Herr Minister, ich hatte bereits letztes Jahr die Regierung dazu befragt, ob sie bereit sei, den Angriff auf Afrin durch die Türkei zu verurteilen. Heute kann man bei der Nachrichtenagentur AFP lesen, dass Sie sich auch weiterhin zur Intervention bzw. zur aggressiven Besatzungspolitik in Nordsyrien bedeckt halten wollen. Sind Sie heute in der Lage, dazu eine Aussage zu treffen, und verurteilen Sie diese Besatzungspolitik?
Mittwoch, 13. Februar 201919. Wahlperiode, 79. SitzungBefragung der Bundesregierung
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