Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Klingbeil! Schauen wir in die vergangenen Jahrzehnte, dann ist klar: Eine langfristige und diversifizierte Anlage am Kapitalmarkt ist für Sparer als ergänzende Altersvorsorge an sich sehr attraktiv. In den letzten 20 Jahren lagen jährliche Renditen von ETFs oder Indexfonds, beispielsweise orientiert am MSCI World oder auch am DAX oder an verschiedenen Staatsfonds, im Median zwischen 7 bis 11 Prozent, und das trotz Finanzkrise, Coronakrise oder geopolitischer Umbrüche in diesen Jahren.
Rund um die Jahrtausendwende haben daher auch viele Staaten in Europa unterschiedliche staatlich geförderte kapitalgedeckte Instrumente bei der Alterssicherung eingeführt, damit eben die Bürgerinnen und Bürger bei der Altersvorsorge von dieser positiven Entwicklung am weltweiten Kapitalmarkt profitieren, als Ergänzung beispielsweise, auch in Deutschland, zur gesetzlichen und auch betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland wurde deswegen 2002 die staatlich geförderte Riester-Rente zur privaten Alterssicherung eingeführt. In der Spitze – mein Kollege Brodesser hat es gesagt – waren knapp 16 Millionen Abschlüsse vorhanden, von denen heute aber nur noch knapp mehr als die Hälfte bespart werden. Dies zeigt an sich: Die Menschen, auch hier in Deutschland, wollen grundsätzlich auch privat für das Alter vorsorgen; aber sie brauchen dafür Produkte, die für sie attraktiv sind.
Riester war als Rente sicher gut gemeint; aber wir wissen schon lange: Sie war aufgrund von Konstruktionsfehlern nicht nur zu kompliziert, durch hohe Abschlussprodukte und Verwaltungskosten teils auch zu teuer und vor allem durch die starre 100-Prozent-Garantieregel letztlich zu renditeschwach. Die überwiegende Mehrheit der Riester-Produkte konnte daher mit ihrer Nettorendite leider nicht einmal die geringe Inflation der vergangenen zwei Jahrzehnte vollständig ausgleichen.
Genau das soll das Altersvorsorgereformgesetz nun ändern. Der Gesetzentwurf bringt als Riester-Nachfolger nämlich nun vier konkrete, wirksame Verbesserungen auf den Weg: Mehr Renditechancen; weniger Kosten für die Sparer; es wird einfacher und transparenter und schließlich mehr staatliche Förderung für alle. Damit wird Riester reformiert und die staatlich geförderte private Altersvorsorge gestärkt.
Erstens: mehr Renditechancen. Das neue Altersvorsorgedepot ermöglicht endlich auch renditeorientiertes Sparen ohne starre Garantievorgaben. Altersvorsorge mit ETFs oder renditeorientierten Fonds ist nun endlich möglich. Aber auch Produkte mit Garantiestufen zwischen 80 bis 100 Prozent bleiben weiter möglich.
Herr Kollege, es gibt eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Ja.
Sehr geehrter Herr Dorn, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Als das Riester-Produkt auf den Weg gebracht wurde, da gab es ja die erste grün-rote Koalition unter dem Genossen der Bosse. Frage: Sie wissen schon, dass wir eine inverse Renditestruktur bei Riester-Produkten hatten? Die Riester-Produkte – das wissen die Sozialdemokraten wahrscheinlich nicht – haben sich insbesondere für Menschen, die 5 Euro oder kleinere Beträge gespart haben, durch die Zulagen extrem gerechnet, insbesondere durch die Kinderzulage. Das ist also ein Märchen.
Und es gab eine Kommission, in der haben wir alle diese Punkte, die Sie hier gerade nannten, Herrn Riester und den Ministerien entsprechend mitgeteilt; denn es wurde ja da schon über Dauerzulagen und Zertifizierung geredet.
Herr Kollege, Sie hatten schon die Möglichkeit, zu reden. Sehen Sie bitte zu, dass Sie auf den Punkt kommen.
Ist Ihnen bewusst, dass all diese Tatbestände von Fachleuten und Experten im Vorfeld des Produktes und der Zulassung mitgeteilt worden sind? Sind Sie diesmal bereit, endlich auf Experten zu hören?
Herr Gottschalk, ich habe ja schon gesagt: Die Konstruktionsfehler sind bekannt. Und dass wir jetzt mit dieser Bundesregierung in dieser Koalition diese Konstruktionsfehler beheben und damit auch Riester und das private Sparen künftig deutlich attraktiver machen werden, habe ich, wie ich denke, auch schon deutlich gemacht.
Dadurch, dass man sowohl auf renditeorientierte Produkte als auch auf sichere Produkte setzen kann, ist es eben möglich, in der Ansparphase mehr auf Rendite zu setzen, die Chancen das Kapitalmarkts zu nutzen, und dann vor der Ausschüttung im Rentenalter mehr auf die Garantien zu setzen.
Zweitens. Sie soll auch weniger Kosten verursachen. Die effektiven Kosten des Produkts sollen für den Sparer deutlich begrenzt werden; die Abschlusskosten beispielsweise sollen über die gesamte Laufzeit gleich verteilt werden.
Drittens: einfacher und transparenter. Die Einführung mit einem Standardprodukt sorgt für Orientierung statt eines Produktdschungels; das Ganze wird endlich verständlicher und vergleichbarer. Und auch der Wechsel zwischen Produkten soll damit erleichtert und günstiger werden. Auch der Wechsel von bestehenden Verträgen in die neue Förderung wird damit möglich.
Damit komme ich viertens zu mehr staatlicher Förderung. Künftig gibt es bis zu 480 Euro Zuschuss pro Jahr zur eigenen Sparleistung. Damit wird die Sparleistung um bis zu 30 Prozent, später sogar um bis zu 35 Prozent, bezuschusst. Pro Kind können sogar noch jährlich weitere Zuschüsse bis 300 Euro hinzukommen. Damit profitieren vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bei diesem neuen Produkt besonders von der staatlichen Förderung. Da die Berechnung der staatlichen Zulage für alle beitragsproportional erfolgt, wird es auch insgesamt für alle attraktiver.
Um es noch einmal zu erwähnen: Da in der Ansparphase natürlich keine Steuer anfällt, profitieren die Sparer zusätzlich auch vom Zinseszinseffekt dieser eingesparten Steuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende zählt nur eines: Die private Altersvorsorge muss sich endlich im Sinne der Sparerinnen und Sparer lohnen. Sie soll als dritte Säule die Alterssicherung sinnvoll und wirksam stärken, damit die Menschen im Alter mehr haben statt weniger. Es gibt in den Details sicher noch einige offene Fragen, aber wir sind mit diesem Gesetz als Riester-Nachfolger auf einem guten Weg. Wir freuen uns auf die weiteren parlamentarischen Beratungen in den kommenden Wochen.
Vielen Dank.