Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer! Als Überschrift über dem größten Investitionsetat des Bundes könnte stehen: Wer nicht entscheidet, wird von Entscheidungen getroffen. – Ich mache mir Sorgen, dass das Klima, unsere Wirtschaft und die Beschäftigten hart getroffen werden, weil Sie sich weigern, notwendige Entscheidungen zu treffen.
Sie trauen sich nicht, auf die notwendige Verkehrswende zu setzen. Verkehrswende, das heißt massive Investitionen in den Ausbau von Bus, von Bahn, von Radverkehr und emissionsfreien Antrieben. Da sind Sie – so viel Fairness muss auch von der Opposition sein – besser geworden; allerdings haben wir auf den Maßstab vorher schon hingewiesen, wir wissen, wer Ihre Vorgänger waren.
Aber da, wo Sie Ihre eigenen Ziele umsetzen müssten, beispielsweise was das Ziel der Verdopplung des Personenaufkommens auf der Schiene bis 2030 angeht, werden Sie dies mit den Mitteln, die Sie hier eingestellt haben, krachend verfehlen. Sie müssten allein die Mittel für den Ausbau der Schiene auf 3 Milliarden Euro jedes Jahr verdoppeln, damit Sie Ihre eigenen Ziele erreichen. Ansonsten ist es nicht ernst gemeint, meine Damen und Herren.
Verkehrswende heißt aber nicht nur einfach „mehr Geld ins System“, sondern das heißt auch, dass wir über die Strukturen reden müssen. Wer alles zur Priorität erklärt, hat am Ende eben keine Prioritäten. Es ist doch ein Irrsinn, darauf zu hoffen, dass sich emissionsfreie Mobilität durchsetzt, wenn wir weiterhin Jahr für Jahr 8 Milliarden Euro in den Diesel investieren. Dann wird es eben nicht gelingen, wenn man Alt und Neu gleichzeitig fördert.
Wir müssen weg von dem System „Straße finanziert Straße“, hin zu einem System „Verkehr finanziert Verkehrswende“. Wir müssen weg von Straßenverkehrsregeln, die den Verkehr vor allem aus der Windschutzscheibe betrachten, und wir müssen aufhören, die fossile Verkehrswelt von gestern mit dem Steuergeld von heute zu fördern.
Diesen Samstag wird das Pariser Klimaabkommen fünf Jahre alt. Das heißt, für Deutschland heruntergebrochen, dass wir spätestens bis 2050 in Deutschland klimaneutral unterwegs sein müssen; das gilt auch für den Verkehr.
– Ich sehe hier eine Frage; ich sage Nein. Gerne am Ende der Debatte, aber das entscheiden Sie.