Gut. – Ich möchte mich nicht gegen die Landesverfassungen aussprechen – das würde mir nicht zustehen –; trotzdem gibt es manchmal Bund-Länder-Meinungsunterschiede; aber das hat jetzt mit den Verfassungen nichts zu tun.
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke schön. – Zur Hierarchie der Verfassungen muss ich allerdings Wert darauf legen, dass das Grundgesetz der Maßstab, zur Not auch für Landesverfassungen, ist und nicht umgekehrt. – Dabei wollen wir es belassen.
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Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sehe ich genauso, Herr Präsident!
Darüber hinaus, Frau Bundeskanzlerin, sind wir am Ende der Regierungsbefragung. Ich danke Ihnen.