Sehr verehrter Kollege Binding von der SPD, würden Sie uns zum Ersten zugestehen – die verfassungsrechtliche Wirklichkeit hat das ja gezeigt –, dass kaum häufiger Verfassungsrecht durch Regierungsbeschlüsse gebrochen worden ist als in der Zeit der Großen Koalition?
Das behaupten Sie!
– Ja. Das können Sie, glaube ich, an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sehen, das viele ihrer Vorhaben kassiert hat. Jetzt ist auch Frau Wankas Äußerung kassiert worden.
Ich glaube, wir wären vorsichtig: Wenn kluge Menschen hier begründen, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Erhebung haben, dann ist das ihr gutes Recht. Es gibt sogar die Möglichkeit von Organklagen und anderen Klagen im Voraus, wenn man nämlich befürchtet, dass die Verfassung gebrochen wird.
Das entscheidet nur das Gericht!
Wir haben berechtigte Zweifel.
Lesen Sie Ihren Antrag!
– Würden Sie nicht immer dazwischensprechen! Das tue ich bei Ihnen auch nicht.
Es zeigt sich zum Zweiten, dass Sie sich komplett von der Wirtschaftspolitik Helmut Schmidts oder irgendwelchen volkswirtschaftlichen Grundsätzen verabschiedet haben,
sehr verehrter Kollege Binding.
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Man sagt auch: Wenn man sich in einer konjunkturell schlechten Phase befindet, muss der Staat tatsächlich in die Verschuldung gehen, dann muss er entsprechend investieren, um Schärfen abzumildern. Aber die hohe Staatsverschuldung haben wir doch gerade wegen Ihrer sozialistischen Finanzierungspolitik. In der Not wird investiert.
Selbst wenn – wie zurzeit – die Steuereinnahmen sprudeln, sind Sie nicht in der Lage und willens, Einsparungen zugunsten aller Menschen hier in Deutschland vorzunehmen. Wenn es Ihnen die 90 Prozent der Menschen, die dabei entlastet würden, nicht wert sind, demaskiert Sie das. Wenn man heute mit über 33 000 Euro als Durchschnittsverdiener gilt und mit dem 1,3-fachen Verdienst, also rund 43 000 Euro, durch Ihre Politik zu den Spitzenverdienern gehört, dann dürfen Sie sich eben auch nicht wundern, dass Sie mittlerweile in den Wahlumfragen bei 15 Prozent stehen und irgendwann bei 10 Prozent stehen werden; denn Sie haben den Bezug zur Wirklichkeit verloren, verehrte Kollegen.