Danke schön, lieber Hans. – Es wird hier öfter gesagt, wir stellten regelmäßig Anträge zur Einführung einer Vermögensteuer. Jetzt habe ich so ein bisschen das Gefühl, dass du deine Gegenrede den alten Anträgen entnommen hast. Hier geht es ja nicht nur um sozialistische Freuden, sondern es geht auch darum, mit dieser Vermögensabgabe zu versuchen, die außerordentlich hohen Belastungen in einer Notsituation – das war die Bedingung für die Aussetzung der Schuldenbremse –, die die normale Finanzierung überschreiten, zu finanzieren.
Wir werden am Ende des Jahres 2023 bei rund 350 bis 400 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden landen, und die müssen dann abgebaut werden, und zwar mit einem Tilgungsplan über 20 Jahre. Unsere Vermögensabgabe dient nicht dazu, sozialistische Elemente zu finanzieren, sondern dazu, einen Ausgleich in genau in dieser Größenordnung zu schaffen, damit man nicht Investitionen oder Sozialausgaben kürzen oder die Mehrwertsteuer erhöhen muss. Die Vermögensabgabe ist nur für diesen einen Zweck bestimmt, sie darf auch nur zu diesem einen Zweck erhoben werden. Wir sagen allerdings: Die coronabedingten Schulden der Länder sollten auch noch mit aufgenommen werden. Das ist das Zentrum unserer Überlegung hier.