Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Pflicht haben, diese Riester-Vorsorge noch weiter zu reformieren. Ich halte sie aber nicht für falsch. Es ist richtig, dass wir als Staat steuerliche Unterstützung geben. Ich weiß nicht, ob steuerliche Unterstützung allein ausreicht; es gibt eine Menge Menschen, die keine Steuern zahlen. Deshalb muss hier sicherlich der Zuschussgedanke gestärkt werden. Aber die Säule der privaten Vorsorge halte ich für richtig und wichtig. Die Garantie, die die Riester-Rente gibt – dass man das, was man einzahlt, auch wieder herausbekommt –, ist sicherlich kein Effizienzförderer. Sie ist aber eine Sicherheit für Menschen. Deshalb möchte ich das Instrument nicht verwerfen, aber weiterentwickeln.
Angela Merkel
CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 16. Dezember 202019. Wahlperiode, 201. Sitzung
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU
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