Sehr geehrte Regierungsfraktionen, im Koalitionsvertrag steht nur, dass Sie das Wahlverfahren erleichtern wollen. Das ist einfach zu wenig. Hier muss mehr kommen.
Vielen Dank.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]