Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Tagesordnungspunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. März 2018 · 20. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stefan Keuter · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer an den Fernsehgeräten und in den sozialen Netzwerken! Der Deutsche Kaiser wollte eine starke Kriegsmarine. Dazu wurde 1902 die deutsche Schaumweinsteuer geschaffen, man könnte auch sagen: der Soli der Kaiserzeit. – Aber dazu später. Solidaritä
2. Rede · Antje Tillmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als offensichtlich mein Kollege Keuter halten wir die Wiedervereinigung für einen Segen für Deutschland. Wir sind froh, dass es so gekommen ist. Wir reduzieren sie auf gar keinen Fall auf irgendwelche Milliardenbeträge, wie Sie gerade
3. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Rede von der rechten Seite dieses Hauses schmerzt teilweise tatsächlich. Aber das halten wir aus. Wir halten auch den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion aus, der inhaltlich unsauber bis falsch ausgearbeitet ist und nicht einmal dem Wahlprogra
4. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Lieber Herr Kollege, Sie haben die Haushaltsüberschüsse angesprochen. Ich möchte Ihnen dazu nur Folgendes mitteilen – wenn es sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen hat –: Diese Überschüsse werden nicht garantiert jedes Jahr da sein. Die Leistungen für Familien brauchen wir aber exakt jedes Jahr.
5. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich reibt sich der oder die andere erstaunt die Augen über diesen erbittert geführten Wettlauf zwischen AfD und FDP darum, wer eigentlich konsequenter und schneller das Symbol für Solidarität in Deutschland abschafft. Stand heute: Die AfD ist ungefähr 365 Tage schnel
6. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! CDU, CSU und SPD sehen als Koalition ihre Hauptaufgabe in der Sicherung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft und der wirtschaftlichen Dynamik in unserem Land. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen verabredet, von der Besserstellung unserer Fami
7. Rede · Markus Herbrand · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit. Abgesehen davon, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen in Deutschland noch immer dem Bundesverfassungsgericht obliegt, zeig
8. Rede · Markus Herbrand · FDP
Bitte schön.
9. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Kollege, da Sie wie auch Vorredner davon sprechen, dass die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags eine Erfindung der AfD ist, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht die Verfassungswidrigkeit sehr breit und sehr gründlich begründet hat. Das sind keine AfD-Richte
10. Rede · Markus Herbrand · FDP
Herr Kollege Glaser, ich habe nicht gesagt, dass das eine Erfindung der AfD-Fraktion ist. Darüber hinaus ist vom Kollegen der SPD eigentlich schon alles dazu gesagt worden. Zurück zu meiner Rede. Der Wegfall dieser Mittel – circa 18 bis 20 Milliarden Euro – würde zu nicht verantwortbaren Deckungslücken im Haushalt führ
11. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in dem heute vorliegenden Antrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das würde im Bundeshaushalt eine Lücke von 18 Milliarden Euro reißen. Damit klar ist, worüber wir hier sprechen: Das ist ungefähr so viel, wie dem Bundesministerium für Bil
12. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Der Kollege hat vorhin schon etwas gefragt.
13. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Einnahmen nicht an den Aufbau Ost gekoppelt sind, sondern dass damit auch andere Leistungen bezahlt werden können. Damit wird zum Beispiel der Ausbau von Kitaplätzen bezahlt, und zwar in Ost und West. Damit können wir das Kindergeld bezahlen. Damit können wir das BAföG bezahlen. Dam
14. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Sehr geehrter Kollege! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
15. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Statt den Versuch zu unternehmen, über Polemik und persönlich verletzende Bemerkungen zu punkten, könnte man vielleicht einmal die Sache selbst in den Mittelpunkt stellen. Das wäre eine Lösung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sagen: Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, brechen die Finanzen der Bundesrepub
16. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht immer wieder dieselben Zoten wiederholen würden. Ich höre immer dieselben Zoten. Offenbar gibt es also nicht viele. In meiner Amtszeit in Frankfurt – diesen Satz will ich Ihnen einmal sagen, weil er außergewöhnlichen Inhalts ist – habe ich die Schulden dieser Stadt um 1,5 Milliard
17. Rede · Lothar Binding · SPD
Heute ohne Zollstock. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, Hans, ob ich das eben richtig gehört habe, dass du den Soli in dieser Legislaturperiode komplett abschaffen und die Freigrenzen zur Disposition stellen möchtest. Denn das wäre d
18. Rede · Lothar Binding · SPD
Nein. – Was wäre denn, wenn man das jetzt in einer Hochkonjunkturphase täte? Das wäre grundverkehrt. Es tut mir leid: Es geht heute nicht darum, was Herr Glaser in Frankfurt getan hat, sondern es geht um die Abschaffung des Soli; sie wird beantragt. Dagegen richtet sich mein Vortrag. Ich will noch auf einen Aspekt, der
19. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr verehrter Kollege Binding von der SPD, würden Sie uns zum Ersten zugestehen – die verfassungsrechtliche Wirklichkeit hat das ja gezeigt –, dass kaum häufiger Verfassungsrecht durch Regierungsbeschlüsse gebrochen worden ist als in der Zeit der Großen Koalition? – Ja. Das können Sie, glaube ich, an den Urteilen des
20. Rede · Lothar Binding · SPD
Ich verzichte, vielen Dank. – Gibt es Probleme? – Gut. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1179 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD6
- Die Linke4
- SPD4
- FDP3
- CDU/CSU2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1