Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Fakt ist: Die Verkehrswende kommt, wir machen Ernst mit einer besseren Bahn. Nichts beweist das mehr als dieser Haushaltsentwurf.
Das sehe nicht nur ich so, das sehen nicht nur wir so, das sieht vor allem die Fachbranche so. Ich darf zitieren: Nun stehen wir vor einer historischen Wende. Mit Blick auf den Haushalt 2024 lässt sich sagen, dass die Ampel die Investitionen in die Schiene spürbar aufstocken will und damit das Versprechen einlösen würde, erheblich mehr Geld für die Schiene als für die Straße bereitzustellen. Das ist für deutsche Verhältnisse revolutionär und eine echte Trendwende. – Zitat Ende.
Für deutsche Verhältnisse revolutionär und eine historische Trendwende – all das sagt die Allianz pro Schiene, der Spitzenverband all derer, die es gut meinen mit der Eisenbahn und der Verkehrswende in Deutschland. Und endlich meint es auch eine Regierung so richtig gut mit der Schiene.
Wir setzen dabei auch die richtigen Schwerpunkte: Wir entlasten die Wirtschaft durch die jetzt dauerhafte Trassenpreissenkung für Güterzüge. Wir sichern auch den unprofitablen Güterverkehr durch die drastisch erhöhte Einzelwagenförderung. Wir schaffen mehr Kapazität, mehr Zuverlässigkeit und auch mehr Einheitlichkeit im europäischen Schienennetz, indem wir die Mittel für die Netzdigitalisierung verdoppeln. Mehr Kapazität und mehr Zuverlässigkeit vor allem im deutschen Netz – das sind die beiden wichtigsten Faktoren.
Klar ist: Der Nachholbedarf der Bahn in diesen Punkten ist immens. Deshalb muss das nun deutlich bessere Investitionsvolumen auch absolut effizient und effektiv eingesetzt werden. Wir müssen viele, auch kleine Weichen schnell und parallel richtig stellen, oder, wie es Olaf Scholz heute Morgen gesagt hat, an Hunderten Stellschrauben drehen.
Wir müssen überall ansetzen und deshalb aufpassen, keine Abermilliarden mehr an Einzelpunkten zu verbauen, wie immer noch in Stuttgart.
Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass die Bahn zum Beispiel bei dem wichtigen Ausbauvorhaben zwischen Karlsruhe und Mannheim ernsthaft auch völlig überdimensionierte Varianten prüft, die zwei riesige und teure Tunnel unter dem Rhein vorsehen, darunter den theoretisch größten Deutschlands, die keine Anbindung an den Rangierbahnhof und keine Anbindung an den ICE-Bahnhof Mannheim beinhalten. Unnötig teure Tunnel, die Strecken voneinander abschneiden und so Umleitungsmöglichkeiten verhindern, so etwas darf, wie schon bei Stuttgart 21, nicht mehr passieren. Wir müssen die wertvollen Mittel gezielt platzieren und dürfen sie nicht in gigantischen Einzelbauten unsinnig versenken.
Apropos versenken: Wahr ist auch: Es hätten 243 oder 357 Millionen Euro mehr sein können im Verkehrshaushalt – Millionen, die Andi Scheuer und seine CSU mit Ansage in den Sand gesetzt haben, gegen alle Warnungen, für den CSU-Populismusschlager Pkw-Maut.
Aber wir wissen nicht nur seit letzter Woche: Für den Wahlkampf in Bayern, da geht dann plötzlich alles. Aber weil Rechtsbruch in einem Rechtsstaat eben doch nicht geht, deshalb ist es nur recht und billig, dass Volker Wissing Herrn Scheuer für diese CSU-gesteuerte Geldvernichtung in Regress nehmen will. Auch dafür: Glück auf!
Vielen Dank.