Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie ist keine Ansammlung von Virenschleudern, von denen man sich fernhalten muss. Die Familie ist das engste Band, welches Menschen miteinander verbindet. Das zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten wie diesen.
In der aktuellen Wirtschaftskrise wäre eine deutliche Senkung der Belastung durch Steuern und Abgaben nötig gewesen. Deutschland ist Weltmeister bei der Belastung durch Steuern und Abgaben. Die Erhöhung des Kindergeldes um sage und schreibe 15 Euro im Monat und der Wegfall des Solidaritätszuschlages wird keine wesentliche Entlastung für Familien bringen.
Denn die nächste Belastung steht ja schon bevor: Die Energiekosten werden sich durch die CO2-Abgabe erhöhen – nachdem wir bereits jetzt schon die höchsten Stromkosten in Europa haben.
Die Erhöhung der Zwangsgebühren für den Rundfunk ist wenigstens vorläufig vom Tisch. AfD wirkt, sage ich da nur.
Ein Maßnahmenpaket „Starke-Familien-Gesetz“ zu nennen, reicht nicht. Voraussetzung für starke Familien ist, dass man ihnen mehr Netto vom Brutto lässt, meine Damen und Herren.
Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. Die AfD setzt sich für den Schutz des ungeborenen Lebens, für werdende Mütter und junge Familien ein.
Wir finden es deshalb bedauerlich, dass die Bundesregierung der dringenden Bitte von Familienverbänden wieder nicht nachkommt, die Bundeseinlage für die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ zu erhöhen.
Wir hatten eine Erhöhung von 96 Millionen Euro auf jährlich 115 Millionen Euro vorgeschlagen, wie sie auch die Familienministerkonferenz im Jahr 2016 empfohlen hatte. Ebenso halten wir es für ein Gebot der Stunde, die Zuweisungen an die Bundesstiftung Frühe Hilfen für besondere Notlagen von jungen Müttern und Familien um 15 Millionen auf 66 Millionen Euro zu erhöhen.
Während die Bundesregierung beim Schutz des ungeborenen Lebens und bei Hilfen nach der Geburt kleckert, wird beim Kampf gegen den Rechtsextremismus geklotzt.
Zusätzlich zu den ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehenen 151 Millionen Euro sollen jetzt weitere 150 Millionen Euro durch verschiedene Ressorts ausgegeben werden. Insgesamt soll sogar in den nächsten vier Jahren 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereitgestellt werden.
Der Rechtsextremismus ist angeblich die größte Gefahr in diesem Land. Der islamische Extremismus und der Linksextremismus sind aber nicht weniger bedrohlich.
Erst vor wenigen Wochen wurden zwei Menschen in Dresden aus islamistischen Motiven ermordet. Die vielen Anschläge in Deutschland, aber auch die schlimmen Verbrechen zuletzt in Frankreich und Wien sollten eine Warnung sein.
Auch Linksextremisten wüten regelmäßig in Leipzig, Berlin und in anderen Städten. Aus dem Programm „Demokratie leben!“ wurden bereits linksextremistische Gruppen gefördert, und dies kann auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden, da das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach wie vor nicht verlangt wird. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!
Die militante Antifa kann sich freuen. Frau Künast von den Grünen beklagte im Bundestag, dass die Antifa nicht ausreichend vom Staat finanziert werde; sie sei es leid, dass Arbeitsverträge nur für ein Jahr abgeschlossen werden können. Auch Vertreter der Partei Die Linke und die SPD-Vorsitzende Esken bekennen sich ausdrücklich zur Antifa. Antifaschismus und Antifa sind aber nicht dasselbe. Statt Querdenker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sollte die militante Antifa verboten werden, meine Damen und Herren!
In Wahrheit geht es beim „Kampf gegen rechts“ um den Kampf gegen die bürgerliche Mitte, wie schon die frühere Familienministerin Schröder zu Recht sagte, und es geht um den Umbau der Gesellschaft in ihren Grundfesten. Hiergegen werden wir weiterhin unsere Stimme erheben, meine Damen und Herren.