Volker Münz

Meine Fraktion hat dazu noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Indexierung der Kindergeldzahlung am Lohnniveau des Heimatlandes vorgelegt.

Wir sollten uns dem österreichischen Vorgehen anschließen, meine Damen und Herren.

Bei den nicht familienbezogenen Leistungen sticht besonders der Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ mit 115 Millionen Euro hervor. Ja, die Demokratie muss gestärkt werden. Dem können wir von der AfD mit vollem Herzen zustimmen.

Deswegen ist meine Fraktion im Deutschen Bundestag.

Denn zur Demokratie gehört, dass es eine Alternative gibt zur Einheitspolitik der Altparteien, meine Damen und Herren.

Die größte Beschädigung unserer Demokratie, unseres Rechts- und Sozialstaats

sowie der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung zu verantworten, indem sie 2015 die Grenze nicht geschlossen hat und entgegen Recht und Gesetz eine Massenzuwanderung zugelassen hat.

Auch mehrere namhafte Verfassungsrechtler stufen dies als Rechtsbruch ein, meine Damen und Herren.

Ja, die Demokratie muss geschützt werden, gegen alle Versuche, sie zu zerstören. Der Kampf muss gegen alle Extremisten geführt werden, dazu gehören Rechtsextremisten, Linksextremisten und islamische Fundamentalisten. Aber was hier mit Steuermitteln in erster Linie gefördert wird, ist der Kampf gegen alles, was nicht links ist; denn die politische Linke hat zusammen mit CDU/CSU und FDP den Kampf gegen Rechtsextremismus in einen Kampf gegen rechts umgedeutet.

Der Kampf gegen rechts gilt der bürgerlichen Mitte, wie auch Kristina Schröder, eine der Vorgängerinnen von Ministerin Giffey, vor kurzem öffentlich zu Recht gesagt hat.

Im Kampf gegen rechts haben Vertreter der Altparteien und hohe Repräsentanten unseres Staates keine Skrupel, mit Linksextremen zusammen zu marschieren, aufzutreten oder für diese zu werben. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!

Dass in Chemnitz – am Ort, an dem ein Mensch gestorben ist, ermordet worden ist! – ein Konzert mit linksextremen Bands stattfinden durfte, auf dem gewaltverherrlichende Lieder und Texte

– hören Sie doch mal zu; das war doch Ihre Klientel, die da war –, die Verachtung von staatlichen Institutionen zum Ausdruck bringen, vorgetragen wurden, ist eine Schande.

Dazu passt, dass die Demokratieklausel, die Kristina Schröder eingeführt hatte,

nach ihr wieder abgeschafft wurde.

Seitdem werden mit Mitteln aus dem Familienministerium auch Organisationen gefördert, die mit Demokratie nicht viel am Hut haben, nämlich linke und islamische Extremisten.

Wir wollen, dass das Bekenntnis zur Demokratie wieder Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ wird.

Außerdem werden wir eine Kürzung dieser unverhältnismäßig hohen Mittelansätze beantragen.

Ich bin auf die Berichterstattergespräche gespannt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.