Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gemeinsame Antrag zur Einsetzung eines Hauptausschusses zur Schaffung der Arbeitsfähigkeit des Bundestages, den wir als SPD-Fraktion mitgetragen haben und auch heute mittragen, sieht vor, einen Hauptausschuss einzusetzen, um insbesondere die Vorlagen, die wir heute im Bundestag debattieren werden – es wird um die Auslandseinsätze und um den einen oder anderen Antrag gehen –, auch beraten zu können.
Wir haben die Zusage zu diesem Schritt in den Koalitionsverhandlungen 2013 gegeben, wo absehbar war, dass wir in näherer Zeit eine Regierungsbildung erreichen würden. Seit Sonntag ist vieles anders. Von daher sage ich heute hier: Ja, wir setzen diesen Ausschuss ein, um kurzfristig die Arbeitsfähigkeit zu erlangen. Ich sage aber auch zu, dass wir die anderen Ausschüsse in den nächsten Wochen unverzüglich konstituieren werden, weil nicht absehbar ist, wann wir tatsächlich mit einer neuen Regierung zu rechnen haben.
Wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung. Die SPD-Minister stehen zu ihrer Verantwortung und machen sich nicht vom Acker und ergreifen die Flucht, wie die einen oder anderen Parteien es in den letzten Tagen gemacht haben.
– Herr Lindner, Sie sind der Lars Windhorst der deutschen Politik. Ich finde, Sie sollten ganz still sein. Ganz still sollten Sie heute hier an diesem Tage sein!
Keine Verantwortung zu übernehmen, den Ausstieg schon lange geplant zu haben und dann so eine Theatralik an den Tag zu legen, ist schon ein starkes Stück. Ich finde, die Schauspielerei sollte jetzt langsam einmal ein Ende haben.
Wir werden heute hier im Bundestag nicht nur die Auslandsmandate besprechen, sondern auch über die Frage der Finanzhilfen für Irland entscheiden. Ich bin gespannt, wie die Mehrheitsbildung sich hier darstellen wird. Aber all dies bedarf auch einer ordentlichen Beratung in den Ausschüssen. Wir haben funktionierende Ministerien; ich habe das bereits gesagt. Deswegen werden wir unverzüglich – das ist hier jetzt zugesagt – einen Einsetzungsbeschluss fassen, damit wir diesen Bundestag vollumfänglich in Arbeit und in die Gänge bringen. Ich glaube, dieses Land hat das verdient. Die SPD steht dafür zur Verfügung.
Vielen Dank.