Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung hier gleicht einer notariellen Beurkundung.
Deswegen sage ich mal ganz schnell, was zu diesem Gesetzentwurf zu sagen ist.
An die Koalition ein Lob.
Oh!
Hört! Hört!
Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein guter Entwurf. Sie haben in der öffentlichen Anhörung darauf gehört, was die Expertinnen und Experten gesagt haben. Sie haben das umgesetzt. Der Entwurf ist jetzt besser, als er vorher war. So sollen parlamentarische Verfahren laufen. Deswegen ganz herzlichen Glückwunsch dazu! Wir werden zustimmen. Ein guter Entwurf.
Aber lassen Sie mich noch zwei Dinge zu Digitalisierung und Staatsmodernisierung sagen; denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag viel versprochen, und Sie stehen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber in der Pflicht, dass diese Dinge auch spürbar werden. Deswegen versuchen Sie, auch bei anderen Themen so zu arbeiten, wie Sie das hier getan haben. Denn ich glaube, bei Digitalisierung und bei Planungsbeschleunigung, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger wirklich besser machen, geht es nicht um Tagespolitik, sondern da geht es manchmal um fachliche Details, da geht es um die Frage: „.pdf“ oder „.xml“.
Gucken Sie, wenn Sie mal wieder lange über eine „Bild“-Headline debattieren, auf diesen Entwurf. Gucken Sie sich an, wie man pragmatisch Politik machen kann. Sorgen Sie dafür, dass Staatsmodernisierung mehr als ein Türschild wird.
Vielen Dank.