Nein. – 2019 haben Sie das Straßennetz um 233 Kilometer ausgebaut, aber die Schiene nur um 6 Kilometer.
Sie haben massiv Bundesstraßen privatisiert, obwohl das deutlich teurer für den Bund ist, Herr Scheuer. Sie haben die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung gegen die Wand gefahren.
Und last, but not least: Sie haben – das hat der Rechnungshof sehr klar gesagt – das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen, und Sie haben den Deutschen Bundestag belogen. Ich sage Ihnen: Jeder Minister mit einem Funken Anstand wäre schon längst zurückgetreten.
Aber, Herr Scheuer, Sie haben ja Glück. Sie reden direkt nach mir. Vielleicht möchten Sie zu der Frage gleich etwas erklären.
Spätestens 2021 muss sich aber konkret was ändern. Wir brauchen eine große Verkehrswende für die Bahn, für den Radverkehr, für den ÖPNV. Wir müssen endlich die klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor abbauen. Wir dürfen nicht weiter den Straßenbau und den Status quo zementieren. Wir müssen besser aus dieser Krise rauskommen. Dafür müssen wir endlich in die Zukunft investieren – für den Klimaschutz, für die Verkehrswende.
Vielen Dank.