abzuwägen und auf dieser Grundlage Entscheidungen
18. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man ist ja fast versucht, zu suchen, wo hier der Klingelbeutel steht, nach dieser Slapstick-Einlage von Herrn Brandner. Die kann ja fast gar nicht umsonst gewesen sein; dafür muss man im Zirkus sonst Eintritt bezahlen. Dabei ist, meine Damen und Herren, lie
19. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Nein. – Für das Funktionieren unseres Rechtsstaates ist es natürlich auch wichtig, dass Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, aber eben auch die Justiz gut ausgestattet sind und sie die richtigen Ressourcen haben. Wir haben als Bundesgesetzgeber den Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg gebracht. Aber – das muss man au
20. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Rechtspolitik ist immer ein Stück Gesellschaftspolitik. Es geht um das Funktionieren der Demokratie und unseres Rechtsstaats. Deswegen: Unterstützen Sie uns auf diesem Weg! Mit diesem Haushalt gehen wir einen guten und richtigen Schritt in diese Richtung. Vielen Dank. Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des K
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- AfD3
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2
- FDP2