Ich danke dem Abgeordnetenkollegen Bundesminister Heil für seine Bemerkung,
vor allen Dingen zu Karl Schiewerling. Ich darf Ihnen sagen: Karl Schiewerling, der bei der letzten Bundestagswahl auf seinen eigenen Wunsch aus dem Parlament ausgeschieden ist, hat uns auch als Nichtparlamentarier nachdrücklich darin unterstützt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, und er freut sich mit uns, wenn wir es heute mit großer Mehrheit beschließen.
Mit diesem Gesetz zeigen wir der Fleischindustrie klare Kante.
Mir ist wichtig, noch mal zu betonen, dass wir in Deutschland einen bemerkenswerten Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, in dem die Bedeutung der handwerklichen Fleischer- und Metzgerbetriebe abgenommen hat. Mit diesem Gesetz machen wir deutlich: Betroffen von diesem Gesetz ist nicht das traditionelle, handwerkliche Metzger- und Fleischerhandwerk; vielmehr machen wir jetzt eine Regelung hinsichtlich einer Grenzzahl, die die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht mitzählt.
Das ist eine klare Ansage: Bitte lieber noch mehr Verkaufsfilialen des traditionellen Handwerks in unseren Städten und Gemeinden, die dafür sorgen, dass regional produziert und geschlachtet wird und regional verarbeitete gute Fleisch- und Wurstwaren für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung stehen.
Ich wünsche mir, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger das auch verstehen und dass dieses Gesetz vielleicht der Ausgangspunkt für eine Renaissance des klassischen Metzger- und Fleischerhandwerks in Deutschland ist. Das wäre ein Vorteil für uns alle, auch in der Fleischverarbeitung.
Klar, wir brauchen auch mehr Informationen für diejenigen, die in der Fleischverarbeitung tätig sind, gerade wenn sie aus den europäischen Mitgliedstaaten kommen. Deswegen – das möchte ich betonen – haben wir das Projekt „Faire Mobilität“, das der DGB durchführt, bereits gesetzlich verankert und finanziell gestärkt. Wir wollen für faire, ordentliche Arbeitsverhältnisse in Deutschland sorgen. Wir wollen die Tarifautonomie stärken. Wir wollen das traditionelle Metzger- und Fleischerhandwerk stärken. Und wir wollen, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Rechte Bescheid wissen und sie auch in Anspruch nehmen können.
Vielen Dank.