Lieber Herr Kollege Dürr, Sie müssen nicht lange stehen bleiben; ich will Ihnen kurz antworten: Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Sie dürfen träumen, wir müssen uns an den Realitäten orientieren.
Ich sage Ihnen aber auch: Es hätte mir natürlich besser gefallen, wenn wir zum Beispiel eine Freibetragslösung gewählt hätten, durch die der Soli dann schrittweise ab 2020/21 abgeschafft würde. Dadurch hätten alle Beitragszahler von dem Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag profitiert.
Dass es nun so langsam geht und zudem mit einem Ungleichgewicht, dafür tragen auch Sie Verantwortung;
denn Sie haben sich der Regierungsverantwortung im Bund verweigert.
Das ist die Wahrheit.
Die FDP ist ja auch Mitglied mehrerer Landesregierungen, und die Länder leisten hier keinen Beitrag. Ich habe sie hier einmal als 16 Geier bezeichnet und wurde dafür übel beschimpft. Aber richtig ist: Die Länder weigern sich seit Jahren, ihren Beitrag zu einer Einkommensteuerreform zu leisten. Immer wieder sind es die Landesregierungen, in denen auch Sie sitzen, die ihren Beitrag verweigern und gegen Steuermindereinnahmen votieren. Statt hier unfinanzierbare Vorschläge zu unterbreiten, wäre es sinnvoller, wenn Sie einmal Ihren Einfluss im Bundesrat nutzen würden, damit wir die Zustimmung für eine Einkommensteuerreform bekommen,
mit der die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen entlastet werden und der Mittelstandsbuckel abgebaut wird. Dafür brauchen wir die Länder. Hier sollten Sie mitmachen. Das wäre sinnvoll.
Im Bund bleibt uns eigentlich nur der Solidaritätszuschlag, an dem wir arbeiten können, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten; und genau das wollen wir. Wir wollen die Menschen in diesem Land entlasten; aber der Rücken des Bundes ist nicht unendlich belastbar. Wir müssen darauf achten, dass wir haushaltspolitisch vernünftig handeln. Wir können den Soli nicht 2020 auf einen Schlag abschaffen. Wir wollen, dass das so schnell wie möglich geschieht, aber so verantwortungsbewusst wie nötig.
Wir schreiben in dieser Legislaturperiode – das steht im Koalitionsvertrag, und das werden wir auch umsetzen – das Testament für den Soli und werden mit den Begräbnisvorbereitungen beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir sind uns einig: Der Soli muss weg. Lediglich hinsichtlich des Zeitraums der Abschaffung weichen unsere Auffassungen voneinander ab. Wir, die Union, haben die Verantwortung angenommen, Sie nicht. Wir stehen für stabile Finanzen und für das Ende des Solis, aber eben auch für einen ausgeglichenen Haushalt. Aus diesem Grund müssen wir Ihren Gesetzentwurf heute ablehnen.