Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Maas, Ihnen ist sicher bewusst, dass die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes betreffend die Sicherheit in Afghanistan auch maßgeblich für Abschiebungen nach Afghanistan ist. Nun hat die Vertreterin Ihres Hauses im Verteidigungsausschuss gesagt, dass es seit Monaten keine neue Lageeinschätzung betreffend die Sicherheit in Afghanistan gibt, weil unter anderem die Botschaft gar nicht in ausreichendem Umfang handlungsfähig ist. Ich frage Sie: Können Sie mir sagen, welche Regionen in Afghanistan sicher sind, wie Sie zu einer Lageeinschätzung kommen wollen und wie Sie damit umgehen, dass Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich stattfinden, obwohl Ihr Haus offensichtlich nicht in der Lage ist, eine aktuelle Sicherheitsbewertung vorzunehmen?
Donnerstag, 15. März 201819. Wahlperiode, 20. SitzungFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan
Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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