Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage angesichts der zunehmend angespannten Sicherheitslage in Afghanistan, inwiefern es die Bundesregierung, Herr Minister Maas, für notwendig erachtet, den Lagebericht dahin gehend zu ändern, dass eine realistische Einschätzung der Sicherheitslage vorliegt. Ich frage das vor dem Hintergrund, dass jüngst wieder zunehmend Anschläge in Kabul erfolgt sind, dass die Taliban nicht nur Anschläge in Afghanistan verüben, sondern zunehmend Landesteile kontrollieren und dass fast unisono alle Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, humanitäre Organisationen und auch internationale staatliche Organisationen von fehlenden Fluchtalternativen sprechen.
Letztes Beispiel: Heute berichtet auch Pro Asyl über die aktuelle Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – das BAMF stützt sich auf die aktuellen Lageberichte, unter anderem des Auswärtigen Amtes –, dass die Verwaltungsgerichte sechs von zehn Entscheidungen des BAMF kassieren und die Anerkennungspraxis dort eigentlich korrigiert werden muss. Die Verwaltungsgerichte – im Gegensatz zum BAMF – nehmen somit nicht mehr Bezug auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes, weil er anscheinend keine realistische Perspektive wiedergibt.
Herr Minister Maas, es wäre heute wirklich an der Zeit, öffentlich zu erklären, wie Sie beabsichtigen, Ihren Lagebericht zu korrigieren oder richtig zu bewerten.