Gut. – Ich möchte mich nicht gegen die Landesverfassungen aussprechen – das würde mir nicht zustehen –; trotzdem gibt es manchmal Bund-Länder-Meinungsunterschiede; aber das hat jetzt mit den Verfassungen nichts zu tun.
Präsidium Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke schön. – Zur Hierarchie der Verfassungen muss ich allerdings Wert darauf legen, dass das Grundgesetz der Maßstab, zur Not auch für Landesverfassungen, ist und nicht umgekehrt. – Dabei wollen wir es belassen.
Das sehe ich genauso, Herr Präsident!
Darüber hinaus, Frau Bundeskanzlerin, sind wir am Ende der Regierungsbefragung. Ich danke Ihnen.
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID1920106800_01, abgerufen am 01. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19201.xml
Quellen und Einordnung
OpenPlenum liest die amtlichen Protokolle automatisch ein. Dabei kann eine Rede der falschen Person oder ein Zwischenruf der falschen Fraktion zugeordnet werden. Im Zweifel gilt das amtliche Protokoll. Datenstand: 16. Dezember 2020.