Wir haben ja hier die sehr interessante Situation, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg von den Fraktionen, auch von den Regierungsfraktionen, offensichtlich als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich völkerrechtswidrig. Wir haben zugleich die Situation, dass sich die Regierungsvertreter bisher geweigert haben, genau diese Feststellung vorzunehmen.
– Doch, es ist offensichtlich so. – Wenn dies so ist, ist meine Aufforderung an die Bundesregierung – und wir haben hier Vertreter der Bundesregierung –, sich explizit dazu zu verhalten und zu sagen: Was da im Moment passiert, ist nicht nur ein unmenschlicher, barbarischer Akt der türkischen Armee, sondern auch völkerrechtswidrig.
Meine Aufforderung an die Bundesregierung: Verhalten Sie sich endlich dazu, und äußern Sie sich bitte hier, in diesem Kontext!
Vielen Dank.
Erlauben Sie mir kurz eine Bemerkung zu dem Vorfall anlässlich der Rede von Frau Roth. Herr Kollege Braun war bei mir und hat erklärt, mehrere Zeugen der AfD-Fraktion würden bekunden, dass der Zwischenruf nicht „Heul weiter!“ lautete, sondern „Träum weiter!“
– Moment, Moment. – Der Sitzungsdienst hinter mir hat bestätigt, dass auch er im Gegensatz zu mir – das ist vielleicht altersbedingt – verstanden hat: „Träum weiter!“ Sollte das Protokoll ergeben, dass der Zwischenruf tatsächlich „Träum weiter!“ lautete, würde das meine Bewertung als erbärmlich nicht rechtfertigen, Herr Kollege Seitz; aber wir warten, bis das Protokoll da ist. Herzlichen Dank.
Als letzter Redner spricht der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.