Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bereits bei der Gründungsversammlung der Vereinten Nationen 1945 wurde die Gründung einer Weltgesundheitsorganisation ins Auge gefasst – vor Augen das unendliche, auch gesundheitliche Leid von Weltkrieg, von Flucht und Vertreibung in vielen Teilen der Welt, noch in Erinnerung die zig Millionen Toten der Spanischen Grippe. Am 7. April 1948 – der 7. April ist heute Tag der Gesundheit – wurde diese Weltgesundheitsorganisation gegründet, in der die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Beitritt zum VN-System 1973 ein starker, ein verlässlicher Partner ist. Wir sind stolz darauf, sagen zu können: In der Zeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, unterstützt von vielfältigem zivilgesellschaftlichem Engagement, globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen deutscher internationaler Verantwortung geworden.
Die WHO hat eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Es ist richtig, dass wir uns fragen, wo wir besser werden können. Aber ich kann mich noch erinnern an die Plakate „Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam!“. Die Kinderlähmung ist praktisch weltweit gebannt, und die Mütter- und Kindersterblichkeit konnte dramatisch gesenkt werden. Ja, es ist noch viel zu tun, aber die Erfolge der Vergangenheit sollten uns motivieren, diese entscheidenden Schritte zu gehen. Und wer die WHO kritisiert – und dazu gibt es immer wieder Anlass –, der muss wissen: Sie ist so stark, wie sie von ihren Mitgliedsländern aufgestellt wird.
Jede ernstgemeinte und – ich füge hinzu – jede ernstzunehmende Kritik am heutigen Erscheinungsbild des Multilateralismus muss in die Stärkung des Multilateralismus münden.
Wer glaubt, bei globalen Gefahren mit Leugnung, Ausgrenzung oder Abgrenzung reagieren zu können, hat nichts von globalen Herausforderungen verstanden.
Wir haben eine Fülle von weiteren Gefährdungen: nicht nur Infektionskrankheiten, sondern auch viele nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs, Demenz, Diabetes, aber auch Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit, Folgen des Klimawandels. Wir wollen schließlich ein gesundes Leben; denn wir wissen, in welcher Weise Mangelernährung oder unzureichender Zugang zu sauberem Wasser Gesundheitsgefahren ersten Ranges nach sich ziehen.
Wir brauchen eine starke WHO. Ich sage: Die WHO hat auch in der Pandemie, in der Coronabekämpfung, Enormes geleistet. Ich bin stolz darauf, sagen zu können: Deutschland war bereit, als die Trump-Administration in unverantwortlicher Weise die internationale Gemeinschaft im Stich ließ, mit über 1 Milliarde Euro einzuspringen, um die Handlungsfähigkeit der WHO zu sichern. Das war eine Entscheidung von Angela Merkel, von Jens Spahn, von uns allen; denn der Haushaltsgesetzgeber hat gesagt: Ja, wir machen das; Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung.
Es geht nicht immer um mehr Geld. Es geht auch ums Geld – dazu sage ich noch was –, aber es geht auch um die Handlungsfähigkeit. Deswegen müssen wir die internationalen Gesundheitsvorschriften weiterentwickeln, deswegen brauchen wir ein Pandemieabkommen. Es ist doch jetzt schon wieder jede Menge Weltverschwörungsgeschwurbel unterwegs, das so tut, als seien gemeinsame Anstrengungen das Gegenteil von dem, was erforderlich ist.
Wir sollten alle gemeinsam solches Geschwurbel zurückweisen, meine Damen, meine Herren.
Ja, und es gehört auch die Frage einer angemessenen finanziellen Ausstattung dazu. Wer will, dass die WHO handlungsfähig ist, muss sie dazu in die Lage versetzen. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen: Die Pflichtbeiträge der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr liegen bei unter 30 Millionen Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung gibt auch 30 Millionen Euro aus – aber nicht pro Jahr, sondern pro Stunde.
Und das zeigt: Wir müssen begreifen: Globaler Gesundheitsschutz dient auch dem eigenen Interesse an einem guten Gesundheitswesen. Das ist Solidarität und Verantwortung für das eigene Land. Wir stärken die WHO.
Wir bestrafen die WHO nicht für einen ausbaufähigen Ampelstil. Wir hätten gerne früher und auch im Unterausschuss über den Antrag diskutiert. Aber, wie gesagt, auch chronische Stilmängel soll man nicht der WHO anlasten.
Wir stimmen deswegen gerne einem klugen Antrag zu.