Nein. – Was wäre denn, wenn man das jetzt in einer Hochkonjunkturphase täte? Das wäre grundverkehrt.
Es tut mir leid: Es geht heute nicht darum, was Herr Glaser in Frankfurt getan hat, sondern es geht um die Abschaffung des Soli; sie wird beantragt. Dagegen richtet sich mein Vortrag.
Ich will noch auf einen Aspekt, der vorhin in einer Zwischenfrage genannt wurde, eingehen: auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts. Leider ist dieser Beschluss ungeeignet – das wissen inzwischen auch die Gerichte –; er bezieht sich nämlich auf die Rechtslage von 2007. Jetzt weiß aber jeder, dass wir die gewerbesteuerliche Anrechnung mit der Unternehmensteuer im Jahr 2008 korrigiert haben. Das heißt, der Rechtsbezug ist rückwirkend und somit für die Zukunft gar nicht geeignet. Insofern ist es Unsinn, diesen Bezug so herzustellen.
Das zeigt, wie schlecht dieser Antrag vorbereitet wurde. Man muss einfach sagen, dass der Soli hier völlig falsch eingeschätzt wird.
Zusammenfassend will ich sagen: Ich habe von der FDP vernommen: „Besser nicht regieren als schlecht regieren.“ Das heißt aber nicht, dass man automatisch schlechte Opposition sein muss.