Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der Linken angeschlossen. In diesen unsicheren Zeiten, die durch die gescheiterte Regierungsbildung noch unsicherer geworden sind, müssen wir jetzt sehr schnell zu einer Ausschussarbeit kommen, die sofort funktioniert. Das bewirkt dieser interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und den Grünen zumindest vorübergehend.
Aber die Zeit parlamentarischer Rücksichtnahme angesichts der Bildung einer Regierung, die nicht zustande kommt, wird aus AfD-Sicht begrenzt sein, meine Damen und Herren.
Sollte sich in den kommenden Wochen zeigen, dass trotz nur geschäftsführender Regierung plötzlich umfangreiche und sehr wichtige Gesetzesvorhaben einfach durchgewunken werden sollen, dann behalten wir uns vor, zur Beratung dieser Gesetze alle dann notwendigen Fachausschüsse umgehend einzufordern – umgehend, meine Damen und Herren!