Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große weltweite Gesundheitskrise prägt diesen Haushalt. Sie fordert unser konsequentes und solidarisches Handeln hier im Land und über die Grenzen hinaus. Sehr froh bin ich darum, dass wir als SPD sichergestellt haben, dass die Mittel für UNAIDS erhalten bleiben; denn es ist uns wichtig, auch die großen Infektionskrankheiten weiter zu bekämpfen.
Genauso notwendig ist es, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken und damit die Weltgesundheitsorganisation; denn sie ist die leitende und koordinierende Instanz für die internationale Gesundheitsvorsorge und beim Krisenmanagement. Wir müssen politisch alles dafür tun, um sie in ihrer Führungsfunktion zu stärken.
Die WHO ist chronisch unterfinanziert. Das steht im krassen Widerspruch zu den von der Weltgemeinschaft an sie gerichteten Erwartungen. Nachdem auch Kanzlerin Merkel die Rolle der WHO in der letzten Woche noch einmal auf der Sondersitzung der UN-Vollversammlung betont hat, verstehe ich nicht, warum sich dies im Haushalt des Gesundheitsministeriums nicht wirklich wiederfindet.
Schade, dass Sie als Unionsfraktion unsere Initiative für eine bessere Finanzausstattung der WHO nicht unterstützt haben. Wir wollten der Regierung mit 250 Millionen Euro Rückenwind geben, um auch andere Partnerländer für die notwendige organisatorische und personelle Stärkung der WHO zu gewinnen. Mit Ihrer Ablehnung dieses Antrags haben Sie Ihrem eigenen Minister den Wind aus den Segeln genommen, diesen Prozess maßgeblich voranzutreiben.