Ihre Unterstellung, ich hätte Ihren Gesetzentwurf nicht gelesen, ist eine Unverschämtheit, muss ich sagen.
Und es ist genauso eine Unverschämtheit, mir zu unterstellen, ich hätte keine Kenntnisse über die Bedürfnisse und Wünsche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist genauso eine Unverschämtheit, und Sie sollten es sich eigentlich ersparen, mit Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus so umzugehen bzw. so etwas zu unterstellen.
Ich habe das mit Ihnen überhaupt noch nicht gemacht, dass ich Ihnen Unwissenheit oder Ähnliches unterstellt hätte. – So viel zum einen.
Zum anderen räumen wir sehr wohl Experimentierräume ein.
Wir wollen eben schauen: Wo können wir den Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenkommen? Das halten wir für sehr wichtig, weil wir natürlich auch sehen, dass es hier Wünsche gibt, die vielleicht nicht mit unserem Arbeitszeitgesetz in Einklang sind. Deshalb wollen wir diese Experimentierräume öffnen.
Ich warne aber davor, dass wir das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich öffnen, so wie Sie es wollen. Denn Sie sagen zwar, dass es bei 48 Wochenstunden bleiben soll; aber Sie haben dabei vergessen, dass es in Ihrem Gesetzentwurf heißt: „durchschnittlich 48 Stunden“. Was heißt denn „durchschnittlich“? Das können 50, 60 oder auch 78 Stunden sein.
„Durchschnittlich“ ist doch ein Gummibegriff. Vielleicht sollten Sie selber Ihren Gesetzentwurf einmal genau lesen.
Das ist doch das Schlimme: dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen und dabei unser Arbeitszeitgesetz massiv aus den Angeln heben wollen.
Dazu sagen wir Nein. Das wollen wir nicht. Das haben die Menschen nicht verdient. Vor allen Dingen die Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, würde Ihre Regelung treffen. Diese Menschen müssen schon heute total flexibel sein. Was sollen sie denn noch machen? Da muss es doch eine Grenze geben. Damit muss Schluss sein. Dabei hilft es nichts, wenn Sie von Digitalisierung reden.
Das ist überhaupt nicht ausschlaggebend. Die Arbeitszeit, also die Zeit, die ein Mensch am Tag arbeiten kann, ist entscheidend und nicht, wie viel Digitalisierung wir haben.
Der Mensch und sein Schutz müssen im Mittelpunkt stehen.
Nicht die Gewinnmaximierung von Unternehmen darf Vorrang haben; das muss doch klar sein.
Nächster Redner: Uwe Witt für die AfD-Fraktion.