Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommt die FDP doch noch hinter dem Ofen hervor und möchte beim Lieferkettengesetz nachbessern. Dabei haben Sie als Teil der Ampelbundesregierung noch betont, wie wichtig die neue Regelung ist.
Der FDP-Kollege Carl-Julius Cronenberg hat uns sogar vorgeworfen, dass wir ein Gesetz abschaffen, das wir selbst eingeführt haben.
Jetzt frage ich die FDP: Wo bleibt eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit?
Auf was sollen sich die Menschen bei Ihrer Politik eigentlich noch verlassen können?
Ihre Politik zum Thema Lieferketten stellen Sie nun selbst infrage; denn das Lieferkettengesetz, das Sie heute abschaffen möchten, haben Sie erst vor wenigen Monaten noch verteidigt.
Dabei hätten Sie es so einfach haben können, wenn Sie unserem Antrag, dem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugestimmt hätten.
Als Union haben wir gefordert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz außer Kraft zu setzen. Heute fordert die FDP ebenso die Aufhebung. Ich sage Ihnen: Hätten Sie schon damals rational und besonnen gehandelt, hätten wir gemeinsam eine Einigung finden können. Sie haben sich aber in der Ampel auf ein Gesetz verständigt, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unsere Wirtschaft noch weiter zu belasten –
ein wahres Vermächtnis Ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition.
Wir als Union haben schon damals hervorgehoben,
erstens, dass wir keine doppelten Regelungen brauchen und, zweitens, dass wir ebenso keine doppelten Berichtspflichten brauchen, die zu einer erheblichen Bürokratie bei Unternehmen führt. An dieser Stelle hat sich an unserer Sichtweise nichts geändert.
Was sich aber bei Ihnen, liebe FDP, geändert hat: dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, sondern in der Opposition und im Wahlkampf.
Ich will Ihnen mal gerne vor Augen führen, was die FDP mitgetragen hat: wirtschaftlichen Abschwung und mehr Bürokratie in diesem Land. Diese Wankelmütigkeit nimmt Ihnen niemand mehr ab, liebe FDP.
Jetzt steht schon fest: So kann es nicht bleiben, und so kann es auch nicht weitergehen. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden hart dafür arbeiten, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst, die Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Land wieder optimistisch und mutig in die Zukunft blicken können.
Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Herzlichen Dank.