Zum Inhalt springen
20. Sitzung
Donnerstag, 15. März 201819. Wahlperiode, 20. SitzungAntrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
2 VermerkeReaktionswert: ruhig43 Wörter Im Protokoll lesen

Lieber Herr Kollege, Sie haben die Haushaltsüberschüsse angesprochen. Ich möchte Ihnen dazu nur Folgendes mitteilen – wenn es sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen hat –: Diese Überschüsse werden nicht garantiert jedes Jahr da sein. Die Leistungen für Familien brauchen wir aber exakt jedes Jahr.

Beifallbei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ähnliche Reden