Ja. – Frau Bundeskanzlerin, wir sehen gerade in Hongkong, dass China noch nicht einmal völkerrechtliche Verträge achtet. Ist es nicht nötig, dass China zunächst in Hongkong ein Zeichen der Rückkehr zum Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ setzt, bevor die EU mit China ein solches Abkommen abschließt?
Mittwoch, 16. Dezember 202019. Wahlperiode, 201. Sitzung
Ähnliche Reden
- Jürgen Braun29. Mai 2020 · AfDVielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die souveräne Gleichheit der Nationalstaaten ist eine wesentliche Grundlage des modernen Völkerrec
- Gyde Jensen29. Mai 2020 · FDPHerzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes ist, wie die beiden Demokratieaktivisten Joshua Wong und Glacier Kwong in der vergangenen
- Niels Annen29. Mai 2020 · SPDVielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung in Hongkong sehr genau. Mit dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses hat die Volk
- Stefan Liebich29. Mai 2020 · Die LinkeHerr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass die gestern vom Nationalen Volkskongress in Peking nahezu einstimmig auf den Weg gebrachte Gesetzgebung zum Schutz der natio
- Jürgen Trittin06. Mai 2021 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHerr Präsident! Meine Damen und Herren! So richtig überzeugt hat es mich nicht, über China, wenn man über Menschenrechte spricht, nicht zu reden und stattdessen über Kolumbien und Kaschmir zu reden. D