Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Olaf Scholz ist gescheitert. Die Restampel, die übrig geblieben ist, ist handlungs- und manövrierunfähig.
Sie sind nicht in der Lage, auch nur eine einzige Vorlage durch dieses Parlament zu bringen – nicht eine einzige Vorlage.
Vor diesem Hintergrund ist klarzustellen, wer das Land und dieses Parlament in die Lage gebracht hat, in der wir heute sind: Es ist diese Bundesregierung, bestehend aus ehemals drei Parteien; und Sie, Herr Bundeskanzler, tragen dafür die Verantwortung.
Deshalb wäre ich ganz vorsichtig, wenn die SPD versucht, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode noch rot-grüne Wunschprojekte durch dieses Parlament zu drängen.
Sie kuscheln doch mit denen!
Es wird mit Sicherheit nicht gelingen, auf der Grundlage eines nicht vorhandenen Bundeshaushaltsplanes für das kommende Jahr solche Entscheidungen zu treffen. Daran werden wir uns mit Sicherheit nicht beteiligen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sind wir in der Lage, in der wir heute sind? Warum haben wir eine schmale Tagesordnung für diese Woche vereinbart?
Weil Sie die boykottieren! Weil die Union boykottiert!
Ich kann es Ihnen sagen: Weil Rot-Grün als Regierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat
Aber Sie hätten eine, wenn Sie wollten!
und weil es auch jenseits von Rot-Grün keine Mehrheit in diesem Parlament gibt.
Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Wir werden in dieser schwierigen Situation nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen.
Wir werden nicht auf Zufallsmehrheiten setzen. Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und es gilt für die Zukunft.
Ich finde, es gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, dass der Bundestag jetzt sehr schnell mit einem neuen, frischen Mandat versehen wird
und dass die Politik, die hier gemacht wird, von den Menschen in unserem Land wirklich legitimiert wird. Alles, was wir in der Zwischenzeit brauchen – zeitkritische Vorlagen, sachkritische Vorlagen –,
Sei schlau, wähle blau!
werden wir in diesem Parlament unterstützen.
Das ist doch eine glatte Lüge! Sie stehen da und lügen das Volk an!
Das gilt schon in dieser Woche, und so werden wir es machen, bis der neue, der 21. Deutsche Bundestag zusammentritt.
Aber was wir nicht machen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist,
… Sachpolitik!
CDU sind die Antidemokraten!
dass wir das Durchwursteln auf den Trümmern einer gescheiterten Regierung Scholz fortsetzen. Das wird es mit der Union im Deutschen Bundestag nicht geben.
Vielen Dank.