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201. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 16. Dezember 202019. Wahlperiode, 201. Sitzung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig43 Wörter Im Protokoll lesen

Ich will meiner letzten Antwort noch hinzufügen, dass wir keine Einschnitte bei sozialen Ausgaben planen – damit das klar ist und hier keine Legenden gestrickt werden, weil ich das nicht gesagt habe.

Zweitens. An eine Vermögensabgabe denke ich und denkt auch meine Fraktion nicht.

Beifallbei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD]
Zurufvon der LINKEN: Was heißt das, dass Sie nicht an eine Vermögensabgabe denken?

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