Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Dezember 2020 · 201. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes sagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit Blick auf die Debatte, die wir geführt haben, sage ich: Dazu gehören auch das Recht auf Leben und das
2. Rede · Uwe Witt · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Verbote, Verbote, Verbote – mit diesem Motto möchte Herr Heil die selbstgemachte Misere in der Fleischindustrie vom Tisch wischen. Das erinnert ein wenig an die Fraktion der Grünen, die den Bürgern schon vor Jahren das tägliche Stück Fleisc
3. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz hier im Plenum beschließen, dann ist das ein guter Tag für faire Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und für die Stärkung unternehmerischer Verantwortung. Wir räumen in einem Bereich des Arbeitsmarktes auf, der im
4. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die skandalösen Zustände in der Schlacht- und Zerlegeindustrie sind seit Jahren bekannt. Die Kontrollen in NRW – Hermann Gröhe hat darauf hingewiesen – haben diesen beschämenden Befund bestätigt. Daraufhin hat der Bundesrat auf Initiative von FDP-Sozialminister Heiner G
5. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fleischindustrie, Tönnies und Co, hat einen schlechten Ruf, und das nicht erst seit Corona. Als Gewerkschaftssekretärin aus Niedersachsen bin ich froh, dass der Bundestag heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz zum Abschluss bringt und dem ganzen Schmierentheater
6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst ganz herzlich bei den Menschen bedanken, die beharrlich gegen Arbeitsausbeutung und für Menschenwürde gekämpft haben, beispielsweise Pfarrer Peter Kossen, das Projekt „Faire Mobilität“, Gewerkschafterinnen und G
7. Rede · Katja Mast · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politik der SPD folgt immer dem Ziel, die Würde und den Wert der Arbeit zu stärken. Gute Arbeitsbedingungen sind uns, mal salopp gesagt, nicht wurst. Deshalb will die SPD auch ein Lieferkettengesetz, das den Name
8. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Union und SPD räumen gemeinsam auf mit den Missständen in der Fleischindustrie. Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen und sagen, was auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie in Zukunft geht und was nicht geht. Verantwortungslosigkeit in den Betrieben geht ni
9. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen gleich namentlich über dieses Gesetz – ich finde, es ist ein gutes Gesetz – abstimmen. Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, die wir jetzt führen. Grüne und Linke haben angekündigt, sie wollen dem Gesetz zustimmen, halten hier aber Reden, in dene
10. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Bitte schön.
11. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Weiß, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist jetzt das zweite Mal in dieser Debatte, dass Herr Schiewerling in diesem Zusammenhang so gelobt wird. Was halten Sie denn von folgender Aussage von Herrn Schiewerling? Es ging in der Debatte damals genau um denselben Tatbestand, den wir heute diskutieren, genau um
12. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Ernst, ich will jetzt nichts zu Ihnen persönlich sagen, sondern etwas zu Karl Schiewerling. Ich kenne kaum einen Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, der sich in der Fleischthematik so gut auskennt wie er. Das hat er hier im Deutschen Bundestag mehrmals unter Beweis gestellt. Er hat damals
13. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Gerne.
14. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Herr Weiß, Sie haben was zu mir gesagt.
15. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Ja.
16. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Ich bin Gewerkschafterin. Ich weiß, wie Tarifverträge zustande kommen, und ich weiß, wie schwer das ist. Mir vorzuwerfen, dass ich an der Stelle Tarifverträge kritisiert habe, ist nicht wahr. Sie haben nicht richtig zugehört!
17. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Doch.
18. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Ich habe gesagt: Der Ball liegt bei der Gewerkschaft NGG, weil Sie nicht in der Lage waren, Gesetze zu machen, die bis zum Ende durchdacht sind. Im Grunde war das, was Sie als Erstes gemacht haben, nämlich Leiharbeit und Werkverträge komplett zu verbieten, richtig. Dass die Gewerkschaften das jetzt korrigieren müssen,
19. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Frau Kollegin Krellmann, Entschuldigung, dann haben Sie entweder das Gesetz nicht richtig gelesen und verstanden oder vorhin was Falsches vorgetragen. Denn dieses Gesetz ist eindeutig und klar: In den Kernbereichen des Schlachtens, Zerlegens und Verarbeitens ist ab dem 1. Januar 2021 jeder Werkvertrag verboten und ab d
20. Rede · Hubertus Heil · SPD
Ich bin auch Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Herr Kollege. – Frau Präsidentin! Lieber Kollege Weiß, ich habe mich gemeldet, weil über Karl Schiewerling gesprochen wurde. Karl Schiewerling ist nicht Mitglied meiner Partei, sondern Ihrer. Ich will an die Kolleginnen und Kollegen der Linken sagen: Karl Schiewerlin
21. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Ich danke dem Abgeordnetenkollegen Bundesminister Heil für seine Bemerkung, vor allen Dingen zu Karl Schiewerling. Ich darf Ihnen sagen: Karl Schiewerling, der bei der letzten Bundestagswahl auf seinen eigenen Wunsch aus dem Parlament ausgeschieden ist, hat uns auch als Nichtparlamentarier nachdrücklich darin unterstüt