Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen gleich namentlich über dieses Gesetz – ich finde, es ist ein gutes Gesetz – abstimmen. Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, die wir jetzt führen. Grüne und Linke haben angekündigt, sie wollen dem Gesetz zustimmen, halten hier aber Reden, in denen sie sagen, angeblich habe sich die Fleischlobby durchgesetzt; das passt irgendwie nicht zusammen. Herr Cronenberg, die FDP beklagt die Missstände, die es gibt, lehnt aber das Gesetz anschließend ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beratungen zu diesem Gesetz haben die notwendige Zeit in Anspruch genommen, die wir gebraucht haben, um einen guten Gesetzentwurf hinzubekommen. Wir haben doch nicht blockiert, sondern wir haben über viele Details geredet, und wir haben, wie ich finde, ein detailgenaues, gutes und präzises Gesetz gemacht, um Missstände in der Fleischindustrie abzustellen. Es sind erfolgreiche Verhandlungen gewesen.
Als Union haben wir uns gar nichts vorzuwerfen. Es war mein Freund Karl Schiewerling, der in der letzten Legislaturperiode das GSA Fleisch durchgesetzt hat; er zuallererst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat: Wir machen strenge Regeln für die Fleischindustrie. Aber wir ermöglichen auch, dass Tarifverträge abgeschlossen werden, in denen in einem begrenzten Maße andere Regelungen getroffen werden können. Und dass eine linke Gewerkschaftssekretärin die Möglichkeit zum Abschluss von Tarifverträgen kritisiert, das ist schon ein toller Erfolg der Linken.