Herr Kollege Schmid, wir nehmen mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis, dass offensichtlich die SPD-Fraktion und auch die CDU/CSU-Fraktion – neben den anderen Fraktionen in diesem Hause – die Attacke auf Afrin durch die türkischen Streitkräfte als einen Völkerrechtsbruch definieren. Nun sind Sie, die SPD und die CDU/CSU, die die Regierung tragenden Fraktionen. Wie kommt es, dass Sie zu diesem Ergebnis kommen, während Ihre Regierung seit Wochen nicht in der Lage ist, ein solches Ergebnis zu erzeugen?
Zurufdes Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD]
Gibt es da Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Fraktionen und der Regierung, oder ist die Regierung personell noch nicht so ausgestattet, dass sie solche Analysen erarbeiten könnte? Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen.
Vielen Dank.
Beifallbei der LINKEN und der AfD