Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Gesetzentwurf erinnert mich stark an das Jahr 2009. Die FDP hatte damals ganz schnell mit der CDU/CSU die sogenannte Mövenpick-Steuer durchgeboxt
Was?
und damit vielen Hoteliers durch eine drastische Senkung der Umsatzsteuer ein richtig tolles Geschenk gemacht.
Wenig später kam dann aber heraus, dass die FDP durch großzügige Spenden in Millionenhöhe des Besitzers der Mövenpick-Hotelkette, August von Finck, wohl dazu motiviert wurde.
Was hat das mit jungen Familien zu tun? Was hat das mit modernen Beschäftigungsverhältnissen zu tun? Was hat das mit Digitalisierung zu tun?
Aus der FDP wurde die Mövenpick-Partei.
Was hat das mit dem Thema zu tun?
Offensichtlich ist sie es geblieben. Denn auch heute greift die FDP mit ihrem Gesetzentwurf wieder die heftigen Wünsche ihrer Klientel aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe auf.
Doch diesmal wird es kein grünes Licht geben; denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind ja nicht in Regierungsverantwortung und können Ihre Gesetzesvorhaben somit nicht umsetzen.
Das haben Sie vermasselt. Pech für Ihre Klientel. Glück für die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!